Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren
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- Veröffentlicht: Sonntag, 19. August 2012 23:29
- Geschrieben von Uwe Meier
In meinem Kommentar zur Neo-Nazikundgebung auf dem Burgplatz stellte ich folgende Frage:
"...Es stellt sich die Frage, wie weit unser Staat von oben geschützt ist, also von den Schützern der Verfassung. Die nicht verfolgten Morde durch die NSU, das Vernichten von Akten bei den Verfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz sprechen Bände. Und wer erinnert sich noch an die seltsamerweise nie aufgeklärten tödlichen Angriffe auf Migrantenfamilien in Lübeck und Hattingen. Dazu ein Kommentar von Wolf-Dieter Vogel in der TAZ."
Die Amadeus Antonio Stiftung hat u.a. durch Marion Kraske eine Studie erstellen lassen:
Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren.
Auszug: "Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges, der sich in vielen Kommunen und Städten als rechtsextremer Alltagsterror darstellt. Trotz der überparteilichen Aufklärungsarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags und der investigativen Berichterstattung über die NSU-Mordserie, droht diese alltägliche Dimension des rechtsextremen Terrors immer wieder aus dem Blick zu geraten. Schlimmer noch: Wie Marion Kraske zeigt, verharmlosen, bagatellisieren und relativieren die zuständigen Sicherheitsorgane häufig das Ausmaß der rechten Gewalt im Alltag. In diesem Zusammenhang waren die Verfehlungen der Behörden bei der Verfolgung des Mördertrios wohl fast absehbar und eben nicht die Ausnahme. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds kann und darf nicht ohne die alltägliche Dimension der rechten Gewalt in Deutschland gesehen werden. Dafür stehen auch die anderen 172 Todesopfer rechter Gewalt, die der..."