SPD: Frieren unter der wärmenden Decke der „Vollbeschäftigung“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 25. Juli 2018 13:32

Geschrieben von Klaus Knodt

Flaschensammler gehören seit über einem Jahrzehnt zum täglichen Bild in deutschen Städten. Die SPD-Spitze scheint die soziale Not der Betroffenen längst nicht mehr wahrzunehmen. Foto: Leeb/honorarfrei

Klaus Knodt zur „2. Mitgliederbefragung des SPD-Parteivorstands“

„Wir haben richtig Lust auf morgen. Gemeinsam erneuern wir jetzt unsere Partei. Bis 2020 wollen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern.“ So annonciert SPD-Generalsekretär Klingbeil die zweite Mitgliederbefragung des SPD-Vorstands an sein Parteivolk, die gerade begonnen hat.

Leider werden schon in den 4 Eingangsfragen einige Themen stark ausgegrenzt. Es geht um Umwelt, Genderei, Europa- und Weltpolitik, demokratische Teilhabe. Wer nichts zu den vorgegebenen Fragenblöcken äussern möchte, kommt kaum vor in der Multiple-Choice-Meinungsäusserungsarithmetik – unliebsame Antworten werden durch selektive Fragestellung behindert. Völlig ausgeblendet sind soziale Fragen derer, die die SPD einst groß gemacht haben.

Kaum angekommen zu sein scheint demnach in den Köpfen unserer sozialdemokratischen Eliten, dass unter der wärmenden Decke der nominell ausgerufenen "Vollbeschäftigung" Millionen Menschen in Deutschland frieren - weil sie sich von McJob zu McJob hangeln müssen, nichts für die Alterssicherung zurück legen können oder schlicht vom 1. Arbeitsmarkt abgehängt sind. Auch in der verblendend gefälschten Arbeitslosenstatistik, die Hartz-IV-er und "Massnahmeteilnehmer" nicht erfasst (ein nie korrigiertes Schröder-Erbe).

Viele Menschen treibt gerade die Angst um die Rente um - und sie wenden sich angewidert von einer heuchlerischen (SPD-)Politik ab, die ihnen kaltschnäuzig um die Ohren haut, "da müßt ihr halt selbst privat vorsorgen“. Wie soll man das mit 9,35 € Mindestlohn machen, der zudem überall löchrige Ausnahmen zulässt???

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Mit Spiel und Spaß zum Schwimmabzeichen

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. Juli 2018 14:01

Geschrieben von Anna Bertram (DLRG-BS)

Im Rahmen des FiBS-Programms der Stadt Braunschweig bietet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Ortsgruppe Braunschweig e.V. seit vielen Jahren Kindern ab 8 Jahren die Möglichkeit, während einer Ferienwoche auf das Jugendschwimmabzeichen Silber oder Gold sowie den DLRG Juniorretter zu trainieren und die zugehörige Prüfung abzulegen.

Mit diesem Ziel vor Augen trainieren die Kinder dann in fünf Trainingseinheiten motiviert in insgesamt vier Kursen. Im Vordergrund steht dabei jedoch nicht das Abzeichen selbst, sondern spielerisch und mit viel Spaß die Schwimmfähigkeit zu verbessern. In den Kursen für das Jugendschwimmabzeichen Gold und den DLRG Juniorretter erlernen die Kinder außerdem erste Fertigkeiten um Personen vor dem Ertrinken zu retten. Das Projekt trägt so einen Teil dazu bei, die Sicherheit der Kinder in den Schwimmbädern, an den Binnengewässern und der Küste zu erhöhen. Die Aktion fand auch in diesem Jahr großen Anklang. So nahmen insgesamt 34 Kinder an den Kursen im BAD Gliesmarode teil. Am Ende der Woche konnten die DLRG-Ausbilder zwölf Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Silber, neun in Gold und fünf DLRG Juniorretter verleihen.

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Konzerne wollen unser Wasser

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Juli 2018 16:16

Geschrieben von Victoria Gulde, Campact

Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet (Siehe auch B-S red). Das heißt: Konzerne könnten in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Das müssen wir unbedingt verhindern – und können es auch. Zur Lage schreibt Ihnen Victoria Gulde, Campaignerin

Es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben.[1] Das umstrittene Handelsabkommen bedroht unser Wasser: Es betrachtet Wasser als Handelsware, nicht als Lebensgrundlage für uns alle. So wird der Weg frei für seine Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise. 

Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament zustimmen.[2] Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen.

Wir haben schon Pläne gemacht, wie wir das schaffen. Klar ist: JEFTA zu verhindern, ist organisatorisch und finanziell eine Mammutaufgabe. Darum bitten wir heute Sie: Unterstützen Sie den Protest mit einer Spende. Dann können wir mit kreativen Aktionen über JEFTA aufklären, in Deutschland vor den Büros der Abgeordneten protestieren und mit einer Studie zeigen, welche Folgen JEFTA für unsere Daseinsvorsorge hat. Bitte spenden Sie jetzt, damit das Wasser in den Händen der Bürger/innen bleibt. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!l

Hier geht es zum Originalaufruf.

Ohne Geld geht kaum was. Also bitte spenden!

Flucht und Asyl - und ihre Grenzen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Juli 2018 10:00

Geschrieben von Heide Janicki

Offene Grenzen oder gesteuerte Einwanderung - das sind die kontroversen Positionen, um die heftig gestritten wird.

Zum Artikel in der BZ heute: „Kassenärzte für Notgebühr„

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Veröffentlicht: Montag, 16. Juli 2018 18:26

Geschrieben von Susanne Schmedt

Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, will Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Gebühr von den Patienten verlangen. Er findet eine finanzielle Steuerung ist genau der richtige Hebel, der helfen werde.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen sieht dies ebenso . Vorstandschef Mark Barjenbruch stellt sich 50 Euro pro Patient vor.

Ich sehe dies anders!

Eine finanzielle Steuerung ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Artikel 2(2) steht: Jede(r) hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit. Dies beinhaltet für mich auch, dass jede/jeder unabhängig von der finanziellen Situation Zugang zur medizinischen Versorgung hat. 50 Euro als Hebel einzusetzen, um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, diskriminiert Menschen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Ich wundere mich immer wieder, wie Ärzte auf so eine Idee kommen können. Eindeutig verstößt dieser Vorschlag auch gegen das kommunale Handlungskonzept in Braunschweig gegen Kinder-und Familienarmut. Ich hätte da viele Ideen, wie man Menschen, die sich hilfesuchend an die Notaufnahme wenden, mit Liebe und Mitgefühl begegnet und ihnen hilft.

Marktcheck: Vitamin D-Nahrungsergänzungsmittel Produkte aus dem Internet fallen negativ auf

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Veröffentlicht: Samstag, 14. Juli 2018 21:44

Geschrieben von Irina Prosenok, Beratungsstelle Braunschweig

* Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor hoch dosierten Präparaten

* Internethandel stärker kontrollieren: angebotene Produkte teuer und gefährlich

* Rechtsverbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe überfällig

Braunschweig, 10.07.2018 – Im Sommer ist alles gut: Scheint die Sonne, wird aus-reichend Vitamin D in der Haut gebildet und im Fett- und Muskelgewebe gespei-chert. Davon zehrt der Körper in der dunklen Jahreszeit. Eine zusätzliche Ein-nahme ist meist nicht notwendig. Dennoch zählt das „Sonnenvitamin“ zu den am häufigsten über Nahrungsergänzungsmittel zugeführten Vitaminen. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen zeigt: Viele Vitamin D- Präparate sind sehr hoch dosiert, Verzehrangaben sind oft ungenau oder wenig praktikabel. Wiederholt fallen Produkte aus dem Internet negativ auf. Die Verbraucherzentrale fordert eine strengere Überwachung des Online-Handels und rechtsverbindliche nationale Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe.

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NGG will faire Preise: Supermärkte in Braunschweig sollen Fleisch nicht verramschen

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Veröffentlicht: Samstag, 14. Juli 2018 21:32

Geschrieben von Manfred Tessmann NGG

 NGG will faire Preise | 32.000 Jobs in niedersächsischer Fleischwirtschaft

Billig, billiger ... noch billiger geht es nicht: Die Lebensmittel-Gewerkschaft NGG fordert faire Preise für gute Qualität –erst recht in den Fleischregalen der Discounter. Foto (alle Rechte frei): Tobias Seifert / NGG

2,19 Euro für 600 Gramm Nackensteak? Mit Blick auf die Grillsaison in Braunschweig warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor Ramschpreisen beim Fleisch. Rabattschlachten in den Supermärkten gefährdeten nicht nur die Qualitätsstandards bei Schwein, Rind und Geflügel. „Auch Jobs sind bedroht, wenn immer mehr und immer billiger produziert wird“, sagt Manfred Tessmann von der NGG Süd-Ost-Niedersachsen-Harz. Nach Angaben der Arbeitsagentur sichert die Fleischwirtschaft 90 Arbeitsplätze in Braunschweig. In Niedersachsen beschäftigt die Branche rund 32.000 Menschen. Pressemitteilung

Verelendung von Griechenland - trotz Touristenboom

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Veröffentlicht: Freitag, 13. Juli 2018 06:59

Geschrieben von Uwe Meier

Der Traumstrand im Urlaub trügt. Hinter ihm sieht es anders aus Foto: Uwe Meier

Vom Tourismusboom in Griechenland profitieren vor allem die Touristik-Konzerne, die Fluglinien und die Hotelketten – weniger aber die Menschen im Land. Sie finden allenfalls Saisonarbeit zum Billiglohn. Hinzu kommen immer neue Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen. Laut einer aktuellen Statistik lebt ein Viertel der griechischen Bevölkerung in einer “schweren materiellen Notlage“, in Armut also.

Eine Dokumentation des Bayerischen Rundfunks: "Armut trotz Touristenboom"

"Das Filmteam begleitet Erwin Schrümpf von der privaten Hilfsorganisation “Griechenlandhilfe“. Zusammen mit ihm treffen sie verzweifelte Menschen aus dem ehemaligen griechischen Mittelstand. Viele haben keine Krankenversicherung mehr, sind auf Medikamente angewiesen, die die “Griechenlandhilfe“ an Sozialzentren verteilt." Hier ist der Filmbericht aus einem EU-Land am Rande der Verelendung. Die Reportage liefert wieder einmal Einblicke über das erschütternde Ausmaß der Armut in Griechenland als Folgen des neoliberalen Austeritätsdiktates. Er zeigt das ganze Elend der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Umgang mit Griechenland. (Albrecht Müller)

Paritätischer übt scharfe Kritik am „Masterplan Migration“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Juli 2018 08:00

Geschrieben von Gwendolyn Stilling Pressesprecherin Leiterin

Pressemeldung vom 10.7.2018

Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs schärfste. So werde ausschließlich von „Migration“ und „Migranten“ gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der „Steuerung“ und „Ordnung“ de facto zahlreiche neue, restriktive Regelungen eingeführt würden, die teilweise sogar über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen, so zum Beispiel die längere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG und dem Vorrang der Sachleistungsgewährung. Gleichzeitig fehle die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer unabhängigen, also nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung ganz.

Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerZentren, lehnt der Paritätische klar ab.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Begriffe wie ‚Ankerzentren‘ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager." Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten laut dem Paritätischen dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs-, und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht sei.

Völlig fehle dem Paritätischen im „Masterplan Migration“ die für das Gelingen einer „Steuerung“ und „Ordnung“ notwendige Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.

Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. „Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.“, fügt Schneider hinzu. „Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.“

Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin

Privatisierung der Renten

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. Juli 2018 10:58

Geschrieben von Uwe Meier

Riesenblattschrecke Stilpnochlora couloniana Foto: Uwe Meier

Sieht harmlos aus, kann aber kräftig zubeißen.

Im Grunde müsste ein Aufschrei durch die Republik gehen. Es geht weiter mit den Privatisierungen. Dachte man doch, dass es sich inzwischen vielfach gezeigt hat, dass Privatisierungen nur etwas für die Bilanzen der Konzerne sind aber nichts für die Menschen und ihre Versorgung mit dem Lebensnotwendigen.

Es wird immer unverschämter. Ein ohnehin schon mächtiger amerikanischer Konzern sucht neue Geschäftsmöglichkeiten und kommt auf die staatliche Rentenversicherung. Das ist verständlich, denn die Rentenversicherung sammelt viel Geld ein und wo viel Geld ist, sind die Heuschrecken nicht weit. Denen geht es natürlich um Renditen und nicht um den gesicherten Lebensabend alter Menschen. Was sagen eigentlich unsere Parteien und ihre Programme dazu und unsere Abgeordneten in den Parlamenten und unsere Parteivorsitzenden? Die AfD als neoliberale Partei ist sicher für die Privatisierung der Renten, wohl auch die FDP. Als Wegbereiter des Neoliberalismus ist die EU beflissen und wegbereitend aktiv dabei.

"Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin"

"Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. […] Lesen Sie im "Der Freitag": "Achtung Rentenfresser".