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Kampf für hohe Wahlbeteiligung: Gaucks Mission

Aus den nachdenkseiten.de


In vier Wochen wird gewählt, aber wie viele Wahlberechtigte werden am 22. September ihre Stimme tatsächlich abgeben? Der Bundespräsident sorgt sich um die Wahlbeteiligung – und Joachim Gauckhat auch eine Idee, wie man die Deutschen an die Urnen bekommt: "Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler schon vor Wochen in einem in mehreren Regionalzeitungen veröffentlichten Interview. "Ich wünsche mir einen ebenso fairen wie klaren Wahlkampf."
Mit anderen Worten: Das Staatsoberhaupt erhofft sich mehr Klartext von den wahlkämpfenden Parteien und weniger samtiges Geschwurbel, damit mehr Deutsche wählen.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung JK: Gauck möchte also eine hohe Wahlbeteiligung und trifft damit den Kern der Sache. Der entscheidende Aspekt ist inzwischen nicht mehr welche Partei – einmal von der Linken abgesehen – wie viele Prozentpunkte bekommt. Dies spielt in einem postdemokratischen Deutschland mit einer neoliberalen Einheitspartei mit vier Flügeln, wie es Oskar Lafontaine treffend formuliert hat, auch keine große Rolle mehr. Sondern ob für das neoliberale Regime der sozialen Verelendung und der schamlosen Bereicherung der herrschenden Eliten noch eine ausreichende Legitimationsbasis, ausgedrückt durch die Wahlbeteiligung, vorhanden ist. Die Parteien erscheinen vielen inzwischen als nichts anderes mehr als die Staffage, welche der herrschenden Finanzindustrie und letztendlich der dahinter stehenden globalen Finanzelite, das demokratische Deckmäntelchen zur Ausbeutung der Bevölkerung dieses Planeten liefern. So scheint es, dass die Wahlverweigerung zu einer der wenigen noch möglichen Form des massenhaften Protestes werden kann.


Und von wem möchte Gauck denn mehr Klartext hören? Von der Merkel-CDU? Dass diese sich endlich zu ihrem knallharten neoliberalen Kurs und zur marktkonformen Demokratie auch hier bekennt? Man muss nur nach Griechenland, Spanien oder Portugal schauen um demonstriert zu bekommen was Merkel unter marktkonformer Demokratie versteht. Von der SPD, die einen Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister der Großen Koalition noch die Vorzüge der Finanzmarktderegulierung gepredigt und den Banken Milliarden Steuergelder in den Rachen geworfen hat? Von den Grünen, von deren wohlsituierten und saturierten Klientel, die mehr an der Sicherung ihrer eigenen Privilegien interessiert ist, wohl kaum Impulse für mehr soziale Gerechtigkeit zu erwarten sind? Über die FDP, die nun sogar mit den abgestandensten "Freiheit statt Sozialismus" Parolen punkten möchte, muss man sowieso kein Wort verlieren.

 


Kommentare   
 
+2 #1 Ellie 2013-08-28 21:56
Als Prediger zu uns völkischen Zöglingen macht er sich gut, der Gauck. Von Gauck hätte ich mir mehr Empörung und seine Stimme laut vernehmlich erhebend hinsichtlich der NSA-Abhöraffäre gewünscht und auch mehr über die Offensichtlichk eit, mit die großen Parteien an die USA unsere Daten ausliefern. Gerade Gauck war lange in einem ähnlich agierenden Staatsgebilde, das sich "demokratische" Republik nannte zuhause. Da aber war Gauck merkwürdig still.

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