Zusätzliche Presseinformation zum Thema Eckert & Ziegler

Freitag, 13. September 2013 11:28

Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Eckert & Ziegler: Verwaltung soll Rechtsgutachten prüfen.
Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) der Stadt Braunschweig hat am Mittwoch (11.09.2013) auf Initiative unserer Ratsfraktion folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird gebeten, das im Auftrag der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) erstellte Rechtsgutachten zur "Abwägungsrelevanz des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und deren Lagerung bei der Bauleitplanung" der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vom 28.08.2013 zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 24.09.2013 dazu schriftlich Stellung zu nehmen."

Dieser Grüne Antrag bezieht sich auf den Interfraktionellen Antrag Nr. 2917/13 von BIBS und Piraten zum Thema Eckert & Ziegler ("Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22"). Anders als der Grüne ist dieser Interfraktionelle Antrag unter Verweis auf die aktuelle Entwicklung vorerst nicht beschlossen, sondern vertagt worden.

Kultur in Braunschweig - eine Linkliste

Freitag, 13. September 2013 00:17

KufA - Kultur für Alle Braunschweig e.V.

Der Verein KufA - Kultur für Alle Braunschweig e.V. präsentiert eine Linkliste zum Kulturleben in Braunschweig und der näheren Region.

Wozu dient eine solche Liste? Zum einen zeigt sie, wie vielfältig das Kulturleben in unserer Stadt ist. Viele der Kulturschaffenden werden praktisch nie in der Presse erwähnt, bekommen keinerlei Unterstützung von der städtischen Kulturförderung und trotzdem arbeiten viele ehrenamtlich, um das Leben in dieser Stadt bunter zu machen. Eine Linkliste macht diese Künstler sichtbar. Zum anderen kann diese Liste auch hilfreich sein, zum Beispiel:

• Band sucht Fotografen für Bandfotos
• Künstlerin sucht Ausstellungsfläche
• Wohin gehe ich am Wochenende?
• Kunstliebhaber sucht Gleichgesinnte
• Musiker sucht Tonstudio für Musikaufnahmen
• Hochzeitspaar sucht sympathischen Hochzeitsfotografen
• Studentin sucht Theatergruppe

Diese Liste sortiert nach Kategorien und regelmäßig aktualisiert findet man auch auf der Seite vom KufA-Verein:

Kultur für Alle Braunschweig e.V. Homepage

Wir wünschen viel Vergnügen beim Stöbern & Entdecken!

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7 + 1 Fragen an: MofaPolice

Donnerstag, 12. September 2013 21:12

Lord Schadt

1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!

Hallo zusammen! Wir sind Sebastian, Derte, Markus, Jens und Ingo von MOFAPOLICE, einer Punkrockband aus Braunschweig und Umgebung.

2. Warum lohnt es sich, ein Konzert von Euch zu besuchen?

Wir wollen hier nun keine Superlative runterschreiben, dass können andere besser - wir spielen einfach sau gerne live. Dies tun wir nicht, um Referenzen für unsere Bandkiste zu sammeln, sondern um Leute zu begeistern und eine schöne Zeit zu verbringen. Die Beziehungen stehen hier immer an erster Stelle. Sei es zum Publikum, zum Veranstalter oder zu den Bands, mit denen wir spielen. Und das merkt man dann auch hoffentlich auf der Bühne. Am besten ist natürlich, wie so vieles im Leben: selbst ein Bild machen - das ist der einfachste Weg und wir freuen uns über jeden, der zu unseren Konzerten kommt. Wenn man danach dann noch positive Rückmeldungen bekommt, ist dies natürlich auch eine Bestätigung für unsere Arbeit.

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Eine Stadt zwischen Monarchie und Moderne

Donnerstag, 12. September 2013 17:31

Claus Kristen

1913 heiratet der Welfe Ernst August die Tochter Kaiser Wilhelms II., Victoria Luise, und zieht als Herzog in das Braunschweiger Schloß ein.

100 Jahre später interessiert das vor allem Gert Hoffmann, Braunschweiger Oberbürgermeister.

Hoffmann – damals NPD – war 1968 stellvertretender Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes. Später – inzwischen CDU – wurde er als möglicher Chef der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft gehandelt (das übernahm dann Thilo Sarrazin).

Seit 2001 ist Hoffmann Oberbürgermeister Braunschweigs. Seitdem macht er sich einen Namen als unerbittlicher Privatisierer kommunalen Eigentums, Law-and-order-Sheriff sowie prinzipienfester Vaterlandsverteidiger. So drohte er mit Entzug von Zuschüssen für das örtliche Friedenszentrum, welches die städtische Patenschaft für das Kriegsschiff »Korvette Braunschweig« kritisiert hatte.

Weiter in Ossietzky

Landesverrat, Justiz und Medienmacht

Donnerstag, 12. September 2013 17:16

Helmut Kramer

Bei der Affäre des Whistleblowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den »eigentlichen Kern der Sache« darin, daß ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach »Geheimnisverrat« begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte. Aus Ossietzky 13./August

Friedenspolitik: Die Antworten von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten Partei)

Donnerstag, 12. September 2013 17:05

Redaktion

Der Pastor Wilfried Steen hatte dem Braunschweig-Spiegel am 4. September 2013 einen Beitrag zugesandt mit dem Titel "Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!" Gerne haben wir den nicht nur veröffentlicht. Uwe Meier hat außerdem die Bundestags-Kandidaten angeschrieben mit der Bitte, die in dem Beitrag aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Natürlich werden wir all das, was uns die Kandidaten und die Kandidatin antworten hier im B-S veröffentlichen - auch wenn keine Antwort kommt. Nach dem CDU-Kandidaten Carsten Müller und SPD-Kandidatin Carola Reimann nun die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von der Piratenpartei.

PM: Braunschweig - Gerichtsurteil Eckert & Ziegler: "Stadt muss in Berufung gehen"

Donnerstag, 12. September 2013 16:53

Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Urteil des Verwaltungsgerichts zum Bau einer Halle durch Eckert & Ziegler

GRÜNE: "Stadt muss in Berufung gehen"

Der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke (GRÜNE) fordert die Verwaltung nach dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts auf, in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu gehen. "Wir werden das Urteil und die Begründung natürlich genau prüfen, sobald es uns schriftlich vorliegt und uns in dieser Frage auch externen anwaltlichen Rat holen. Wir bezweifeln aber schon jetzt, dass alle relevanten Auswirkungen des Betriebs ausreichend in die Beurteilung eingeflossen sind", sagt Herlitschke. Dies müsse das Oberverwaltungsgericht prüfen, bevor die Stadt eine neue Entscheidung über den Bauantrag für die Halle trifft.

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Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.

Donnerstag, 12. September 2013 10:30

Karl F. Eckhardt

Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 - Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.

(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)

Im Zuge der Industrialisierung bildeten sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts großstädtische Ballungszentren, eine Entwicklung, die in ganz Deutschland verstärkt wurde durch den gründerzeitlichen Wohlstand nach dem gewonnenen Krieg gegen Frankreich. Dies führte auch in Braunschweig zu "zwingenden" Entsorgungsproblemen des vermehrt anfallenden Schmutzwassers.

Man war schon seit Jahren zu der Überzeugung gelangt, daß die Ableitung des Himmels- und Schmutzwassers von den Straßen und Häusern der Stadt die Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege und der Reinlichkeit weitaus unerfüllt läßt, und daß die Verhältnisse zu einer Entwässerung des gesammten bebauten Stadtgebiets mittelst eines einheitlichen Canalsystems um so mehr zwingen, als der Wasserverbrauch und damit die Wasserverunreinigung in den Haushaltungen durch die Zunahme der Bevölkerung und durch die Benutzung des städtischen Wasserwerks von Tag zu Tag sich steigert. (Verwaltungsbericht des Stadtmagistrats für 1881, S. 34)

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PM der Piraten: Stadt Braunschweig soll auf Bestandsdatenauskunft verzichten

Donnerstag, 12. September 2013 00:12

Jan Ortgies, Piratenpartei

Piratenfraktion wird im kommenden Finanz- und Personalausschuss am 12.09. beantragen, dass die Stadt auf Auskünftemittels der umstrittenen Bestandsdatenauskunft (BDA) verzichten wird [1]. Die BDA ist am 1. Juli in Kraft getreten und ermöglicht u.a. die Zuordnung von IP-Adressen und Mobilfunknummern, aber auch die
Herausgabe von Passwörten und PINs schon zur Aufklärung einfacher Ordnungswidrigkeiten [2].

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Sanktionierungen bei Hartz4 - Der Weg zur Verfassungsklage

Mittwoch, 11. September 2013 16:47

Gabriele Uhlmann