Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Juni 2018 06:12

Geschrieben von Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt

Pressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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Gut zu wissen – Verbrauchertipp Warnung vor Mahnungen der E - Net Payment Group

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Veröffentlicht: Sonntag, 03. Juni 2018 06:00

Geschrieben von Petra Wolf Beratungsstelle Braunschweig

Zahlreiche Verbraucher in Niedersachsen berichten aktuell von dubiosen Schreiben der E-Net Payment Group. Gefordert wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 760 Euro wegen angeblicher Schulden bei Gewinn- und Zeitschriftenverlagen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät Betroffenen, die Mahnung zu ignorieren und keinesfalls zu zahlen.  In den Schreiben heißt es, ein gerichtliches Mahnverfahren sei bereits eingeleitet, die Zwangsvollstreckung mittels Gerichtsvollzieher oder sogar die Pfändung zukünftiger Rentenansprüche wird angedroht. „Verbraucher werden damit massiv unter Druck gesetzt, das geforderte Geld mit dem vorbereiteten Überweisungsträger zu zahlen“, erklärt Petra Wolf Beraterin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Besonders perfide: Als Entgegenkommen schlägt die Firma ein Vergleichsangebot in Höhe von 305 Euro vor, zu zahlen innerhalb von drei Tagen. 

Wie mit den Mahnungen umgehen?  „Verbraucher sollten sich nicht einschüchtern lassen, die Mahnschreiben ignorieren und auf keinen Fall die angebliche Forderung bezahlen“, rät Wolf. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können nicht ohne ein vorheriges gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Reagieren sollten Verbraucher immer dann, wenn ein offizieller Mahnbescheid vom Amtsgericht kommt. Damit ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen.   Die Masche ist nicht unbekannt: Immer wieder berichten Verbraucher von zweifelhaften Mahnungen und dubiosen Schreiben wegen angeblicher Schulden bei Gewinn- und Zeitschriftenverlagen – etwa der BDME Group, BDE Group oder EC-D & Ded Group SRL

Ist psychiatrische Zwangsbehandlung Körperverletzung? Ein Plädoyer der IZB vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel

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Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Mai 2018 19:42

Geschrieben von Initiative Zwangbefreit

Alle Fotos: Initiative Zwangsbefreit

Heute war der Prozess gegen eine Aktivistin der Initiative Zwangbefreit vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel.
Ihr wurde vorgeworfen, während einer Protestaktion „wahrheitswidrig“ behauptet zu haben, dass der ehemalige leitende Oberarzt des APZ (AWO Psychiatriezentrum Königslutter), Rainer Jung, mit seiner Tätigkeit Körperverletzung begehe. Jung selbst war als Zeuge im Prozess erschienen und schilderte die Geschehnisse aus seiner Sicht. Das Gericht entschied jedoch gegen eine Verurteilung und stellte das Verfahren gegen die Aktivistin folgerichtig ein. Scheinbar war auch das Gericht der Auffassung, dass Rainer Jungs Anzeige gegen die Aktivistin keineswegs haltbar ist.

Hier folgt noch das Plädoyer/Schlusswort der angeklagten Aktivistin:

Schlusswort

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Grüne beantragen Entwicklungskonzept für Nachbarschaftszentren

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Veröffentlicht: Mittwoch, 30. Mai 2018 16:36

Geschrieben von Elke Flake

Pressemitteilung 30.05.2018

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 12. Juni 2018 wollen die Grünen erreichen, dass in Braunschweig mehr offene Treffpunkte für alle Einwohnerinnen und Einwohner entstehen (siehe Anlage 1 / „Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren“). Damit entspricht die Ratsfraktion einer zentralen Forderung im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Denk Deine Stadt“. 

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erläutert den Antrag:

„Eine engagierte Gemeinwesenarbeit ist äußerst wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In vielen Stadtteilen gibt es schon bezirkliche Begegnungsstätten, teilweise aber nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Wir wollen diese Begegnungsstätten für alle Menschen öffnen und  zu niedrigschwelligen Quartierszentren weiterentwickeln. Dort, wo es noch keine entsprechenden Einrichtungen gibt, möchten wir gerne neue etablieren. Ziel dabei ist ein möglichst flächendeckendes Angebot an Nachbarschaftszentren in sämtlichen Stadtquartieren.“

Die sozialpolitische Sprecherin Annika Naber ergänzt:  

„Unser Grüner Antrag basiert auf intensiven Gesprächen und der Zusammenarbeit mit verschiedenen Braunschweiger Fachleuten. Die Tatsache, dass die SPD-Fraktion zeitgleich einen ähnlichen Antrag eingebracht hat („Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen“), bestätigt unsere eigene Initiative zum Thema Nachbarschaftszentren. Inwiefern die beiden Anträge zusammengeführt werden können, werden die weiteren Beratungen zeigen.“

Bedingungsloses Grundeinkommen – eine soziale Alternative?“

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Veröffentlicht: Montag, 28. Mai 2018 22:07

Geschrieben von Bettina Wahrig, TU Braunschweig

Vortrag und Diskussion mit Sylvia Hornsberg und Ralf Krämer

Die schon seit Anfang der 1980er Jahre kontrovers geführte Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat aktuell enorme Konjunktur. Von unterschiedlichen Positionen her werden Argumente sowohl dafür als auch dagegen vorgebracht. Flyer

Im Kontext der wachsenden Ungleichheit und den befürchteten Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und den ökologischen Grenzen des Wachstums wird das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg gesehen. Zugleich soll es durch die Entkopplung von Einkommen und Arbeit zur Emanzipation des Menschen beitragen, so die Argumente zugunsten des Grundeinkommens.
Der Gegenposition zufolge zerstören die für ein bedingungsloses Grundeinkommen erforderlichen finanziellen Mittel die Struktur des Wohlfahrtsstaates. Die Ursachen für soziale Ungleichheit und Beschäftigungsunsicherheit liegen aus dieser Sicht nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion. Eine Weiterentwicklung des Sozialsystems, höhere Löhne und Renten, Investitionen in ein integrierendes Bildungssystem sind deshalb ihre alternativen Lösungsvorschläge.

Im Rahmen der Veranstaltung erhalten diese beiden Seiten die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen sowie miteinander und mit dem Publikum zu diskutieren.
Vortrag und Diskussion mit Sylvia Honsberg und Ralf Krämer

Sylvia Honsberg ist Soziologin und Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Ihre Arbeitsschwerpunkte sind gewerkschaftliche Frauenpolitik auf nationaler und internationaler Ebene. Sie ist Autorin des Buches „Frauenlos, Geschlechterverhältnisse in den Gewerkschaften“. Seit 2009 beschäftigt sie sich intensiv mit der Zukunftsfrage „Wie wollen wir leben?“. Das bedingungslose Grundeinkommen spielt hier eine zentrale Rolle.
Ralf Krämer ist Sekretär beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dort Experte für Wirtschaftspolitik. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit dem Thema und ist Hauptautor der ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 4/2017 „Bedingungsloses Grundeinkommen - Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“.

Kulturflohmarkt am Franzschen Feld am Samstag, den 16.6.2018

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Veröffentlicht: Montag, 28. Mai 2018 21:42

Geschrieben von Heiner Hilbrich

Bei Kaffee und Kuchen Musik hören, Freunde aus dem Viertel treffen, etwas lang Gesuchtes finden und kaufen, sich informieren! Das gibt es eigentlich nur auf dem Kulturflohmarkt!

Der SPD im Östliches Ringgebiet hat dazu wieder zahlreiche Vereine und Institutionen aus dem Stadtteil gewinnen können. So werden z.B. die Nachbarschaftshilfen, die Arbeiterwohlfahrt, das Jugendzentrum Kiez, die Jugendkirche, die Erziehungsberatung, der Verein Herzkind, Löwe für Löwe usw. ihre Arbeit präsentieren.

Privatanbieter können gegen eine Gebühr von 7,50 € pro Meter Stände aufbauen und alles verkaufen, was eine Beziehung zur Kultur hat (Bücher, CDs, Schallplatten, Bilder, Fotos, schöne Dinge usw.).

Auf unserer Bühne werden sich Oldies, Jazz, selbst getextete Lieder, spanische und südamerikanische Rhythmen abwechseln. Jan-Heie Erchinger, Two Generations, das Däubler-Krag Duo und Bamautzky treten auf.

Familien werden besonders angesprochen: Dazu tragen zwei Schulen, der Verein Herzkind und das Jugendzentrum Kiez bei. Man kann sich auf einer Hüpfburg vergnügen oder kickern. Kinder können auf dem Gelände der Freien Schule selbst flohmarkten.

Das Kulinarische wird nicht zu kurz kommen: Im Kaffeegarten und am Würstegrill kann man sich stärken. Das Haus der Kulturen wird mit der Gruppe Weltgeschmack vertreten sein.

Die Überschüsse aus dem Kulturflohmarkt kommen in diesem Jahr dem Verein lange aktiv bleiben (LAB) am Altewiekring zu Gute. Damit soll eine begleitete Seniorenbildungsreise unterstützt werden.

Anmeldungen werden weiter telefonisch unter 0531 /347522 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen genommen. Besonders willkommen sind uns auch Kuchenspenden.

Kinderbetreuung voranbringen – Tagespflege besser bezahlen

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Veröffentlicht: Freitag, 25. Mai 2018 14:47

Geschrieben von Elke Flake

 Zentrales Familien-Service-Büros Braunschweig („Das FamS“) in der Innenstadt (Brabandtstraße) Foto:Barbara Schulze

„Familienfreundliches Braunschweig“ – unter diesem Motto wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Kinderbetreuung in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens Schritt für Schritt weiter verbessern. Ein aktueller Antrag der Ratsfraktion befasst sich nun mit der immer wichtiger werdenden Betreuungsform Kindertagespflege. Hier wollen die Grünen für eine auskömmliche Bezahlung der Betreuer*innen und für eine finanzielle Entlastung der Eltern sorgen. Die bisherigen – deutlich zu niedrigen – Stundensätze von 4,10 pro Kind sollen auf einen Sockelbetrag von 5 Euro angehoben, jährlich erhöht und durch besondere Aufschläge - für bestimmte Qualifikationen und Qualifizierungen - ergänzt werden. Zuzahlungen durch Eltern an Tagesmütter oder –väter, die über die festgelegten städtischen Entgeltsätze hinausgehen, könnten so entfallen.  

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Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. Mai 2018 11:17

Geschrieben von Gwendolyn Stilling Pressesprecherin

Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist. Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Berücksichtigung findet. Notwendig seien konsequente armutspolitische Maßnahmen und eine offensive Sozial- und Integrationspolitik für alle.

„Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass die Armut trotz boomender Wirtschaft in diesem reichen Land Jahr für Jahr steigt. Diese Gesellschaft befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Not, sind im Alltag ausgegrenzt und abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir brauchen endlich konsequente armutspolitische Maßnahmen und können uns nicht länger mit großkoalitionären Halbheiten zufriedengeben.“

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Ev. Akademie: In Armut altern

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. Mai 2018 10:42

Geschrieben von Ev. Akademie Abt Jerusalem

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Mit Angst auf dem Rad

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Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Mai 2018 09:09

Geschrieben von Simone Katter, Campaignerin für WeAct

Der tote Winkel ist tödlich: Wenn Lastwagen abbiegen, sind Radfahrer/innen in Lebensgefahr. Eine einfache Technik könnte Leben retten – doch sie wird nicht standardmäßig in LKW eingebaut, die gesetzliche Vorschrift fehlt. Janine Schulz will das ändern und braucht dazu Ihre Hilfe!

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die Ampel springt auf grün, das kleine Mädchen tritt kräftig in die Pedale. Im nächsten Moment überrollt ein tonnenschwerer LKW die Neunjährige, als er an der Ampel rechts abbiegt. Er begräbt das Kind und sein blau-weißes Fahrrad unter sich. Wenig später stirbt das Mädchen in einem Münchener Krankenhaus.[1] Das ist der jüngste Fall in einer traurigen Serie: Abbiegende Lastwagen haben dieses Jahr in Deutschland bereits 15 Radfahrer/innen getötet.[2] 

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