Zur Version für große Monitore wechselnPrivatisierungspolitik im Blindflug
- Samstag, 14. September 2013 12:32
- Michael Kaps
KPMG, eine Beratungsgesellschaft, die jahrelang für die Stadt Braunschweig die Privatisierung städtischer Firmen und Einrichtungen begleitete, hat eine Methode ersonnen, mit der sich der Verkaufswert von Unternehmen rechnerisch halbieren lässt, und wendet diese auch an. Doch das scheint kaum jemanden zu stören.
2002 verkaufte die Stadt Braunschweig 74,9% der Braunschweiger Versorgungs-AG (BS|Energy) an das amerikanische Unternehmen TXU (Weiterverkauf 2006 an Veolia).
Im Jahr 2009 beauftragte die Stadt Braunschweig die Beratungsgesellschaft KPMG zu prüfen, ob der 7 Jahre zurückliegende Deal für die Stadt Braunschweig von Vorteil oder von Nachteil war.
Die Betriebswirtschaftler und Finanzmathematiker kenne dafür eine etablierte und plausible Methode: Um zukünftige (entgangene) Gewinne und gegenwärtige Einnahmen (aus dem Verkauf) miteinander zu vergleichen, wird der sogenannte Barwert berechnet. Der Barwert eines Unternehmens beantwortet die Frage, bei welchem Kaufpreis der Verkauf langfristig die bessere Entscheidung ist. (Wie ein Fußballspieler den Barwert als Entscheidungshilfe nutzen kann, zeigt dieses Video.)
In dem 20.000 EUR teuren Gutachten, das die Stadt dann Anfang 2010 ins Netz stellte (inzwischen gelöscht – der Grund wird sich Ihnen nach dieser Lektüre erschließen), errechnet die KPMG weder den Barwert, noch geht sie nach einer anderen bekannten Methode vor. Warum nicht?
KPMG begleitete die Privatisierung und die Stadt Braunschweig war ein guter Kunde bei KPMG. Das Gutachten sollte also attestieren, dass die Privatisierung für Braunschweig von Vorteil war.
Das Problem: Mit der Berechnung des Barwerts gelingt dies nicht. Auch wenn die Berechnung von verschiedenen Eingangsgrößen wie Zinsatz und erwarteten Einnahmen abhängt; solange diese einigermaßen realitätsnah gewählt werden, führt die Rechnung dazu, dass die Stadt bei der Privatisierung verliert.
Die Berater von KPMG lösen das Problem kreativ. Sie lassen bewährte Methoden beseite und denken sich etwas gänzlich Neues aus. Ihr Gutachten fusst auf der Berechnung eines "kalkulatorischen Gesamtverschuldungsstandes". Eine in der Fachwelt vollkommen unbekannte Kenngröße, im gesamten Internet gibt es keinerlei Hinweise auf die Bedeutung dieses Wortungetüms. Es wurde augenscheinlich für das Braunschweiger Gutachten erfunden. Denn im Falle der Privatisierung ist dieser "kalkulatorische Gesamtverschuldungsstands" niedriger als im Falle der Nicht-Privatisierung und das Gutachten kann damit zu dem gewünschten Schluss kommen: Die Privatisierung sei ein voller Erfolg.
KPMG hätte ihre Kenngröße auch "Simsalabim" nennen können. An der Aussagekraft des Gutachtens hätte dies nichts geändert. Vielleicht aber wären dann Zweifel an der Seriösität der Berechnung aufgekommen. So jedoch nimmt kaum jemand Anstoß an dem Erfindungsreichtum der KPMG, wie der Erfahrungsbericht von Matthias Witte zeigt.
Matthias Witte deckte den Trick der KPMG auf und war überzeugt, damit ein gefundenes Fressen für die privatisierungskritischen Betriebswirte, die Parteien und die Presse zu liefern. Nach drei Jahren, in denen er wiederholt Parteien, Presse und Fachleute informierte, ist sein Fazit:
"Opportunismus, Angst und fachliche Hilflosigkeit an allen entscheidenden Stellen verhinderten bisher jede angemessene Rezeption dieses Skandals. Jeder befragte Mathematiker bestätigte die Doppelrechnung im Gutachten. In drei Jahren fand sich jedoch trotz intensiver Suche kein Betriebswirt, der gleiches getan hätte. Zu einem nicht geringen Teil waren die befragten Betriebswirte heillos überfordert, das vom Gedankenkonstrukt her simple Gutachten auch nur im Grundsatz zu verstehen. An ein kritisches Hinterfragen war gar nicht zu denken. Zum anderen war da die Angst vor KPMG, mit weltweit 150 000 Mitarbeitern in den Vorzimmern der Macht, die einige Male auch explizit gemacht wurde. Auch öffentlich gegen Privatisierungen auftretende Betriebswirte sagten, dass sie keinesfalls KPMG unlautere Absichten unterstellen würden.
Betriebswirte gelten jedoch als die Koryphäen, ohne die sich kein Journalist traut, KPMG einer Gutachtenfälschung zu bezichtigen. Die Angst vor KPMG war auch hier überall spürbar.
Auch die Linken und Grünen in Braunschweig konnten auf keinerlei Fachleute zurückgreifen und trauten sich ohne Rückendeckung nicht zu, etwas zu unternehmen. Die SPD, die sich in aufklärerischer und kapitalismuskritischer Pose gefällt, hätte durch ihre schiere Masse eine Schlüsselstellung in der politischen Aufarbeitung dieses Skandals einnehmen können. Sie setzte aber durch konsequente Hinhaltetaktik alles daran, dass eben dieser Skandal nicht öffentlich wird. "
Der vollständige Bericht von Matthias Witte: Politik im Blindflug
(Der Artikel erschien leicht gekürzt in der September-Ausgabe der Umweltzeitung)
Alle Achtung: Eckert & Ziegler vollständig umzingelt
- Samstag, 14. September 2013 11:42
- Uwe Meier
Es war nicht selbstverständlich. Das war kein Selbstläufer - in der Region so viele Menschen zu mobilisieren, dass sie eine geschlossene Kette rund um das Firmengelände des Unternehmens Eckert & Ziegler bilden. Aber es gelang, besonders durch die professionell arbeitende örtliche BISS-Initiative. Es kamen viele, so viele Menschen, dass die Kette locker zustande kam. Aber die Organisatoren hatten auch Übung und solidarische Hilfe. Es war nicht die erste Menschenkette, die gemeinsam organisiert wurde. Man denke beispielsweise an die erste Braunschweig - Asse - Schacht Konrad- Kette bei äußersten Wetterwidrigkeiten im Februar.
Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962.
- Samstag, 14. September 2013 09:20
- Karl F. Eckhardt
Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 - Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962.
(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)
(Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.
Als gesamtstädtische Aufgabe war die Entwässerung als Vorsorgeeinrichtung zunächst dem öffentlichen Gesundheitswesen zugeordnet und auch der allgemeine Haushalt war an den Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb des Abwassersystems beteiligt. Mit dem am 1. April 1888 in Kraft tretenden Stadtentwässerungsstatut wurde verfügt, dass eine vom allgemeinen Haushalt getrennte Kanalbaukasse dafür eingerichtet wurde, die - kostendeckend - sowohl für den Bau als auch für Unterhalt und Betrieb des Entwässerungssystems aufkam und zu 2/3 von den angeschlossenen Hauseigentümern, zu 1/3 vom allgemeinen Haushalt der Stadt gespeist wurde. Weiter
Ablauf der Menschenkette in Braunschweig-Thune am 14.9.2013
- Samstag, 14. September 2013 00:32
- Peter Meyer, BISS
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood (Regionalgruppe Braunschweig) unterstützt den Protest durch eine öffentliche Fahrradtour von Wolfsburg zum Firmengelände in Braunschweig-Thune mit dem Ziel, die Menschenkette zu stärken. Treffpunkt ist der Wolfsburger Hauptbahnhof!
Die Kinder- und Familienfreundliche Tour startet um 12:00 Uhr
Die flotte Tour (auch für E-Bikes geeignet) startet um 13:30 Uhr
PM: Mit oder ohne Kirche - Zwang oder Toleranz?
- Samstag, 14. September 2013 00:20
- Jürgen Kumlehn
Nachdem die Evangelische Stiftung Neuerkerode kürzlich das Restaurant des Paläons in Schöningen als Betreiber übernommen hat wird die Unternehmensgruppe ihre Arbeit noch mehr nach Braunschweig verlagern - nun in historische Gebäude in Riddagshausen. Gleichzeitig wird jedoch auch bekannt, dass Neuerkerode speziell auf eine Gruppe Mitarbeiter einen gehörigen Druck ausübt. Die Mitarbeitervertretung informierte in ihrer MAV-Post darüber und schrieb unter anderem: "Auch in Neuerkerode gibt es Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied in einer christlichen Kirche sind. Eigentlich scheint es unmöglich zu sein aber bei ihrer Einstellung wurde darauf kein Wert gelegt. Vielleicht wurde es vergessen oder es wurde auch bewusst darauf verzichtet. Die Gründe sind sicher unterschiedlich, nur das Ergebnis ist das Gleiche: Keine Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche." Ob sich unter den angesprochenen auch Mitarbeitende mit jüdischer oder muslimischer Religion befinden, ist bisher nicht bekannt.
Foto: Kiche in Neuerkerode (Jürgen Kumlehhn)
Der geplante Syrienkrieg
- Freitag, 13. September 2013 14:28
- Helmut Käss
Liebe Braunschweiger,
Obama hat glücklicherweise viel Gegenwind bei seinen Absichten, Syrien anzugreifen. Auch in Braunschweig gab es Proteste und eine Mahnwache.
Zwölf frühere Angehörige US-amerikanischer Dienste haben Obama auf schwerwiegende „Fehlinformationen“ hingewiesen, denen er aufgesessen sein könnte. Ein Angehöriger der PSR, der Ärzte in sozialer Verantwortung der USA, Robert Dodge, sagt: Die USA haben zwei Möglichkeiten, eine militärische, die die Sache verschlimmert und eine nicht-militärische, wobei es da einen ganzen Strauß von Möglichkeiten gibt. “Defining Appropriate Action in Syria” und auch die PSR selbst hat mobil gemacht.
Feldpostbriefe
- Freitag, 13. September 2013 14:06
- Frieder Schöbel, Friedenszentrum
Donnerstag, 19. September, 19:00 Uhr im Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
AAI fordert: Öffnet die Tore der Bruchstraße
- Freitag, 13. September 2013 13:12
- Volkmar von Carolath, Vorsitzender AAI
Braunschweig, 13. September 2013: Neues Nutzungskonzept statt Rotlichtmilieu – Kultpotenzial des Friedrich-Wilhelm-Viertels stärker herausstellen
Visualisierungeiner neuen Zugangsmöglichkeit zur Bruchstraße. (Foto: Kultviertel / Andreas Rudolph)
Das Schanzenviertel in Hamburg oder der Prenzlauer Berg in Berlin sind die großen Vorbilder für das Friedrich-Wilhelm-Viertel in Braunschweig. Bis das Kultviertel sein fraglos vorhandenes Kultpotenzial tatsächlich ausschöpft, ist noch ein weiter Weg zu gehen. Wie der Masterplan dafür aussehen könnte, darüber informierten sich rund 100 Gäste beim Informationsabend des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI), der am vergangenen Mittwoch in einem Leerstand im Friedrich-Wilhelm-Viertel stattfand. AAI-Vorsitzender Volkmar von Carolath sicherte der Interessengemeinschaft Friedrich-Wilhelm-Viertel bei der Entwicklung volle Unterstützung zu und ergriff Initiative. „Öffnet die Tore der Bruchstraße“, forderte er Politik und Stadtverwaltung auf. Weiter
Mittelalterliche Zustände bei VW - Ein Erfahrungsbericht
- Freitag, 13. September 2013 12:43
- Helmut Blöhbaum
Die Braunschweiger Zeitung titelt: Piëch wird Ehrenbürger Braunschweigs. Und in der Folge werden dann seine Wohltaten, u.a. 8000 Arbeitsplätze im VW-Werk Braunschweig, aufgezählt. Die maßgeblichen Parteien - CDU und SPD im Rat der Stadt Braunschweig - haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Linke enthält sich. Die BiBs enthält sich zunächst, signalisiert dann aber auch, zusammen mit den Grünen und den Piraten, ihre Ablehnung. Lesen sie hier einen Erfahrungsbericht.
Braunschweiger Bürger: Wir fordern die gleiche Beachtung der Vielfalt
- Freitag, 13. September 2013 12:13
- Ishak Demirbag
Am 5. September 2013 wurde in der Braunschweiger Zeitung erneut über die Veranstaltung "Schlag auf Schlag" in der Dornse berichtet. Es war die 7. Dokumentation. Herr Hayri Aydin vertrat den Rat der Muslime in Braunschweig: Herr Aydin wurde von Herrn Noske, Chef der Lokalredaktion, befragt. 2011 wurde der Rat der Muslime gegründet. Er vertritt fünf Moscheegemeinden und wurde mit ca. 1000 Mitgliedern benannt. Laut BZ würde der Rat der Muslime 70% der Muslime vertreten. Diese Zahl ist wohl etwas zu hoch angegeben.