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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Die Jugend als Krücken des Neoliberalismus

Nun soll die Jugend ran! Die erwartbare Misswirtschaft im Pflegebereich und die Unlust sich irgendwo auf der Welt im zarten Alter totschiessen zu lassen, möchten politisch besorgte Neoliberale durchgesetzt sehen. Dabei fehlen die Pflegekräfte zu recht, weil in diesem Wirtschaftsbereich, in dem es auch um menschliche, ideelle Werte geht, wie Zuwendung und Nähe, die kalte Kalkulation des Neoliberalismus zugeschlagen hat. Jede Zuwendung ist ein Kostenfaktor und wird auf Sekunden genau abgerechnet. Schwere psychische und körperliche Arbeit am Menschen hat kaum einen Wert, weil er kostet und nichts einbringt. Da können auch Asylanten ran, meint der Bayerische Innenminister Herrmann. Wie würdelos ist denn dieses Menschenbild? Unsere Gesellschaft, so weit sind wir gekommen, ist hoch egozentrisch. Das ist so gewollt. Nur wer Geld hat ist auch was. Und weil Pflegekräfte nicht viel verdienen, ist deren Arbeit auch nichts wert. Nach den viel gelobten Marktgesetzen müssten die endlos viel verdienen, weil sie dringend gebraucht werden. Aber so ist es nun mal, wenn man sich dem Mephisto des Geldes verschreibt.

Da sollen nun junge Menschen ran, um auszubügeln, was unser neoliberales System versaubeutelt. Mit den Zivis als Reservetruppe des Sozialsystems haben viele von uns noch Erfahrung. Das wird nichts. Nicht weil die Jugendlichen kein Bock haben und/oder verwöhnt sind oder keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie nicht die Ausputzer der Gesellschaft sein wollen und ein krankes System, das nur auf das Geld schaut und sonst kaum noch Werte kennt, nicht stützen wollen.

Der Militärdienst für unsere Jugend mit unseren Auslandeinsätzen, Kriegssolidaritäten und US-Abenteurer als Oberkommandierenden und vor allem - ohne aktive Friedenspolitik, ist als Unverschämtheit allein im Ansinnen abzulehnen. Niemand, der/die noch bei trost ist, kann sich zum Militärdienst freiwillig melden. Lesen Sie dazu auch "Die Jugend wird zum Ausputzer der Misswirtschaft?.

CDA Braunschweig fordert Neustart im Sozialen Wohnungsbau

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig fordert drastisch höhere Stückzahlen im sozialen Wohnungsneubau und wird dies auf dem CDU-Landesparteitag beantragen. Ziel sind mindestens 10.000 neue bezahlbare Wohnungen in Niedersachsen pro Jahr.

Der CDA-Kreisvorsitzende in Braunschweig, Thorsten Wendt, erläutert die Situation des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen: „Trotz einer Bundesförderung in Milliardenhöhe ist die Zahl der Wohnungen für Geringverdiener in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um 15 % zurückgegangen. Und während im Bund insgesamt die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr 2017 immerhin um 7 % angestiegen ist, ist sie im Land Niedersachsen sogar um über 30 % gesunken!“ Das sei eine fatale Entwicklung und schuld daran sei eine verfehlte Wohnungsbaupolitik der früheren rot-grünen Landesregierung, die nun endlich von der Großen Koalition in Niedersachsen korrigiert werden müsse.

Der Sozialpolitiker Thorsten Wendt: „Die CDA Niedersachsen wird deshalb auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig Anfang September einen Antrag einbringen, der hier ein Umsteuern einfordert. Dies unterstützen wir nachdrücklich.“Thorsten Wendt abschließend: „Beim sozialen Wohnungsbau ist genug geredet worden! Niedersachsens Landespolitik muss nun endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen, um dieses drängende Problem unserer Zeit zu lösen!“

Zum 20jährigen Jubiläum: Tag der offenen Tür bei der Freiwilligenagentur

Zum 20jährigen Jubiläum: Tag der offenen Tür bei der Jugend-Soziales-Sport e.V. Braunschweig

 

Kultur, Kulinarisches und Konversation

Braunschweig. Die Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V. Braunschweig lädt zum Tag der offenen Tür ein. Anlass ist das 20jährige Jubiläum – die Freiwilligenagentur hat im Jahr 1998 mit ihrer Arbeit in der Region begonnen.

Der Tag der offenen Tür findet am Mittwoch, den 22. August 2018 zwischen 12 Uhr und 18 Uhr in der Sonnenstraße 13 / Ecke Güldenstraße (links neben Wiederaufbau) statt.

Unter dem Motto "20 Jahre bunt gelebt" stellt sich das aktuelle Team der Freiwilligenagentur vor. Hier hat es Personalwechsel gegeben: Neu im Team sind Martina Heike und Matthias Bertram. Sie stehen, ebenso wie der Vorsitzende Falk Hensel, Leiterin Astrid Hunke und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Gespräch bereit.

Für musikalische Unterhaltung sorgt die Trommelgruppe „djembe-drumming“ und die Dudelsackspielerin Dagmar Peltz. Wer möchte, kann sich von Rooda Mahamuud mit Hennafarben Ornamente auf die Haut malen lassen. Poetry Slammerin Frida Carls von der Gruppe Löwenmaul trägt von ihr selbst geschriebene Lyrik vor. Auch für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Interessierte sind herzlich willkommen und werden gebeten, sich bis zum 18. August 2018 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0531/4811020 anzumelden.

BIBS-Fraktion fordert kostenlose SchülerInnen-Tickets

Wie nach der Sitzung des Schulausschusses vom 22.06.2018 den SchülerInnen in Braunschweig versprochen, hält die BIBS-Fraktion Wort: Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschließen, dass Braunschweiger SchülerInnen ab dem Schuljahr 2019/2020 den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen.

„Damit tragen wir der jahrelangen Forderung der SchülerInnen Rechnung, die mittlerweile seit 2014 kostenlosen ÖPNV wünschen“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Die SchülerInnen dürfen jetzt nicht länger vertröstet werden. Denkbar wäre hier die probeweise Einführung kostenloser Tickets in Verbindung mit einer Evaluation. Die Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets könnte meiner Mei-nung nach auch ein erster Schritt für einen komplett kostenlosen ÖPNV für alle BürgerInnen sein“, so Buchholz weiter.

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Mietspiegel 2018: „Stellschrauben nutzen, um Mieten niedrig zu halten“

Pressemitteilung

Die BIBS-Fraktion kritisiert den neuen Mietspiegel 2018 als einseitig vermieterfreundlich. Während die durchschnittliche Netto-Kaltmiete seit dem Jahr 2014 eine vergleichsweise moderate Steigerung von 6,4% aufweist, werden über die neu gefassten Zu- und Abschläge zu viele weitere Mieterhöhungsmöglichkeiten eingebaut.

„Wichtig ist natürlich, dass es überhaupt einen aktuellen Mietspiegel für Braunschweig gibt“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Über die ‚Stellschraube‘ der Zuschläge werden den VermieterInnen aber zu viele Möglichkeiten gelassen, die Mieten über die neuen Basismieten hinaus zu erhöhen. Auch die neue Definition der ‚guten Wohnlage‘ ist zu kritisieren: Hier sind die Anforderungen extrem vereinfacht worden. Zufriedenstellende Gründe konnte die Verwaltung bislang dafür nicht nennen. In der Praxis dürfte das dazu führen, dass in mehr Gebieten als bisher eine höhere Miete verlangt werden kann.“

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„Die Sonne scheint, der Regen fällt, der Bauer schreit nach Steuergeld!“

KOMMENTAR: Dürre- und Zukunfts-Strategien

Die Bauernverbandsspitze hat mit ihrer Forderung nach einer Milliarde Dürrehilfe einen dramatischen PR-Supergau hingelegt, unter dem nun viele Landwirte zu leiden haben. „Die Sonne scheint, der Regen fällt, der Bauer schreit nach Steuergeld!“ So oder so ähnlich die zu erwartenden öffentlichen Kommentare. Viele Bauern distanzieren sich denn auch von diesem plump-dreisten Manöver von Bauernverbandspräsident Rukwied & Co..    

Dabei ist die Not und sind die Sorgen der meisten Bauern – vor allem im Nordosten und Norden und übrigens auch in vielen Nachbarländern – höchst real und berechtigt. Diese Trockenheit übertrifft noch die ausgeprägten Dürren früherer Jahre. Egal ob es sich hier noch um ein Wetterextrem oder einen Vorboten des befürchteten Klimawandels handelt – nicht nur aktuelles Handeln, sondern auch neue Strategien Handeln sind  angesagt.

Kurzfristig und rasch sind jetzt Nothilfen angesagt, damit nicht wegen eines solchen Extremjahres viele bäuerliche Existenzen verloren gehen, die ohne dieses Jahresergebnis und mit neuen Zukunftsstrategien die soziale Basis für die Agrarwende und die ein Träger der ländlichen Räume sein müssen.

Der Bauernbund Brandenburg und die AbL haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die vom Bauernverband geforderten „Gießkannen-Zahlungen“ für bestimmte Ertragsverluste ablehnen: Zu übel sind die Erfahrungen mit den einseitigen Subventionsmillionen für agrarindustrielle LPG-Nachfolger und Finanzinvestoren im Osten – die deren Macht zu Lasten bäuerlicher Betriebe noch weiter erhöhen. Und während große Ackerbaubetriebe den Rückgang ihrer Erträge leicht dokumentieren können, ist dies bei vielen Weidetierhaltern und deren Grünlanderträgen nur schwer möglich. Weiterlesen

90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

https://www.der-paritaetische.de/

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

Wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der Verband begrüßt, dass die Bundesregierung die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes als vorrangiges Ziel formuliert hat; die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Notwendig sei ein echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm, fordert der Paritätische.

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Braunschweiger SchülerInnen wollen Unterstützung

Jugendring und StadtschülerInnenrat Braunschweig bitten Oberbürgermeister um Unterstützung beim Thema "SchülerInnenfahrkarten"

Demo vor dem Jugendamt

"Aufgrund des großen öffentlichen Interesses bei diesem Thema wollen wir Herrn Markurth darum bitten, sich für unser Anliegen einzusetzen", sagt Jan Philip Fahrbach vom StadtschülerInnenrat. Mit dieser Forderung steht der StadtschülerInnenrat auch nicht alleine da: Über 1400 UnterstützerInnen, insbesondere engagierte SchülerInnen, haben sich mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen.

"Am liebsten wäre uns, wenn alle SchülerInnen kostenlose Fahrkarten erhielten. Aber auch stark vergünstigte SchülerInnenmonatsfahrkarten, wie wir sie mit dem von uns erarbeiteten Kompromissmodell vorgeschlagenen haben oder wie es sie beispielsweise in Hannover in Form der GVH SparCard gibt, wären ein großer Fortschritt", fährt Jan Philip Fahrbach fort. Die GVH SparCard ist in der gesamten Verbundregion Hannover gültig und kostet 15 Euro. Alle SchülerInnen, die keinen Anspruch auf kostenlose Fahrkarten haben, können durch diese sehr kostengünstig Bus und Bahn fahren. In Braunschweig zahlen SchülerInnen für eine Monatsfahrkarte hingegen fast 50 Euro, obwohl diese nur für das Stadtgebiet gilt.

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"Statt Kriege und Waffen – Die Welt will leben, lieben, lachen“

Unter dem Motto "Statt Kriege und Waffen – Die Welt will leben , lieben, lachen“ planen wir einen Friedenszug - in Form einer Demonstration - durch die Innenstadt.

Wir treffen uns am Samstag, den 1.9. 2018 um 11.00 Uhr auf dem Kohlmarkt

Auf dem Weg durch die Stadt soll an ausgewählten Punkten/Plätzen kurz angehalten und Beiträge (2 Min.) vorgebracht werden. Das können Statements, Lebens-/Leidensgeschichten, Gedichte, Lieder, Erlebnisse, u.a. sein. Die Beiträge sollen natürlich einen Bezug zum Krieg, seinen Ursachen und Auswirkungen, aber auch zu unserer Vorstellung von einem "guten Leben" haben. Sie sollen von den teilnehmenden Gruppen/Organisationen getragen werden. Die Art des Zugs soll vielfältig - bunt und einfarbig, ernst und fröhlich - sein, je nachdem, welche Zeichen die einzelnen Teilnehmenden setzen wollen.

Aufruf Antikriegstag

100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges nehmen wir den Antikriegstag am 1.September(als Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges) zum Anlass, die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ zu erneuern und unsere Forderungen zur Abrüstung und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Dolmetscher für Gehörlose zu teuer

Ich selbst bin Mitglied des „Behindertenbeirates“. Der Beirat ist als Verein organisiert, der die Stadt Braunschweig in allen Fragen der Behinderten berät. Vorsitzender des Vereins war Herr Dr. Burkhard Wiegel, der vor einigen Tagen plötzlich gestorben ist. Der Oberbürgermeister Markurth äußerte sich im Nachruf lobend über ihn und ebenso die Braunschweiger Zeitung, die titelte: „Ein Streiter für die Rechte der Behinderten“.

Ganz so lobend äußern kann ich mich als Beiratsmitglied nicht über ihn, auch wenn man Toten nicht schlecht nachreden soll. Es ist aber wichtig die Probleme zu benennen, sonst ändert sich gar nichts.

So lehnte es der Vorstand immer ab, die Mitgliederversammlung des Vereins in Gebärdensprache übersetzen zu lassen. Die Begründung war stets, dass das zu teuer sei. Aus meiner Sicht ist diese Begründung des Vorstands ein Skandal, weil die ohnehin schon durch ihre Behinderung Ausgeschlossenen zusätzlich noch einmal diskriminiert werden. In diesem Fall von den Behinderten sogar selbst.

Es ist begründet zu fordern, dass die Stadtverwaltung zwei GebärdensprachdolmetscherInnen für die Mitgliederversammlung zur Verfügung stellt. Weiter sollte der Behindertenbeirat überlegen, wie Gehörlose, unterstützt durch Dolmetscher, am gesellschaftlichen Leben stärker teilnehmen können.

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