Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Rechtsstreit um Schwarzwälder Schinken

Im Streit um die Kritik an irreführender Regionalitätswerbung hat der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller seine Klage gegen foodwatch für erledigt erklärt. Zuvor hatten wir eine Äußerung
präzisiert, ohne an der Kritik etwas zurückzunehmen. Denn für die Verbraucher bleibt die Herkunftskennzeichnung in vielen Fällen unklar, aller Regionalitätswerbung manchen Herstellers zum Trotz.

 

Hintergrund:Für den Schwarzwälder Schinken müssen keineswegs alle Produktionsschritte im Schwarzwald erfolgen. So kann der Ausgangs-"Schinken", also das unverarbeitete Hinterbein des Schweins, außerhalb des Schwarzwalds produziert werden; die Schweine werden häufig weit entfernt gehalten, gemästet, geschlachtet und zerlegt. Dies hatte foodwatch als Beispiel für eine mögliche Irreführung der Verbraucher aufgeführt und mit einer zugespitzten Äußerung kritisiert. Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller sah damit nicht ausreichend klargestellt, dass andere für die Herstellung von Schwarzwälder Schinken wichtige Produktionsschritte im Schwarzwald
erfolgen müssen. Der Verband versuchte im Verlaufe von Vergleichsbemühungen des Gerichts, foodwatch zur Unterlassung praktisch aller kritischen Äußerungen (wörtlich: "ehrenrührigen Behauptungen") über den Schwarzwälder Schinken zu bringen. Darauf ließ sich foodwatch selbstverständlich nicht ein. Um mögliche Missverständnisse auszuschließen, haben wir zugesichert, die konkrete Aussage künftig nicht zu wiederholen - stattdessen aber unsere Kritik mit der alternativen,
präziseren Formulierung zu artikulieren: "Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken dürfte auch aus Neuseeland kommen." Der Versuch, unliebsame Kritik an dem in der Lebensmittelindustrie weit verbreiteten Regionalschwindel auf juristischem Wege zu unterbinden, ist damit gescheitert.

foodwatch meint: Um irreführende Angaben zur Regionalität künftig zu vermeiden, muss es eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Hauptzutaten geben. Diese Forderung ist auch Teil unseres 15-Punkte-Plans für ehrliche Etiketten. Darin haben wir 15 konkrete Vorschläge gemacht,
um die alltägliche legale Verbrauchertäuschung im Supermarkt endlich einzudämmen. Helfen Sie uns: Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Protestaktion und fordern Sie Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner auf, unseren Aktionsplan jetzt umzusetzen:

http://mailings.foodwatch.de/c/11993709/020655814ef3b-mscmqs

Wenn Sie bereits unterschrieben haben, können Sie uns helfen, dass noch mehr  Verbraucher mitmachen: Laden Sie Freunde, Bekannte und Kollegen ein, ebenfalls  unsere Protest-E-Mail zu unterzeichnen:

http://mailings.foodwatch.de/c/11994172/020655814ef3b-mscmqs


ANKLAGE NACH LISTERIEN-FALL

Vielleicht erinnern Sie sich: Anfang 2010 starben zwei Deutsche und fünf Österreicher, nachdem die Supermarktkette Lidl in Deutschland sowie Händler in Österreich mit Listerien belasteten Harzer Käse verkauft hatten, hergestellt von einem österreichischen Unternehmen. foodwatch stellte seinerzeit Strafanzeige gegen Lidl und das zuständige Verbraucherministerium in Baden-Württemberg, da Verbraucher nicht ausreichend vor dem Verzehr des Käses gewarnt worden waren. 2011 wurden die Ermittlungen gegen das Ministerium allerdings eingestellt, Lidl musste 2013 eine Millionenstrafe zahlen. Jetzt müssen sich in Österreich nach jahrelangen Ermittlungen fünf Verantwortliche vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet: fahrlässige Gemeingefährdung mit Todesfolge.


DEBATTE UM FREIHANDELSABKOMMEN

Sicherlich haben Sie in den letzten Wochen die Debatte über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mitbekommen. Viele besorgte E-Mails und Anrufe erreichten uns zu dem Thema.
Die Angst vieler Verbraucher ist groß, dass durch ein solches Abkommen die Standards in Sachen Verbraucherschutz in Europa aufgeweicht werden. Und in der Tat: Es ist zu befürchten, dass durch das geplante Abkommen die Verbraucherrechte eher nur geschwächt werden - auf beiden Seiten des
Atlantiks. Aber das darf natürlich nicht Ergebnis der Verhandlungen sein! Da werden wir bei foodwatch genau hinschauen.

PS: Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir
unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Kampagnenarbeit
ist nur möglich mit Ihrer Hilfe - bitte unterstützen Sie uns und werden
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