Widerstandsrecht und Menschenrechte
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- Veröffentlicht: Freitag, 09. September 2011 12:33
- Geschrieben von Udo Dittmann
Der moderne Impuls des Fritz Bauer
"Widerstand bedeutet Eintreten für eigne oder fremde Menschenrechte, die vorenthalten, verletzt oder gefährdet werden".So steht es in dem Aufsatz von Fritz Bauer, den er im Jahr 1962 unter dem Titel "Das Widerstandsrecht des kleinen Mannes" veröffentlicht hat. (1)
1962 ist das Jahr vor dem Auschwitz-Prozess (1963-1965). Es ist auch ein Jahr nach der Gründung der "Humanistischen Union" im Jahr 1961, an der Fritz Bauer wesentlich mit beteiligt war. Und etwa seit drei Jahren liefen seine Ermittlungen gegen NS-Juristen und gegen Verantwortliche der Euthanasie-Aktionen (seit 1959).
Widerstand ist einer Zentralbegriffe von Fritz Bauer, die sein Denken und Handeln prägten. Und wie in dem obigen Zitat zu sehen ist, ist es für ihn eng mit dem Eintreten für Menschenrechte und im weiteren Sinn auch für Menschenwürde verbunden.
Dieser Aufsatz geht auf das Widerstandsrecht ein und orientiert sich an den Arbeiten des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer.
Die Kommunalwahlen 2011 stehen vor der Tür. Auch wenn Braunschweig weiterhin Dr. Gert Hoffmann (CDU) als Oberbürgermeister behalten wird – dieses Amt steht nicht zur Disposition –, so werfen wir doch einen Blick auf die mittlerweile zehnjährige Amtszeit des Rathauschefs, der sich vor allem als solider Haushälter sieht. Dazu hat unter seiner Führung die Stadt in den letzten zehn Jahren ihr gesamtes „Tafelsilber“ (samt Tischdecken und Serviettenringen) verscherbelt. Das spülte gewiss kurzzeitig etwas Geld in die Kasse, doch die Folgen werden in den nächsten Jahren zu spüren sein. Gebührenerhöhung und schlechtere Qualität, nicht nur in der Wasserversorgung sind zu erwarten. Die Folgekosten, die anfallen, wenn die Stadt dereinst marode Netze zurück übernehmen muss, lassen sich kaum beziffern. Rücklagen dafür, wie Hoffmann gerne behauptet, gibt es nicht.
Als das Bundesamt für Strahlenschutz im Januar 2010 bekannt gab, dass der Schacht Asse II, in dem jahrzehntelang mehr oder (eher) weniger kontrolliert Atommüll eingelagert wurde, wegen fehlender Standsicherheit geräumt werden müsse, gab es dreierlei Reaktionen.