Kommentar zur Neugründung der BGE
- Details
- Veröffentlicht: Mittwoch, 16. August 2017 17:20
- Geschrieben von Thorsten Bock
"Leserbrief"
Ist die überraschende Gründung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wirklich ein Grund zum Jubeln? Bringt die hochgelobte neue BGE wirklich das, was namhafte Politiker der etablierten Parteien den Bürgern damit versprechen?
Die Errichtung und Planung der BGE bei mangelnder Öffentlichkeitsarbeit und kritikloser Begleitung durch die Parteien erweckt den Anschein von Geheimverhandlungen, wie sie in einem demokratischen Staat nicht sein sollten. Schließlich sollten die Bürger frühzeitig erfahren, mit welcher Brisanz die BGE Bürger und Staat belastet. Die Aussage der dort vorsprechenden Politiker, „bis Ende des Jahres werden 1600 Beschäftigte unter diesem Dach zusammengefasst“ ist ungenügend.
Den Bürgern, die in kürze zwei Wahlen vor sich haben, fehlen kritische Aussagen zu diesem Projekt. Wieso hat noch keine öffentliche Veranstaltung mit allen Beteiligten, besonders den aufgestellten Politikern, stattgefunden, damit auch Fragen der Bürger Berücksichtigung finden? Wie viele der 1600 werden in Peine beschäftigt und wie viel Mitarbeiter werden nur von der neuen Gesellschaft verwaltet? Wie viele Arbeitsplätze entstehen wirklich neu? Denn es gibt sicherlich eine beträchtliche Zahl von Mitarbeitern, die ihre Arbeit schon vorher in den übernommenen Betrieben und Gesellschaften ausübten und nun ihre Tätigkeit einfach unter dem neuen Dach fortführen. Werden wirklich alle übernommen? Zudem spielt die Endlagerung von radioaktiven Abfällen und wo sie hin sollen eine große Rolle.
Ebenso wie die Verschwendung von Steuergeldern zum Wohl der Atommüllverursacher! Welche finanziellen Belastungen werden den Stromkonzernen dadurch vom Bund abgenommen und welche Konzerne werden durch die Gründung dieser Gesellschaft bevorteilt? Die Wähler brauchen glaubhafte Aussagen für derartige Projekte von den Politikern, die regieren wollen! So ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Bürger die Wahl meiden. Scheinbar ist das Agieren von Bürgerinitiativen von großer Wichtigkeit, um den Bürgern gutes Hintergrundwissen über politische Entscheidungen zu vermitteln.
Auch die Einmischung von Bürgern in die Politik wird immer wichtiger, da die Zusammenarbeit verschiedener Parteien einer freiwilligen Einheitspartei immer ähnlicher wird. Dadurch sieht die Demokratie zum Wohle der Bürger immer fragwürdiger aus. Was wird die BGE unternehmen, um die Atomregion Braunschweig für ihre Bürger wieder sicherer zu machen?