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Sommerinterview mit Peter Rosenbaum
- Sonntag, 19. August 2012 23:43
- Uwe Meier
Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.
Die Zeiten haben sich geändert. Es ist zwischen BZ und BIBS eine vorsichtige Entspannung eingetreten. Vorsichtig, weil auf Seiten der BIBS und ihrer Sympatisanten noch große Skepsis herrscht und Entspannung, weil seit geraumer Zeit ein anderer Geist in der BZ Einzug gehalten hat - erkennbar durch den Willen, kritische Themen auch aus der Vergangenheit aufzugreifen und sie erfreulich informativ nach den guten journalistischen Regeln zu bearbeiten. Es geht nicht mehr um Stimmungsmache, sondern um Information. Alle sollen zu Wort kommen. Das erfreulicherweise erfolgreiche Internet-Forum der BZ zu kritischen Themen, die durchaus kritische Haltung dem Rathaus gegenüber, sind wichtige Belege für einen langsam einkehrenden neuen Geist in unserer Stadt.
Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren
- Sonntag, 19. August 2012 23:29
- Uwe Meier
In meinem Kommentar zur Neo-Nazikundgebung auf dem Burgplatz stellte ich folgende Frage:
"...Es stellt sich die Frage, wie weit unser Staat von oben geschützt ist, also von den Schützern der Verfassung. Die nicht verfolgten Morde durch die NSU, das Vernichten von Akten bei den Verfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz sprechen Bände. Und wer erinnert sich noch an die seltsamerweise nie aufgeklärten tödlichen Angriffe auf Migrantenfamilien in Lübeck und Hattingen. Dazu ein Kommentar von Wolf-Dieter Vogel in der TAZ."
Die Amadeus Antonio Stiftung hat u.a. durch Marion Kraske eine Studie erstellen lassen:
Weiterlesen: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren
Vom Ende der Demokratie. Wohin führt uns der globale Kapitalismus?
- Mittwoch, 15. August 2012 20:54
- Redaktion
"Die Zerfallserscheinungen der Fassade unserer – mittlerweile in einem Klima der Gleichgültigkeit als Begriff im publizistischen Mainstream angekommenen – westlichen “Fassadendemokratie” (oder Postdemokratie) ist von Jahr zu Jahr mit einem atemberaubenderen Tempo zuzusehen. Von der europäischen Bühne aus wird dieses Szenario umso deutlicher: Durch den globalen Finanzmarktkapitalismus wird ein Abbau von nationalstaatlicher Souveränität und damit demokratischer staatsbürgerlicher Souveränität vorrangetrieben, die bisher nicht durch eine Übertragung auf die europäische Ebene ersetzt werden konnte oder ersetzt werden soll. Da demokratische Verfahren immer mehr als Standortnachteil begriffen werden, spricht man vorrausschauend lieber von “marktkonformer Demokratie”. Droht zum Beispiel ein Referendum nicht marktkonform auszugehen, dann kann es – wie in Griechenland geschehen – auch einmal auf Druck der Troika ausgesetzt werden." e-bohemien.net
"NPD-Demo-Schlappe in braunSCHWEIG"!
- Dienstag, 14. August 2012 08:49
- Redaktion
Den Braunschweig-Spiegel.de erreichen Hinweise von Filmaufnahmen auf You Tube über die Kundgebung der NPD auf dem Burgplatz und den lautstarken Reaktionen Braunschweiger Bürger.
Die in Braunschweig nicht gehaltene Rede "Neonazis: nicht legal und nicht legitim!"
- Sonntag, 12. August 2012 22:45
- Redaktion
In Braunschweig hat sich die Verwaltung juristisch Mühe gegeben, es nicht zu einem Aufmarsch der Neo-Nazis kommen zu lassen. Doch juristische Schritte allein genügen nicht. Niemand all derer, die sich ansonsten Mühe geben unsere Stadt in einem guten Licht erscheinen zu lassen, konnte sich dazu aufraffen, deutliche Worte öffentlich kund zu tun. Daher hier eine mögliche, jedoch leider nicht in Braunschweig gehaltenen Rede von Cornelia Kerth. Es ist ein Redebeitrag anlässlich des Nazi-Aufmarsches am 2.6.2012 in Hamburg (Red.):
Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Mordtaten sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat, an die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 183 Toten, zu der jetzt noch die Opfer des Terrornetzwerks addiert werden müssen. » » weiter
Aufruf zur antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen!
- Sonntag, 12. August 2012 22:21
- VVN-BdA
Viele werden sich noch an die schrecklichen Bilder erinnern, die vor 20 Jahren durch die Republik gingen. Ein Mob aus Rechtsradikalen und Anwohnern griff über 4 Tage ein von MigrantInnen bewohntes Haus in der Rostocker Trabantenstadt Lichtenhagen an. Steine und Molotowcocktails flogen, die Polizei sah mehr oder weniger passiv zu. Über 100 Menschen waren in dem brennenden Gebäude vom Tode bedroht. Mit zahlreichen Veranstaltungen wird zum Jahrestag erinnert und am 25. August findet eine antifaschistische Demonstration für grenzenlose Solidarität in Rostock-Lichtenhagen statt: http://lichtenhagen.blogsport.de/aufruf/
Aus Braunschweig wird ein Bus nach Rostock zur Demo fahren. Siehe Veranstaltungskalender
Der NDR hat eine Dokumentation zum 20. Jahrestag erstellt, die am Montag um 21 Uhr ausgestrahlt wird: "Unsere Geschichte - Als Rostock-Lichtenhagen brannte."
Siehe dazu auch: "Zwischen Schweigen und Verdrängen". Bericht der TAZ zum Film.
Arzt aus Braunschweig reist nach Japan zum IPPNW-Weltkongress
- Sonntag, 12. August 2012 22:05
- Helmut Käss
IPPNW - das steht für "International Physicians for the Prevention of Nuclear War". In Deutschland nennen wir uns "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."
Ärzteorganisation trifft sich vom 24.-26. August 2012 in Hiroshima
Zum 20. IPPNW-Weltkongress vom 24.-26. August 2012 in Hiroshima wird der Arzt Dr. Helmut Käss aus Braunschweig schon am 14.8. nach Japan reisen. Es werden dort auch der Unfall von Fukushima diskutiert. Die Gefahren der radioaktiven Verseuchung werden in der japanischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Das Misstrauen gegenüber der japanischen Regierung und dem Atomkraftwerksbetreiber Tepco ist hoch. Die Bevölkerung in den kontaminierten Regionen ist dringend auf unabhängige Informationen über medizinische Folgen von Radioaktivität angewiesen.
Weiterlesen: Arzt aus Braunschweig reist nach Japan zum IPPNW-Weltkongress
Neo-Nazis hatten ihren Auftritt: Kaum erträglich
- Donnerstag, 09. August 2012 22:04
- Sigrid Probst
Noch einmal zurück zum Braunschweiger Zeitungs SPEZIAL 2007. Dort wurde sehr sorgfältig über eine Veranstaltung im Landesmuseum berichtet. Wieder ausgerichtet von der BZ. 300 Besucher verfolgten die Diskussion. Das Podium war hochkaratig besetzt, so auch unter anderen Herr Hofer, damals noch Probst. Mein Beitrag damals lautete: Es gibt einen Pfarrer in Süddeutschland, der hat so laut die Glocken läuten lassen, dass ein Nazi-Aufmarsch gar nicht stattfand. Eine Antwort war nicht zu erhalten. Wäre es heute nicht der Tag gewesen, Haltung zu zeigen und vielleicht etwas ähnliches von Seiten der Kirche zu demonstrieren?
0 #1 W Karl Schmidt 2012-08-10 02:36
Frau Probst, auch in unserer Nähe gibt es einen Geistlichen der sich zur rechten Zeit an dieser Seite der Bürger in deren Kampf gegen die "Obrigkeit" stellt. Pastor Dedekind aus Waggum. Schon vergessen?
Landeskirchenrat Hofer stellt sich, wie sein Bischof, bevorzugt an die Seite von Politikern, und hat dabei ?leider? gestern den symbolträchtigen Akt des Glockengeläuts versäumt. Aber das hat ja auch Tradition: Kirche und Widerstand - geht nicht.
Kirchenmitglied er im Widerstand - das gab es, das gibt es.
Kommentar zur Neo-Nazi-Kundgebung
- Donnerstag, 09. August 2012 17:51
- Uwe Meier
Es ist unerträglich das stärkste Symbol Braunschweigs – den Burglöwen – von Neo-Nazis mit NPD- und Deutschland- Flaggen umringt zu sehen. Und es ist unerträglich, überhaupt Neo-Nazis in unserer Stadt zu wissen. Gedanken kommen hoch, wie z. B. die Entweihung des Doms durch die Nationalsozialisten und die Nazigruft unter dem Dom nur wenige Meter entfernt. Wir erinnern uns auch an den ersten großen SA-Aufmarsch vor dem Schloss 1933, das mit seiner Fassade nun wieder errichtet worden ist. Alles geschichtliche Symbole einer Zeit voll Unrecht, Gewalt und Millionen von Toten. Es wäre Dummheit zu glauben, dass dieser symbolträchtige Ort nicht gezielt von den Neo-Nazis ausgesucht wurde. Denn die brauchen symbolträchtige Bilder. Das bestätigte dann auch ein Neo-Nazi-Vertreter im Interview mit Axel Uhde von Radio Okerwelle. (Siehe Beitrag) Hat das Gericht diesen wichtigen Faktor ausreichend gewürdigt?
Froh können wir alle sein, dass wir eine beschützte Versammlungsfreiheit in unserem Staat haben. Diese gilt es immer wieder aktiv zu verteidigen. Auch vor dem Staat, denn immer wieder wird durch Polizeirecht daran gebastelt.
Es fällt schwer, auch den Neo-Nazis das Demonstrationsrecht zuzugestehen. Aber Recht ist unteilbar, und das ist gut so! Und es ist gut, dass Braunschweiger Bürger zeigen, dass sie die Neo-Nazis in ihren Mauern nicht dulden wollen.
Doch begreifen wir die Situation nicht zu kurz. Es stellt sich die Frage, wie weit unser Staat von oben geschützt ist, also von den Schützern der Verfassung. Die nicht verfolgten Morde durch die NSU, das Vernichten von Akten bei den Verfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz sprechen Bände. Und wer erinnert sich noch an die seltsamerweise nie aufgeklärten tödlichen Angriffe auf Migrantenfamilien in Lübeck und Hattingen. Dazu ein Kommentar von Wolf-Dieter Vogel in der TAZ.
Neo-Nazis auf dem Burgplatz
- Donnerstag, 09. August 2012 14:48
- Uwe Meier
Neo-Nazis durften auf dem Burgplatz demonstrierten. Das Oberverwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren dem Einspruch der Stadtverwaltung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht stattgegeben. Die Verwaltung wollte die Neo-Nazis auf den Europaplatz verweisen. Und so konnten die Neo-Nazis unter dem Burglöwen und vor der Burg Dankwarderode ihre Kungebung, bewacht von einem Großaufgebot Polizei und unter ohrenbetäubendem Lärm von Braunschweiger Bürgern, ihre Kundgebung abhalten.