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DAS Duell Merbrück vs. Steinkel: Koalitionsfähige Sprechblasen
- Montag, 02. September 2013 14:51
- Uwe Meier
Quelle: Foto vom Fernseher
15 Millionen Menschen sollen sich das von den Medien inszenierte sog. Duell im Fernsehen angehört haben. Gab es einen Sieger oder eine Siegerin bei diesem unpolitischen Spektakel? Wohl kaum, sondern eher eine Niederlage ernsthafter Politik, Politikvermittlung und politischer Zukunftsorientierung. Allein dieser ins sportliche gehende Vergleich ist bescheuert. Glaubt denn jemand im Ernst, dass dieses unernste Politspektakel auch nur einen Bürger oder eine Bürgerin zur Wahlurne treibt oder Unentschiedenen eine politsche Entscheidungshilfe ist? Menschen, die nicht wählen gehen haben ihre Gründe und diese Light-Show mit komplexer Thematik ist einer der Gründe. Politisch Desinteressierte werden entweder den "On"- Knopf nicht betätigt oder sich bestätigt gefühlt haben nicht zur Urne zu gehen. Die Gefühle sollen entscheiden - und die entscheiden hauptsächlich. Nur deshalb der ganze Medienklamauk in den Stefan Raab gut reinpasste.
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Runderneuerung der Demokratie - Ein Wechsel ist möglich
- Samstag, 31. August 2013 08:13
- Uwe Meier
Zwei nachhaltige Erschütterungen reichten, um deutlich zu machen wie es um unsere Demokratie bestellt ist.
- Die immer noch währende Finanzkrise weist uns alle immer wieder darauf hin, wer die Macht in den westlichen "Demokratien" hat. Die Finanzindustrie! Für Frau Merkel sind all die Hilfspakete für die Banken, die zuvor ihre Gewinne privatisiert und die Risiken auf die Steuerzahler abgewälzt hatten "alternativlos". Das ist nicht wahr, außer in der von ihr so gewünschten und genannten "marktkonformen Demokratie".
- Die Krise um den Artikel 10 des Grundgesetzes. Die Regierungen (Der Staat) ist nicht unser Partner, er spioniert uns nach. Und das hoch modern und kompetent. Das ist ein abgrundtiefer Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Und Frau Merkel geht in Deckung. Von ihr kommt nichts. Die Menschen in unserem Staat lassen es ihr hoffentlich nicht durchgehen.
Doch Ein Wechsel ist möglich. So titelte auch die TAZ, die uns im Braunschweig-Spiegel im Wahlkampf verstärkt begleiten wird.
Und wenn Sie wissen wollen, warum es eigentlich geht, dann lesen sie die Meinungen der Promis und Halbpromis unter: "Worum geht es eigentlich?"
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Rechtsstreit um Schwarzwälder Schinken
- Freitag, 30. August 2013 22:07
- Martin Rücker, foodwatch e.V.
Im Streit um die Kritik an irreführender Regionalitätswerbung hat der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller seine Klage gegen foodwatch für erledigt erklärt. Zuvor hatten wir eine Äußerung
präzisiert, ohne an der Kritik etwas zurückzunehmen. Denn für die Verbraucher bleibt die Herkunftskennzeichnung in vielen Fällen unklar, aller Regionalitätswerbung manchen Herstellers zum Trotz.
Demo: Freiheit statt Angst 2013
- Freitag, 30. August 2013 13:18
- Redaktion
Grafik: TAZ siehe unten
Inzwischen hat es sich bewahrheitet, was Verschwörungstheoretiker immer schon vermutet hatten: Wir werden Überwacht, anlasslos, kontinuierlich und so intensiv, wie es der Stand der Technik zulässt. Dank Edward Snowden ist die Wahrheit ans Licht gekommen. Für die einen ist er ein Held, für die anderen der Staatsfeind Nummer 1.
Die globale Zivilgesellschaft scheint dem Militärisch-Industriellen-Geheimdienstkomplex derweil ohnmächtig gegenüberzustehen. Eine gefährliche Entwicklung, wenn ein Skandal vom Ausmaß der NSA-Überwachung keine Konsequenzen hat. Um die Demokratie zu sichern bedarf es jetzt nicht nur radikaler Reformen - wichtig ist auch, der schleichenden Anpassung der Gesellschaft an den Überwachungsstaat mit Aufklärung zu begegnen. Das neue Bewusstsein über die totale Überwachung unserer digitalen Kommunikation kann dazu führen, dass die Menschen sich selber einen Maulkob verpassen, Kritik nicht mehr äußern und ihre wahre Meinung verschweigen. Die Empörung über den Überwachungswahnsinn muss jetzt öffentlich sichtbar werden.
Deshalb ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 7. September zur bundesweiten Großdemonstration nach Berlin auf. Start ist um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz: http://bewegung.taz.de/termine/freiheit-statt-angst-2013
PM: Veranstaltungsreihe der SPD vom 03.- 05.09.2013
- Freitag, 30. August 2013 10:46
- SPD-Unterbezirk
"Die Braunschweiger SPD lädt zu einem bunten Veranstaltungsprogramm vor dem Schloss ein!"
Vom 03.09.- 05.09.2013 kommt die SPD Dialog Box zu Gast nach Braunschweig.
Deutschland steht am 22. September vor einer Richtungswahl. Für ein neues soziales Gleichgewicht will die SPD vom 03.09.- 05.09.2013 informieren und diskutieren.
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Der verfehmte Nichtwähler: Alles geht, wenn es auf nichts ankommt.
- Donnerstag, 29. August 2013 15:32
- Uwe Meier
Neulich traf ich ein ehemals grünes Ratsmitglied. Nach einigen ausgetauschten Floskeln frage er: "Und, was wählst denn du?" Ich verzog mein Gesicht und stammelte nur. "Weiß nicht, vielleicht gar nicht." Diese Antwort war nicht gut bemerkte ich sofort. Das sei unmöglich, entfuhr es meinem Gegenüber, sei froh, dass du wählen darfst, viele wollten und düften nicht. So was von "Pflicht" sagte er auch noch. Ich hörte schon gar nicht mehr zu - er nervte - weil er nachplapperte und meine Beweggründe nicht hören wollte. Bewegende Gründe wie CDU und SPD seien austauschbar, nur Carola sieht deutlich besser aus als der lächelnde Schrecken Carsten Müller. Und die FDP ist keine Partei, sondern eine skrupellose Lobbyorganisation und die Grünen können vor lauter Machtgeilheit mit allen ins Bett, der Beliebigkeit sind keine Grenzen gesetzt. Und die LINKE ist mit sich selber beschäftigt. Die Piraten vielleicht, aber verschenkt man bei denen nicht seine Stimmen. Aber der Pirat JWSU ist wenigstens mal ein unabhängiger und ungewöhnlicher Kopf - nicht nur der Haare wegen. Aber es gibt noch andere Gründe nicht zu wählen, denn nichts ist für die Gewählten schlimmer als eine schmale Legitimationsbasis. Aber reicht das? Wäre die Demokratie nicht längst abgeschafft, wenn man mit ihr etwas ändern könnte? Lesen Sie hier: Das Ende des kleineren Übels von Harald Welzer im SPIEGEL.
-2 #3 Ellie 2013-08-30 10:54
Auch wer meint, niemanden zu wählen, weil er nicht zur Wahl geht, der wählt doch auf jeden Fall indirekt. Wem, wenn nicht der CDU/FDP-Regieru ngskoalition, nützt es, wenn immer weniger zur Wahl gehen? Gerade weil sich doch das sog. "linke" Lager inzwischen aus der SPD heraus in Grüne und Linke oder div. Sonstige, das konservative Lager der Union jedoch kaum aufgespaltet hat, ist doch klar, dass jeder Nichtwähler wohl eher dem linken, weniger aber dem rechten Lager fehlen wird, was also die CDU indirekt an der Macht halten wird. Wer also aus Frust nicht weiter weiß, also was ändern will, der muss zumindest Merkel und Rösler abwählen.
0 #2 Der Flosch 2013-08-30 09:19
Nichtwählen halte ich auch für falsch, denn damit unterstütz man, wie mein Vorredner schon schrieb, nur das Establishment.
Es gibt doch genug kleine Parteien die sich freuen würden, wenn sie mal über die 5% kommen und mal ein bisschen mitreden dürfen, auch, wenn das vermutlich nicht sofort viel ändert.
Immerhin waren die sonstigen Parteien bei der letzten Wahl schon bei 6%, Tendenz steigend, was, wie ich finde, ein größerer Schlag ins Gesicht der etablierten Parteien ist als Ignoranz, denn Ignoranz spielt bloß den großen in die Tasche.
Außerdem sollte man vor lauter Politikverdross enheit eben auch nicht vergessen, dass es immer noch kompetente und engagiert Politiker gibt, die nicht nur ihre Geldbörse im Auge haben.
Im Zweifel also mal schauen, ob nicht einer der Kanidaten doch mehr verspricht als sein Wahlplakat hergibt? Da kann man dann versuchen über Direktmandate einen Einfluß zu nehmen. ;)
-1 #1 Nichtwahl juckt nich 2013-08-29 21:58
Werden heut' schon von einer Minderheit regiert, eben weil immer weniger zur Wahl gehen. Eben in diesem Wissen, dass sich die Mehrheit still verhält, lässt sich von oben herab prima Politik machen. Wenn "nichts für die Gewählten schlimmer wäre als eine schmale Legitimation", wer will die ihnen schon heute absprechen? Schon heut' werden nur "die Prozente" in den Medien genannt, nicht die Wahlstimmenanza hl? Wenn nun dieser Aufruf zum Nichtwählen fruchtet und noch weniger hingehen, dann ändert das nichts, dann wird es in den Medien immer noch heißen, 40 Prozent (der 100 Wähler) haben Merkel wieder gewählt, sonst nichts! Übrigens: Mit der Wahl der Piraten verschenkt man keineswegs seine Stimme, im Gegenteil, wenn alle anderen gleich sind, dann ist doch festzustellen, dass gerade Piraten wirklich andere Politikkultur wollen, also wäre das auf jeden Fall eine Alternative zum Einheitsbrei der anderen. Noch sind Piraten nicht so etabliert.
GrunzMobil in Braunschweig
- Mittwoch, 28. August 2013 10:50
- Uwe Meier
"Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen."
Das Grunzmobil der Albert Schweitzer Stiftung macht morgen am Donnerstag Station in Braunschweig Ecke Sack/ Vor der Burg. So wie sich Albert Schweitzer Zeit seines Lebens für das Leben eingesetzt hat, ist auch die Stiftung dem Leben verpflichtet und kämpft nicht nur für das Wohl des Menschen, sondern auch für das der Tiere.
Foto: Albert Schweitzer mit Arzttasche und Blechkoffer unterwegs. Überreicht und genehmigt durch Albert Schweitzer Stiftung.
"Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird."
Aktionstag für eine andere Politik
- Mittwoch, 28. August 2013 02:35
- DGB Region SON
Pressemitteilung: Aktionstag für eine andere Politik
Drei Wochen vor der Bundestagswahl werden DGB, Gewerkschaften, attac und soziale Verbände in Braunschweig am kommenden Samstag, 31. August ab 11:00 Uhr einen Aktionstag durchführen.
Im Mittelpunkt unseres Umfairteilen-Aktionstages stehen vier Forderungen:
- GUTE ARBEIT statt perspektivloser Jobs: Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt soll gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.
- SICHERE RENTE statt Altersarmut: Eine solidarische Alterssicherung muss den Lebensstandard sichern; Schluss mit der Rente mit 67!
- SOZIALES EUROPA statt Sozialabbau: Anstelle von radikalen Kürzungsprogrammen braucht es Investitions- und Konjunkturprogramme.
- AKTIVER STAAT statt Reichtum für wenige: Eine gerechte Steuerpolitik ist Voraussetzung für öffentliche Aufgaben und Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur.
Zugleich laden wir zu unserer Großdemonstration und Kundgebung am 07. September in Hannover ein. Menschen aus ganz Norddeutschland werden am 7. September für einen konsequenten Politikwechsel auf die Straße gehen.
Der Vorsitzende der DGB-Region SüdOstNiedersachsen Michael Kleber erklärt: "Niedriglöhne und prekäre Jobs nehmen immer mehr zu, die Rente mit 67 führt zu Rentenkürzungen, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die Steuerpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen Haushalte ausgehöhlt.
Viele Menschen bundesweit wollen eine Politik, die endlich für mehr Gerechtigkeit sorgt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden wir Gewerkschaften ein klares Zeichen für einen Politikwechsel setzen."
An den Aktionsständen am Kohlmarkt, vor dem Schloss, am Ringerbrunnen und vor dem Rathaus können sich Interessierte für die Busfahrt nach Hannover anmelden und weitere Informationen über unsere Forderungen erhalten.
Weitere Infos sind auch auf der web-Seite www.aktion-dgb.de zu sehen.
PM Antikriegstag 2013 in Salzgitter
- Mittwoch, 28. August 2013 02:16
- DGB, Region SON
Antikriegstag am 1. September 2013
Die Gedenkveranstaltung beginnt in diesem Jahr am Sonntag den 1. September um 15:30 Uhr auf dem Friedhof Jammertal in Salzgitter-Lebenstedt.
Es sprechen Marion Koslowski-Kuzu, DGB Stadtverbandsvorsitzende, Frank Klingebiel, Oberbürgermeister Stadt Salzgitter und Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Veranstaltung wird von The School Band der Berufsschule Fredenberg musikalisch begleitet.
Kampf für hohe Wahlbeteiligung: Gaucks Mission
- Mittwoch, 28. August 2013 00:46
- Nachdenkseiten
Aus den nachdenkseiten.de
In vier Wochen wird gewählt, aber wie viele Wahlberechtigte werden am 22. September ihre Stimme tatsächlich abgeben? Der Bundespräsident sorgt sich um die Wahlbeteiligung – und Joachim Gauckhat auch eine Idee, wie man die Deutschen an die Urnen bekommt: "Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler schon vor Wochen in einem in mehreren Regionalzeitungen veröffentlichten Interview. "Ich wünsche mir einen ebenso fairen wie klaren Wahlkampf."
Mit anderen Worten: Das Staatsoberhaupt erhofft sich mehr Klartext von den wahlkämpfenden Parteien und weniger samtiges Geschwurbel, damit mehr Deutsche wählen.
Quelle: SPIEGEL Online