Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
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- Veröffentlicht: Dienstag, 08. August 2017 22:22
- Geschrieben von BIBS-Fraktion
"Pressemitteilung"
BIBS-Fraktion fordert Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Wie können Anwohner wirksam vor Lärm am Flughafen geschützt werden? Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nach dem Willen der BIBS-Fraktion um Vertreter der direkt anliegenden Bezirke erweitert werden.
„Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach forderte dies in seiner Sitzung am 18.05.2017“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen gegen Fluglärm kann am besten von den Menschen vertreten werden, die mit dem Lärm leben müssen. Deshalb beantragen wir, dass die Kommission um jeweils ein Bürgermitglied aus den betroffenen Stadtbezirken Schunteraue, Wenden-Thune-Harxbüttel und Wabe-Schunter-Beberbach erweitert wird.“
Das endgültige Benennungsrecht der Lärmschutzkommission obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, aber die Stadt als Körperschaft und Behörde besitzt gemäß Geschäftsordnung und Luftverkehrsgesetz das Vorschlagsrecht. Derzeit gehören der Kommission elf Mitglieder an. Satzungsgemäß sollten es nicht mehr als fünfzehn Vertreter sein.
Der BIBS-Antrag wird im Planungs- und Umweltausschuss am 09.08., im Finanzausschuss am 10.08. und im Rat am 22.08. behandelt.
Der Stadt Braunschweig droht eine Schadensersatzklage durch den Atommüll- und Radiomedizinkonzern Eckert & Ziegler, weil es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung ihres Antrages auf eine neue Halle zur Konditionierung des Atommülls gekommen ist. Die Lösung der Verwaltung besteht in Kungelei um die Zukunft der Braunschweiger Bevölkerung: Dem Rat der Stadt Braunschweig liegt der Vorschlag der Verwaltung vor, dass Eckert & Ziegler ein Atommüll-Zwischenlager im Braunschweiger Wohngebiet und neben Schulen etablieren darf, wenn im Gegenzug kein Schadensersatz gefordert wird.
Der Vortrag bietet anhand historischer Ansichten und Fotografien einen virtuellen Rundgang durch das Braunschweig der Reformationszeit. Eine Vielzahl von Bilddokumenten ermöglicht es, die Gestalt der damaligen Hansestadt zu erleben.
Zur Ratssitzung am 22. August hat die CDU-Fraktion Ende Juli einen Antrag mit dem etwas irreführenden Titel „Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes“ gestellt (
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Die Agentur für Arbeit hat am Donnerstag, dem 17. August ab 16 Uhr, das Finanzamt zu Gast im Berufsinformationszentrum (BiZ) in Braunschweig.
Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde.
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Auftaktveranstaltung zu Impulsberatungen „Solar“ der Regionalen EnergieAgentur e. V. am 16. August 2018
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