NSU Abschlussbericht: War`s das? Nein, das war es nicht!
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- Veröffentlicht: Samstag, 24. August 2013 00:00
- Geschrieben von Uwe Meier
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden ist abgeschlossen. Der Bericht liegt vor. Das zentrale Versprechen des Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten – seien gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy.
Selten gab es eine größere Einmütigkeit. In dem Abschlussbericht verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne fraktionsübergreifend auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden. Einmütigkeit gab es auch in den Medien. Nach 19 Monaten kam der Ausschuss zu einem vernichtenden Urteil. Landes- und Bundesbehörden wirft das Gremium beispielloses Fehlverhalten von. Klartext wird geschrieben zum Versagen von Polizei, Justiz und Behörden bei den NSU-Ermittlungen.
War`s das? Nein, das war es nicht! Versäumnis der Behörden? So engagiert wie der Verfassungsschutz in den letzten Jahren nachweißlich NSU-Akten geschreddert hat, kann man ihm alles, aber kaum Versäumnisse und Schlafmützigkeit vorwerfen.
Ich kann mich nicht entsinnen, dass auch nur ein Politiker angeklagt wurde. Gut, Schily bat um Entschuldigung, aber das kann´s nicht gewesen sein. Wer hat denn die unfähigen Spitzenbeamten auf ihre Posten gehoben? Wer erlaubt denn die Einstellungen von ausgewiesenen Demokratiegegnern als V-Leute und stellt deren Zuwendungen in die Haushalte ein? Dagegen müssen Gruppen, die gegen Neo-Nazis arbeiten Nachweise führen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeiten. Warum wird die LINKE bespitzelt? Und warum überhaupt um Gesetze kümmern, wenn die Regierung Artikel 10 des Grundgesetzes nicht mehr für ernst nimmt und seine Bürger ausspähen lässt. Woher soll unter diesen Gesamtumständen auch nur ein Quentchen Vertrauen kommen, um das jetzt die Parteien bei der Wahl bitten? Ein treffendes Sprichwort sagt: "Der Fisch stinkt vom Kopfe her." Tiefstes Misstrauen ist in die sog. politische Elite angesagt. Alles andere wäre blauäugig. Die Stärkung der politischen Zivilgesellschaft scheint mir der einzig erfolgversprechende Weg zu sein unsere Demokratie gegen die zu verteidigen, die sie schützen sollen.
Einige Nebenkläger-Anwälte im NSU-Prozess äußerten jedoch auch Kritik an dem Bericht des Untersuchungsausschusses. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen “institutionellen Rassismus” gebe, werde ausgeblendet, erklärten 17 Juristen in einer gemeinsamen Mitteilung. Mehr über die Kritik am Abschlussbericht lesen Sie hier in der Presseerklärung der Amadeu Antonio Stiftung.