Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

ASSE-LAUGE - Widersprüche über Widersprüche

Mittwoch, 07. September 2011 00:26

Uwe Meier

Proppenvoll war der Saal in der Sportgaststätte Wenden - trotz des nebenan laufenden Fussballländerspiels. Die BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS) und die BIBS-Initiative hatten zur 2. Bügerversammlung geladen, um über den Sachstand "Asselauge- und Assemüll-Problematik" mit den Bürgern zu diskutieren. Informationen zur konkreten Problematik gab es reichlich, waren doch die Experten und Aktivisten Henning Garbers und Udo Dettmann (Asse II Koordinationskreis) von den Vertretern der Initiative Dieter Voigt und Astrid Buchholz gebeten worden Auskunft zu geben. Die brachten dann auch gleich umfassendes Bild- und Filmmaterial mit, um damit Grundlagen zur Strahlenproblematik zu verdeutlichen.

FDP und Piratenpartei: Antworten zur Parteien-Umfrage zum Zentrenkonzept

Dienstag, 06. September 2011 23:35

Uwe Meier

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Die Fragen:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Wir veröffentlichten bereits die Antworten der CDU und "Die Linke". Lesen Sie heute die Antworten der FDP und der Piratenpartei.

DIE GRÜNEN: Von Kohle auf Gas im Heizkraftwerk Mitte umsteigen!

Dienstag, 06. September 2011 20:25

Gudrun Beneke

Vorbemerkung:
a)    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2010 ein Umstiegsszenario für Deutschland entworfen, das unter diesem Link zu finden ist.
b)    Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Mai 2011 einen Ratsantrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gestellt, der unten angefügt ist.
c)    Am Mittwoch, dem 7.9.11 ab 19.30 Uhr (Brunsviga) stellt der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, das Ausstiegskonzept für Niedersachsen vor.

CDU und Die Linke: Antworten zur Parteien-Umfrage zum Zentrenkonzept

Dienstag, 06. September 2011 18:34

Uwe Meier

Die Fragen:

Lesen Sie heute die ersten zwei Antworten, so wie sie bei uns eingegangen sind. Wir beginnen mit der CDU und der Partei Die Linke.

CDU

Hallo Claus,

Björn teilt mit, dass die selbsternannte online-Zeitung nicht relevant sei. Es sei die Folgeseite von unser-braunschweig.de. Er beantwortet keine Anfragen und rät auch allen davon ab, dies zu tun.

Wir haben Platz für 3500 Zeichen (s.u.).

Gruß

Henrik Grotjahn
Kreisgeschäftsführer
CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2
38100 Braunschweig
Tel.: 0531-244420
Fax: 0531-2444224

Die Linke

Zu 1: Sicherlich hat die BZ Druck auf die Politik ausgeübt. Doch beim Druck gibt es immer zwei Seiten: Eine Seite, die drückt und die andere, die sich drücken lässt – oder auch nicht.

Zu 2: Wir stehen uneingeschränkt zum Zentrenkonzept. Dies ist allerdings nicht für die Ewigkeit in unveränderter Form festgeschrieben. Für uns müssen zwei Ziele durch das Zentrenkonzept abgesichert sein. Zum einen muss die Innenstadt vor den Verkauf von zentrenschädlichen Waren auf der „grünen Wiese“ geschützt sein. Zum anderen muss gewährleistet sein, dass durch dezentrale Nahversorgungszentren eine optimale Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen gewährleistet ist.

Zu 3: Auf dem derzeitigen BZ-Gelände sind zwei neue Nutzungsmöglichkeiten vorgesehen. Zum einen soll hier eine Wohnbebauung entstehen. Dieses Ziel unterstützen wir, weil der Standort optimal geeignet ist und DIE LINKE. ohnehin eine verdichtete Bebauung fordert und die weitere Flächenversiegelung am Rande der Stadt verhindern will.

Die zweite Nutzung ist der angesprochene Verbrauchermarkt. Hierzu wollte DIE LINKE. vor der Beschlussfassung wissen, wie sich dieser Markt auf die vorhandene Nahversorgung auswirkt. Diese Antwort wollte die Verwaltung nicht geben, obwohl ein entsprechendes Gutachten vorhanden sein soll. Deshalb haben wir dem Vorhaben im Verwaltungsausschuss – der Planungsausschuss bereitet die Beschlüsse nur vor und dort haben wir auch kein Stimmrecht – nicht zugestimmt und uns enthalten.

Gisela Ohnesorge

CDU will Sicherheit der Trinkwasserversorgung in Braunschweig aufs Spiel setzen!

Dienstag, 06. September 2011 16:43

Uwe Meier

Manfred Schimmel / pixelio.de

Wie immer, wenn es um GEFÄHRLICHE Eingriffe geht, sind Aussagen dazu in harmlos klingenden Formulierungen versteckt: Am Montag dem 5.9.2011 war der Braunschweiger Zeitung zu entnehmen, welche kommunalpolitischen Vorstellungen die Kandidaten für die Nordstadt haben - so sie denn welche haben. Ganz verschämt, zwischen wohlklingenden Floskeln, verkündet der CDU-Kandidat und Leiter des ADAC-Gaus Niedersachsen Herr Reinhard Manlik seine Vorstellungen zum Schulgarten:

"Für den Hauptschulgarten ist die beste Pflege sicherzustellen. Eine Erweiterung nach Norden, der Bau eines Parkplatzes und die Einbeziehung des Bullenteiches sind mein Ziel."

Pflege des Schulgartens? - "Pflege" hört sich gut an, auf jeden Fall positv. Welche Bausteine für ein Pflegekonzept stellt sich Herr Manlik vor? Meint er vielleicht eine noch naturnähere Gestaltung mit einer Ausweitung der Grünflächen und einer Einschränkung der Wildparkerei? Oder eine Einschränkung der zunehmenden Kommerzialisierung in der Gartennutzung? In dem Wasserschutzgebiet wäre das dringend geboten. Es sollte nicht vergessen werden: das gesamte Gebiet liegt in der Wasserschutzzone 2, da gibt es knallharte Auflagen aus der Schutzgebietsverordnung!

Aber der Bau eines Parkplatzes? - Wenn, dann direkt an der Bahnstrecke, außerhalb des Wasserschutzgebiets. Das Problem ist, dass das Schutzgebiet langsam aber stetig einer anderen Nutzung zugeführt wird, wie man an der inkonsequenten Überwachung des illegalen Verkehrs ("Zufahrt verboten!" - Sperrpfosten rausgerissen!) vom und zum Schulgarten erkennen kann! Die Wildparker und Brunnenvergifter im Wasserschutzgebiet werden anscheinend von der Stadt und Polizei geduldet im Gegensatz zur Zigarettenkippe auf dem Straßenpflaster.

Doch nun kommt der Hammer: Einbezug des Bullenteichs! - Der Bullenteich liegt mitten in der Schutzzone 1! Hier darf gar nichts, aber auch wirklich gar nichts passieren, weil dies die absolute Schutzzone um die Trinkwasserbrunnen herum ist!

Unglaublich, will die CDU gültiges Recht brechen? Und will die CDU unsere letzten eigenen Wasserreserven in der Stadt der Gefahr einer Verschmutzung aussetzen?

Es ist zwar richtig, dass unser Trinkwasser aus dem Harz kommt. Aber was ist mit eigenverantwortlicher Risikovorsorge in unserer Stadt. Wer garantiert denn über Generationen hinweg, dass die Wasserversorgung aus dem Harz in hoher Qualität und ausreichender Menge weiter so funktioniert. Dafür ist das Wasserwerk Bienroder Weg mit hohem Aufwand modernisiert worden, so dass die Stadt Braunschweig selber in der Lage ist, auch im Notfall ihre Bürger mit Trinkwasser bester Qualität zu versorgen!

Diese Versorgungssicherheit scheint die CDU aufgeben zu wollen.

Oder steckt da gar etwas ganz anderes hinter? Vielleicht die Ausweisung eines stadtnahen Wohngebiets im Grünen für gehobene und höchste Ansprüche in Stadtnähe. Dass der CDU ökologische Ansprüche in der Stadt recht gleichgültig sind, ist ja nun hinlänglich bekannt, weil vielfach bewiesen. Mit einer indirekten Brunnenvergiftung wäre eine neue Qualität der Verantwortungslosigkeit erreicht.

Da heißt es: Bürger, seid wachsam!

Falsche Bescheidenheit

Dienstag, 06. September 2011 11:26

Sigrid Probst

Acht Seiten unter dem Titel „ Braunschweig Extra“ fielen mir am Sonntag aus der NB vom 4.9.11 entgegen. Nanu, ein Hinweis auf eine neue Zeitung? Darunter steht aber: Zeitung für Kommunalpolitik. Ins Blickfeld gerät ein Riesenfoto mit der Schlossfassade im Abendlicht. Von einer Werbezeitung der CDU ist immer noch nichts zu erkennen.

Unter Finanzen, ebenfalls auf Seite 1 wird es geschafft, die Wohltaten und unendlichen Erfolge darzustellen, ohne auch nur einmal die vielen Privatisierungen und Verkäufe des öffentlichen Eigentums zu erwähnen. Das ist ein Kunststück ganz besonders anderer Art.

Spätestens da dämmert es dem bemühten Leser: Das ist doch ein Riesenaufriss der CDU zur Kommunalwahl am nächsten Sonntag, 11.09.2011.

Nun ist jede Bescheidenheit dahin.

DIE LINKE: 50% Strom aus regenerativen Quellen bis 2020

Montag, 05. September 2011 23:35

Gudrun Beneke

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. DIE LINKE umreißt ihre energiepolitischen Perspektiven mit folgenden Statements:

1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird DIE LINKE auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Wir haben grundsätzlich gegen jegliche Privatisierung städtischen Eigentums – insbesondere von Einrichtungen der Daseinsvorsorge – gestimmt. Leider sind wir damit noch immer in der Minderheit. Demzufolge ist der Einfluss der Stadt auf BS|Energy inzwischen relativ gering. Allerdings ist der Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender, und eine andere Ratsmehrheit als bisher könnte schon Einfluss ausüben.
Natürlich werden wir alles in unseren Kräften stehende dafür tun, dass BS|Energy aufhört, Atomstrom einzukaufen, und schneller auf regenerative Energien umsteigt. Kohleverstromung ist die Technik von vorgestern, unsere Partei lehnt sie mittelfristig ab, wendet sich auch bundesweit gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch BS|Energy muss unserer Meinung nach dort aussteigen.

Die RegioStadtBahn ist tot, es lebe die Regiobahn 2014+!

Montag, 05. September 2011 14:23

Cord Kundich

Regiobahn 2014+ oder wie der Bürger veralbert wird

Grandios ist die RegioStadtBahn (RSB) gescheitert! Es ist eine Fehlleistung über die Fachleute bundesweit noch lange den Kopf schütteln werden.

Unser um Wortschöpfungen nicht gerade verlegene „Zweckverband Großraum Braunschweig“ (ZGB) beglückt rechtzeitig vor der Kommunalwahl die überraschte Öffentlichkeit (und Politik) mit der wunderbaren Aussicht auf das Paradies auf Schienen in der Region, mit der neuerdings beworbenen Regiobahn 2014+. (Siehe Braunschweig-Spiegel: Das Märchen - oder die wundersame Wandlung von der RegioStadtBahn zur Regiobahn).

Bürgerbefragung 5. IGS: "Vorschlag der CDU ist absoluter Unfug"

Sonntag, 04. September 2011 22:56

Cornelia Rohse-Paul

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfrau Cornelia Rohse-Paul (schulpolitische Sprecherin)
zum Thema Bürgerbefragung zur 5. IGS:

"Mit Verlaub - der Vorschlag der CDU ist absoluter Unfug. Der Bedarf für eine 5. IGS in Braunschweig steht so fest wie das Amen in der Kirche. Gerade erst mussten 392 Kinder (42,7 % der Bewerber/innen) an den städtischen Gesamtschulen abgewiesen und zwangsweise auf andere Schulen verteilt werden. Das derzeitige Gesamtschulangebot reicht vorne und hinten nicht, das ist seit langem bekannt. Um das festzustellen, braucht man keine Bürgerbefragung!

Davon abgesehen, müssen die Eltern sowieso vor der Einrichtung einer weiteren IGS zwecks Bedarfsermittlung befragt werden. Schon diese gesetzliche Hürde ist hier vor Ort zeitverzögernd und unsinnig, da der Bedarf für zusätzliche Gesamtschulplätze durch die seit Jahren ungebrochen hohen Anmeldezahlen mehr als ausreichend belegt ist. Eine weitere Hürde zu errichten, würde nur zu einer weiteren Verzögerung führen und wäre daher reine Schikane gegenüber den betroffenen Schülern und Eltern. Wir fordern die CDU dringend auf, beim Thema Gesamtschulen endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und die deutliche Willensbekundung der Braunschweiger Schüler und Eltern ernst zu nehmen!"

Piratenpartei antwortet. Fragen der BZ zur Sportförderung...

Sonntag, 04. September 2011 22:18

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die sportpolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

2003 wurde beschlossen, die Entgelte für die Nutzung von städtischen Sportanlagen und -hallen vorübergehend um 50 Prozent zu erhöhen. Können die Klubs mit der Rücknahme der Erhöhung rechnen?

Die Nutzungsentgelte liegen immer noch bei wenigen Euro pro Stunde und bilden die tatsächlichen Aufwendungen der Stadt wahrscheinlich nicht ab. Anstatt die Nutzungsentgelte zu senken sollte die Sportförderung soweit ausgebaut werden, dass die tatsächlichen Hallenkosten gezahlt werden können. Für die städtischen Hallen macht es keinen Unterschied, ob man mehr Geld im Kreis herumschiebt, die Vereine werden aber flexibler und könnten auch selbst Sportstätten unterhalten oder nicht-öffentliche Hallen mieten.

Wie stehen Sie zum Bau einer neuen Drei-Feld-Sporthalle in der Innenstand, die laut Schulen und Vereinen dringend benötigt wird?

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