Schacht Konrad - Spontane Volksversammlung

Sonntag, 14. März 2010 20:34

Peter Dickel

Am Montag den 15.03.10 um 16.00 Uhr befragt der Rat der Stadt Salzgitter den BfS-Präsidenten Herrn König zu den Plänen ASSE-Müll nach KONRAD zu verschieben. Gemeinsam mit Metallern und Landwirten rufen wir zu einer spontanen Volksversammlung um 15.45 Uhr vor dem Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt auf.

Dazu erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:
„Mit dem Verweis auf KONRAD, lenkt der Betreiber von seinem wirklichen Problem ab: Wer die Rückholung des ASSE-Mülls seriös verfolgt, muss eine belastbare Planung für Genehmigung und Errichtung eines Zwischenlagers und einer Konditionierungseinrichtung an der ASSE vorlegen.  Davon ist bis jetzt aber nichts zu sehen und zu hören. Die Frage des späteren Verbleibs des rückgeholten ASSE-Mülls, stellt sich frühestens in 15 - 30 Jahren.  Andererseits:  Die Konsequenz aus den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II kann doch nicht sein, die gleichen Fehler in KONRAD und Gorleben zu wiederholen. Wir haben jedenfalls nicht vor, das zu zu lassen“.  Der Widerstand gegen Schacht Konrad geht in die nächste Runde, heißt es denn auch in einem Flugblatt der IGM-VK-Leitung bei Salzgitter Flachstahl. Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 27. Januar 2010 in einer einstimmigen Resolution seine grundsätzliche Ablehnung des geplanten Endlagers KONRAD bekräftigt, festgestellt, dass eine Einlagerung von ASSE-Müll in Schacht Konrad noch derzeitiger Genehmigung nicht erfolgen darf und ein neues Genehmigungsverfahren abgelehnt.

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Grüne Gentechnik - Brauchen wir Freilandversuche in Deutschland?

Sonntag, 14. März 2010 11:44

Fabienne Le Thiec

"Tatsachen? Forschung unter der Lupe."
Grüne Gentechnik - Brauchen wir Freilandversuche in Deutschland?

Diskussion am Donnerstag, 25. März 2010 – 19:30 Uhr, Haus der Wissenschaft

mit Prof. Dr. Christoph Tebbe, Johann Heinrich von Thünen-Institut
Dr. Christian Schüler, Universität Kassel, Fachgebiet Ökologischer Land- und Pflanzenbau
u.a.

Die EU hat gerade die neue Genkartoffel für den großflächigen Anbau zugelassen. Diese wird jedoch nur industriell und als Tierfutter verwertet.
Doch vielen Gentechnik-Gegnern geht das bereits zu weit. Und was ist mit Pflanzen, die zum Verzehr für uns Menschen gedacht sind? Welcher Nutzen könnte hier für die Menschheit entstehen? Neben der Steigerung der Quantität von pflanzlichen Lebensmitteln, die helfen könnte das Ernährungsproblem zu lösen, sind auch qualitative Vorteile wie die Resistenz gegen Schädlingen zu erwarten.

Dagegen stehen die Bedenken der Gegner: Vor allem die unkontrollierte Ausbreitung der Pollen und die Einschränkung der biologischen Vielfalt werden immer wieder genannt.

Für die Wissenschaftler in den Braunschweiger Instituten ist die wichtigste Frage, ob weiterhin Forschung möglich ist, um diese Fragen zu klären. Dazu werden Freilandversuche benötigt, die im letzten Jahr teilweise seitens des Bundes untersagt wurden. Ob die Chancen der Technologie die Risiken solcher Versuche überwiegen, das diskutieren unsere Gäste aus Forschung,
Landwirtschaft und Industrie.

Wie immer bei Tatsachen? Forschung unter der Lupe hat auch hier das Publikum wieder eine starke Stimme. Nach kurzen Eingangsstatements der Referenten gilt es im Fishbowl-Format die freien Stühle in der Runde zu besetzen.

http://www.hausderwissenschaft.org/hdw/veranstaltungen/Tatsachen_Gruene_Gentechnik.html

Sprechstunde des OB im Östlichen Ringgebiet

Samstag, 13. März 2010 12:56

Bernd Müller

Mit 12 Verwaltungsfachleuten wollte sich Oberbürgermeister Gert Hoffmann der Nöte und Sorgen der Bürger aus dem Östlichen Ringgebiet annehmen. Bewohner stellten Fragen zur Straßenausbausatzung, zur Parkplatznot, der Schließung der Zweigstelle Stadtpark der öffentlichen Bücherei. Ein Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland plädierte für mehr Politessen zur Verkehrskontrolle und forderte das Konzept Car-Sharing sollte durch die Stadt mehr unterstützt werden.

In gewohnter Manier bügelte unser OB die Fragen glatt. In den Sachfragen blieb er hart, bei der Schließung der Zweigstelle der Bücherei könnte man nichts zurück nehmen.

Zum Schluss stimmte er einem Redebeitrag zu, der die Straßenausbaumaßnahme Husarenstraße so lange aussetzen wollte, bis die Bebauung des Innenhofs Nußbergstraße-Stadtpark erfolgt sei. Dabei hat der OB nicht erwähnt, dass erst am 11. Mai ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nußbergstraße-Stadtpark durch den Rat erfolgen muss. Die Gegner der Straßenausbaumaßnahme konnten sich nur wenig Gehör verschaffen: Beispielsweise ist die Husarenstraße augenscheinlich auch nach diesem Winter in Ordnung. Den Bürgern stellt sich die Frage nach der Umlegung der Gebühren. (75% Anwohner 25% Stadt Braunschweig)
Diese Umlagen wollen die Bürger nicht akzeptieren, weil der eigentliche Grund der Ersatz eines 115 Jahre alten Abwasserkanals ist.

Vor den Karren gespannt?

Freitag, 12. März 2010 18:50

Sigrid Probst

(Leserbrief an die BZ, der nicht veröffentlicht wurde)

Lieber spät, als gar nicht. Ich habe mich sehr über das Einbringen unseres Landesbischofs Friedrich Weber zum Ausbau der Landebahn gefreut. Hier zeigt sich, dass es nicht immer nur bei Sonntagsreden, auch Predigten bleiben kann, wenn so brennende Themen, wenn hier in unserer Stadt so viel Waldfläche verloren geht.
Einflussnehmen kann jeder, jederzeit, das sollte sich Herr Ralph-Herbert Meyer merken. Das klingt ja so in dem Kommentar am 5.März, als hätte Herr Weber besser schweigen sollen.
Ich selber bin noch in der Kirche, und ich bin froh, wenn ich erkennen kann, dass der Begriff Schöpfung bewahren, nicht als dummer Spruch abgetan wird. Der Landesbischof zeigt hier ein Bemühen um die Sorgen der Menschen, nicht nur vor Ort.
Warum kann es nicht noch einmal versucht werden, die Landebahnfläche zu verkürzen, um dadurch weitere Abholzungen zu verhindern? Auch ein Gerichtsurteil ist oft genug zu hinterfragen und wird auch manchmal revidiert.

Programmvorschau und Empfehlungen

Freitag, 12. März 2010 10:25

Matthias Bosenick

Freitag, 12. März, 20 Uhr: Im Rahmen des "Komischen Salons" präsentieren Frank Bröker und Axel Klingenberg in der DRK-KaufBar neue Bücher aus dem Punchliner-Programm, darunter "verschwINDIEN" von Bröker und "Döner mit Braunkohl und Bier" von Klingenberg.

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Samstag, 13. März, 20 Uhr: Mit "Fünf-vier-drei-zwei-eins-los" zählt das Improvisationstheater "Jetzt und Hier" seine spontan erzeugten Geschichten ein, stets nach Vorgaben aus dem Publikum. Im LOT-Theater begrüßt die Braunschweiger Gruppe den Frühling. Karten gibt es online unter www.lot-theater.de/karten.html, telefonisch unter 0531/17303 oder auch an der Abendkasse. Mehr Infos: www.jetzt-und-hier-braunschweig.de.

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Samstag, 27. März, 20 Uhr: Im Roten Saal gibt's ein Best-Of Poetry Slam mit BAS Böttcher und den drei Siegern vom 6. März.
www.poetry-slam-braunschweig.de

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Samstag, 3. April, 23 Uhr: Schallplattensammler Tobias Kirmayer beweist sich im Rahmen der Rasenden Rumpelkiste im Brain Club als Allrounder: Er ist DJ, Labelinhaber, Partyveranstalter und Radiomoderator. Sein Steckenpferd sind Deep Funk, Raw Soul und Hiphop.

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Gerichtsentscheidung im Gebührenstreit

Dienstag, 09. März 2010 22:06

Karl Fr. Eckhardt

Im gestrigen Gerichtsverfahren zum Gebührenstreit hat die Stadt in allen Punkten recht bekommen. Nach dem, was der Entscheidung vorausging, an Schriftsätzen, an gelieferten und: nicht gelieferten Unterlagen, und dann auch in der Gerichtsverhandlung, kommt dies Entscheidung überraschend. Denn teilweise hatte man fast den Eindruck, die Stadt würde sich der Mitarbeit verweigern.

Man muss gespannt sein auf die ausführliche Begründung. Andere mögen das machen, aber von dieser Seite wird sich hier vorher nicht im Detail dazu geäußert. - Vielleicht werden einige Widersprüche doch so erläutert, dass sie sich überzeugend auflösen. Andere werden vielleicht bekräftigt ...

Braunschweig-Online mit Kommentar.
Braunschweiger Zeitung
Hoffers-Weblog
Stadt Braunschweig

Bertrand Russell - Lesung zum 40. Todestag des vielseitigen Pazifisten

Dienstag, 09. März 2010 13:39

Helmut Weidemeier

Donnerstag, 18. März, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
- Eintritt frei -

Er war einer der bedeutendsten Philosophen des 20. Jahrhunderts, Mathematiker, Schriftsteller und Pazifist. Als Bürgerrechtler setzte er sich für soziale Gerechtigkeit und für das Frauenwahlrecht ein. Als Vorkämpfer für die internationale Friedensbewegung verbüßte er u.a. eine Haftstrafe wegen Anstiftung zur Kriegsdienstverweigerung. Er bemühte sich um ein Ende des Kalten Krieges, wandte sich gegen die atomare Aufrüstung und mahnte zur Verantwortung in Wissenschaft und Forschung. Er organisierte Massenproteste, Sitzstreiks und ein Tribunal gegen die Verbrechen der US-Truppen im Vietnamkrieg. Mit der Campaign for Nuclear Disarmament startete er die Ostermärsche und das berühmte Komitee der 100, das zu direkten Aktionen aufrief und
zum Vorbild der später in Deutschland erfolgreichen Mutlangen-Blockaden wurde. 1950 erhielt er den Literatur-Nobelpreis »in Anerkennung seiner vielseitigen, bedeutenden Werke, in denen er sich als Anwalt der Menschlichkeit und der geistigen Freiheit gezeigt hat«.

Lokalredakteur Ralf-Herbert Meyer markiert einen Tiefpunkt im Lokal-Journalismus

Montag, 08. März 2010 20:09

Peter Rosenbaum

... der Pfarrkonvent fand in Wirklichkeit bereits am 13. Januar 2010 statt

Hat Lokalredakteur Meyer deshalb das Datum in seinem Leitartikel vom Samstag "Probst Hofer gibt Startbahn-Gegnerin kein Rederecht - Interner Pfarrkonvent wurde unterbrochen" vergessen, zu erwähnen ?

Es kann doch dem Zeitungsmann Meyer nicht aus Versehen als aktuelle Meldung auf den Journalisten-Schreibtisch gekommen sein?
Soll also das Vermittlungsangebot von Landesbischof Weber vom Vortag etwa abgewertet werden, indem ein anderer Kirchenmann gegen eine "Startbahn-Gegnerin" in Stellung gebracht wird?

Leider sieht es genau so aus, und nicht nur die Zeitverschiebung ist hier das Problem:
Ratsfrau Heidi Wanzelius von den Bürgerinitiativen wird manipulativ als "Startbahn-Gegnerin" und "Störerin" tituliert.

Worauf Herr Meyer offensichtlich hinaus will, steht dann recht offen im letzten Absatz:
Die Gemeinde Waggum, die sich gegen die Erweiterung des Flughafens nach Osten stemmt und die aus Protest täglich die Kirchenglocken läuten lässt, gehört nicht zur Probstei Braunschweig, sondern [...] zur Probstei Königslutter.

Na dann scheint ja alles klar: Herr Meyer ist jedenfalls kein Befürworter des Protestes, des Glockenläutens deshalb  auch nicht und hofft wohl eher auf die übrigen 32 (echten) Braunschweiger Kirchengemeinden ...  Das verbindet Herrn Meyer mit einer Handvoll Eingeweihter im Braunschweiger Rathaus.
Denn wie schrieb Herr Meyer zum Thema Flughafenerweiterung bereits 2003 ?
Es ist "nur ein ganz kleiner Kreis, der im Bilde ist ..."
... und dieser Kreis sollte nicht gestört werden, jedenfalls nicht, solange der Chef der Braunschweiger Lokalredaktion "Meyer" heißt.

Re-Kommunalisierung - Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum

Sonntag, 07. März 2010 20:40

Thorsten Stegemann (Extrakt für Unser-BS von Dr. Uwe Meier)

Immer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren - und entdecken sich wieder als Arbeitgeber.
Von 1991 bis 2008 sank die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 6,7 auf 4,5 Millionen. In ganz Deutschland wurden kommunale Betriebe privatisiert, Mitarbeiter entlassen und Dienstleistungen "outgesourct", um die Haushalte von Städten und Landkreisen zu entlasten und ihren Bürgern ein vermeintlich besseres, weil effizienteres und kostengünstigeres Serviceangebot bieten zu können.
Am Gewinn orientierte Privatunternehmen verlangen eher höhere Gebühren als Stadtwerke - obwohl sie niedrigere Löhne zahlen. Kommunale Eigenbetriebe ermöglichen den Kreisen und Städten dagegen, die Gebühren mit Rücksicht auf die Bürger festzulegen und gleichzeitig mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen.

Doch seit der Mitte dieses Jahrzehnts scheint sich der Trend umzukehren. Von "Public Private Partnership", einst als "Königsweg des Strukturwandels" gepriesen, ist vielerorts keine Rede mehr und von einer kompletten Veräußerung der öffentlichen Besitzstände schon gleich gar nicht. Stattdessen setzen immer mehr Städte und Landkreise auf Re-Kommunalisierung.

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Gentechnik vor Gericht

Sonntag, 07. März 2010 20:28

Heiner Schrobsdorff

Am 10. März wird vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt, ob die Räumung des besetzen Genfeldes im April 2009 rechtswidrig war.
GentechnikgegnerInnen rufen zu Demonstration gegen die erneuten Freisetzungsversuche in 2010 auf!

Am 24. April letzten Jahres wurde das geplante Genversuchsfeld an der Bundesallee (Ex-FAL) besetzt und drei Tage später auf Veranlassung der Stadt Braunschweig und mit Hilfe von Polizei und Feuerwehr geräumt.  "Die haben sich zur Hilfstruppe der Gentechnikseilschaften gemacht", kritisierten die in ihrem Protest beschränkten AktivistInnen schon damals. Sie konnten nicht mehr verhindern, dass der Genmais ausgesät wurde. Einer derer, die am 27. April 2009 mit großem technischen Aufwand abgeräumt wurden, reichte nach der Räumung Klage gegen die Stadt Braunschweig ein. Das bundeseigene und zum Ministerium der sich gentechnikkritisch gebenden Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gehörende Von-Thünen-Institut (vTI) ist als Beigeladenes ebenfalls im Prozess beteiligt.

Das Verfahren ist öffentlich und findet am 10. März ab 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht, Am Wendentor 7, im Saal 1 statt. Schon ab einer Stunde vorher wird vor dem Gericht mit einem Infostand über Gentechnik und das Verfahren informiert.

Doch nicht nur das vergangene Jahr steht im Mittelpunkt. Da auch 2010 wieder ein Genversuchsfeld geplant ist, laden die Gentechnik-KritikerInnen zu einer Demonstration vom Stadtteil Kanzlerfeld zum Genfeld auf dem Gelände des vTI. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Einkaufsmarkt nahe des Haupteingangs zum Versuchsgelände an der Bundesallee. Fraglich ist noch, ob die Bundesrepublik Deutschland die Demo auf ihrem Gelände zulässt oder ob eine bundeseigene Fläche, auf der mehrere wichtige Behörden sitzen, zu einer eine Art Bannmeile erklärt werden kann, um die umstrittene Gentechnik zu schützen.

Kontakte:
- Bürgerinitiative für gentechnikfreie Region in und um Braunschweig:
Heiner Schrobsdorff, Jüdelstr. 50, Braunschweig, Tel+Fax: 0531/2274952
- Ex-Besetzer und jetziger Kläger: Jörg Bergstedt, erreichbar über
06401/903283 oder 01522-8728353 und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationsblatt zum Prozess