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Der "Castor" rollt ------- nach Berlin
- Donnerstag, 21. Oktober 2010 10:49
- Christoph Bautz
Schon an diesem Sonntag rollt der Castor! Aber nicht nach Gorleben, wie der "echte" Transport in gut zwei Wochen, sondern in umgekehrter Richtung: Wir beladen in Gorleben einen täuschend echten Castor-Transport randvoll mit Atommüllfässern - und schicken sie "Zurück an den Absender". Denn in Gorleben kann der Strahlenmüll nicht bleiben: der Salzstock ist als Endlager völlig ungeeignet. Stattdessen bringen wir den Atommüll nach Berlin, wo am Montag der Umweltausschuss des Bundestags über den Atom-Deal der Regierung debattiert.
Kurz vor Beginn der Beratungen laden wir die Fässer mit hunderten Campact-Aktiven in Strahlenschutzanzügen vor dem Bundestag wieder aus und türmen sie zu einem Berg auf. Unsere Botschaft an die Parlamentarier: Wir wollen keinen Atom-Deal, der den Standort Gorleben als Endlager zementiert! Und der mit längeren AKW-Laufzeiten noch einmal tausende Tonnen Atommüll entstehen lässt, für die es keine sichere Endlagerung gibt!
Mit der Aktion, die wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Initiative Contratom organisieren, wollen wir zudem die Werbetrommel rühren für die Aktionen und Demonstrationen gegen den echten Castor-Transport. Dieser soll am ersten November-Wochenende quer durch die Republik bis ins Zwischenlager nach Gorleben rollen. Der Protest gegen den Transport wird zum Protest gegen die Atompolitik der Regierung. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land werden zur Auftaktkundgebung in Dannenberg am 6. November erwartet.
Der "Rosenbaum-Prozess" - Erster Akt!
- Donnerstag, 21. Oktober 2010 23:48
- Jörn Halusa
Nein, und nochmals nein, politische Prozesse gibt es in Deutschland nicht, so ein Gesprächsfetzen von einer Wartenden im überfüllten Flur vor dem Verhandlungsraum des Amtsgerichts Braunschweig kurz vor Verhandlungsbeginn um 11:00 Uhr. Da ist der Dame im Flur nur beizupflichten und hier, beim „Rosenbaum-Prozess“, geht es gleich um mehrere Straftaten, die dem Ratsherrn Peter Rosenbaum zur Last gelegt werden. Straftaten wie, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruch, Nutzung eines Megaphons bei weniger als 50 Demonstranten, Sachbeschädigung. Das alles wiegt schon schwer, so es denn der Wahrheit entspricht.
Dass diese Stadt elf Monate vor der Kommunalwahl 2011 steht, bei der Herr Rosenbaum vielleicht wieder in den Stadtrat gewählt werden möchte, dass Herr Rosenbaum durch Akteneinsichten die Verwaltung kontrolliert und viel Ungereimtes findet und öffentlich werden lässt, dass viele der etablierten Ratspolitiker und ohnehin der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ihn gerne los würden, am besten gleich zusammen mit der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Rat, das kann natürlich nicht verhandelt werden vor dem Amtsgericht, denn das wäre ja politisch. Und dass die Strafanzeigen hauptsächlich von der hoffmannnahen Flughafengesellschaft kommen, liegt an den Eigentumsverhältnissen, die in der Verhandlung wohl noch eine Rolle spielen werden.
Eigentlich hätte ein Verhandlungstag reichen können, wenn der Angeklagte dem Vorschlag des Richters gefolgt wäre.
An diesem Samstag, dem 23. Oktober: Deutschlandweite Proteste gegen Atommülltransporte
- Freitag, 22. Oktober 2010 08:24
- Peter Dickel
Treck zum CASTOR vom "Weltatomerbe Braunscheiger Land" ins Wendland - mit Kundgebung in Braunschweig
Aus dem "Weltatomerbe Braunschweiger Land" wird ein Anti-Atom-Treck ins Wendland fahren. Inspiriert durch den Anti-Atom-Treck 2009, der vom Wendland über Braunschweig, Schacht KONRAD, Asse II, Morsleben nach Berlin führte. Von den Schächten KONRAD (grüne Strecke) und Asse II (rote Strecke) geht es erst getrennt zum "Vorhängeschloss" nach Braunschweig. Nach einem kurzen Stopp mit Kundgebung (10.00 bis 10.30 Uhr) geht es weiter (blaue Strecke) über Wolfsburg, Uelzen und Lüchow nach Dannenberg. Dort gehen wir in das Camp "Splietau", dass neben dem Gelände für die Auftaktkundgebung liegt.
Weitere Informationen auch über die Abfahrtzeiten und Abfahrtsorte.
Zusätzlich 500 Castoren mit hochradioaktiver Fracht bei Laufzeitverlängerung
Am kommenden Samstag, 23.10.2010, findet bundesweit der Castor-Strecken-Aktionstag statt. An über 100 Stellen entlang der Transportrouten der Castorbehälter wollen Atomkraftgegner gegen die von CDU und FDP angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mobil machen und auf das ungelöste Entsorgungsproblem hinweisen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz begründeten die Organisatoren des Protestes ihre Beweggründe.
Castor für Castor wächst der strahlende Müllberg, sagt Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg. Mit den Aktionen wollen wir der Regierung zeigen: Die Bevölkerung hat genug von der Risikotechnologie Atomkraft.
Schwerpunkt Gentechnik - Abt-Jerusalem-Akademie lädt ein
- Dienstag, 26. Oktober 2010 20:49
- Kerstin Lindner
Grüne Gentechnik - Ein Konflikt mit Perspektiven? Agrarethik I
Akademie-Tagung
Die Abt-Jerusalem-Akademie (AJA) beginnt am Freitag, den 29.10.2010, einen Themenblock zur sog. grünen Gentechnik. Die insgesamt vier Veranstaltungen werden im Rahmen des Gesamtprogramms der AJA die grüne Gentechnik aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven betrachten: Am Freitag zuerst aus naturwissenschaftlicher Sicht und am Samstag, den 30.10.2010, aus sozialethischer Sicht. Im Februar wird die grüne Gentechnik aus theologischer und philosophischer Sicht betrachtet. Dem schließen sich grundlegende agrarökonomische Betrachtungen und Perspektiven an.
Die Veranstaltungen sind kontrovers geplant. Jeweils zwei Wissenschaftler werden ihre Position im Vortag und im anschließenden Disput vertreten. Das Publikum wird in die Diskussion einbezogen.
Folgende Naturwissenschaftler werden am Freitag diskutieren:
Prof. Dr. Tebbe, Institut für Biodiversität, Johann Heinrich von Thünen-Institut
Dr. Angelika Hilbeck, Geobotanisches Institut , Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Schweiz
Diskussionsleitung: Dr. Uwe Meier, Akademie Abt Jerusalem
Am Samstag werden folgende Wissenschaftler die sozialethischen Auswirkungen diskutieren:
Prof. Dr. mult. Nikolaus Knöpffler, Ethikzentrum Jena, Lehrstuhl für Angewandte Ethik
Dr. Clemens Dirscherl, Evangelisches Bauernwerk in Württemberg e.V., Agrarsozialbeauftragter der EKD
Diskussionsleitung: Dr. Ekkehard Schulz, Kammer für Umweltfragen der Ev.-luth. Landeskirche Braunschweig
Infos:
Freitag, 29.10.2010, 18.00 Uhr, bis Samstag, 30.10.2010, 13:00 Uhr.
Mit Anmeldung. Teilnehmergebühr.
Alter Zeughof 2-3
38100 Braunschweig
Tel. 0531 - 120540
Schulpolitik Niedersachsen - Die Oberschule kommt
- Donnerstag, 28. Oktober 2010 09:15
- Uwe Meier
In Niedersachsen sollen die Kommunen die Hauptschulen künftig abschaffen und mit Realschulen verschmelzen. Die neue Schule wird voraussichtlich den Namen Oberschule tragen, wie am Wochenende bekannt wurde. Möglich sei zudem die Angliederung eines Gymnasialzweiges an die neue Oberschule. Allerdings sollen die bisher 256 niedersächsischen Gymnasien in ihrem Bestand keinesfalls bedroht werden.
Die Koalition sieht sich wegen des demographischen Wandels zur Reform der Schulstrukturen gezwungen. In den nächsten zehn Jahren sollen die Schülerzahlen in Niedersachsen um 230.000 auf 700.000 sinken. In vielen Städten und Lankreisen bluten die Hauptschulen aus, an den Gymnasien dagegen herrscht Gedränge.
Weitere umfassende Informationen zu diesem Thema mit einem Interview mit dem GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt in der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Publik".
Das braunschweiger forum wird 30
- Donnerstag, 28. Oktober 2010 09:37
- Wolf Nehmiz
Am kommenden Wochenende feiert das braunschweiger forum, Verein zur Förderung für bürgernahe Stadtplanung, das 30-jährige Bestehen mit einem vielfältigen Programm. Es rankt sich rund um die Thematik ökologischer Stadtumbau. Alle Mitglieder und Freunde/Freundinnen des Vereins sind herzlich eingeladen.
Der "Rosenbaum-Prozess“ – Zweiter Akt!
- Freitag, 29. Oktober 2010 13:52
- Jörn Halusa
Nun, fragte ich die Dame, die ich vor dem ersten Verhandlungstag von einem politischen Prozess sprechen hörte in der ersten Verhandlungspause des zweiten Verhandlungstages: „Welchen Eindruck haben Sie, noch immer politischer Prozess? Nein entgegnete sie, „ich habe gegoogelt. Das ist ein politisch motivierter Prozess gegen Herrn Rosenbaum.“ „Mein Eindruck ist“, so sie weiter, „dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. „Nichtigkeiten werden aufgebläht – allein acht Zeugen der Anklage, die läppische Verfehlungen kund taten. Hier wird bewusst ein Klima der Einschüchterung erzeugt. Die Demonstrationsfreiheit wird systematisch und scheibchenweise demontiert. Was soll der Quatsch, dass man nicht vor weniger als 50 Leuten ein Megafon benutzen darf, während die Harvester einen Höllenlärm machen. Schikane eines Obrigkeitsstaates, mehr ist das nicht. Ich bekomme den Eindruck, dass im Hintergrund Absprachen gelaufen sind.“ Und warum das alles, unterbreche ich ihre Redeflut? „Um ihn politisch fertig zu machen natürlich. Das was der alles so aufdeckt in der Verwaltung, stört all die Kungler und Hinterstubenpolitiker.“
Leserbrief der Schlossallianz: "Meistbesuchtes Schloss der Welt"
- Montag, 01. November 2010 10:40
- Matthias Witte
Dr. Bernd Wedemeyer, promovierter Kunstgeschichtler, Schlossfreund der ersten Stunde und Verfasser der einzigen Monographie über das Braunschweiger Residenzschloss (und zwar über das wirklich originale Schloss, nicht das original rekonstruierte Schloss), leistete mit einem in der BZ am 22.10 erschienenen Leserbrief wesentliche Aufklärungsarbeit über Charakter und angemessene Nutzung des heutigen Schlosses. Er schrieb:
Herr Fiene und Herr Rauschenbach und einige andere Unverbesserliche haben es immer noch nicht richtig verstanden. Vielleicht sollten sie das neue Schloss mal von innen besuchen und würden dann feststellen - auch wenn`s schwer fällt - , daß es sich doch um ein echtes Schloss handelt.
Das hat sich mit Bibliothek, Archiv, Quadriga und vielem anderen und bald auch mit dem neuen Museum zum echten kulturellen Mittelpunkt von Stadt und Region gemausert. Da gehört sich es doch eigentlich, wenn es etwas weniger schrill und grell zur Abendparty geht. Das ist dann höflich, Herr Fiene!
Ich schrieb daraufhin folgenden Leserbrief an die BZ:
Herr Dr. Wedemeyer hat recht. Natürlich ist unser Schloss ein richtiges Schloss. Ich empfehle jedem, der das bezweifelt, einmal durch den Haupteingang zu gehen, ehe er weiter die Realität leugnet. Dann wird er feststellen, dass das Schloss auch hinter der Fassade 1:1 original rekonstruiert ist. Ganz so wie versprochen.
Die Besucherzahlen sprechen im übrigen für sich. Schätzungsweise 10 Millionen Besucher hat das Braunschweiger Schloss jährlich, vier mal so viel wie Neuschwanstein, das angeblich meistbesuchte Schloss der Welt. Hand aufs Herz: Würden so viele Menschen in unser Schloss strömen, wenn es nur eine simple shopping mall wäre, wie leider immer wieder -unlängst sogar von der New York Times- in Unkenntnis der Sachlage behauptet wird?
Der an Tiziano verpachtete herzogliche Ballsaal ist das hochwertige Herzstück unseres Residenzschlosses. Uns Braunschweigern ist der Saal damit Inbegriff dessen, was wir unter Kultur, Identität und Würde verstehen. Ehrfurchtsvolle Demut in angemessener Kleidung ist an diesem Ort selbstverständlich. Partys bitte woanders!
Matthias Witte
Ehrenvorsitzender der Schloss-Allianz 1:1 original
Die BZ druckte meinen Brief einfach nicht ab. Offensichtlich haben dort einige Unverbesserliche Schwierigkeiten, zu akzeptieren, dass unser Schloss ein Riesenerfolg ist. Schade! Aber auch ohne BZ wird sich die Wahrheit über unser Schloss (der Welt meistbesuchtes!) durchsetzen.
Die drei Probleme der Braunschweiger CDU
- Montag, 01. November 2010 19:05
- Andreas Matthies
In einem Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt. Gut möglich, dass die CDU und die
angeschlossene FDP ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Dann wäre auch der Oberbürgermeister
politisch schachmatt gesetzt. Man kann wohl davon ausgehen, dass er seit
einiger Zeit an nichts anderes mehr denkt und auf einen Weg sinnt, doch noch
bis 2014 an der Macht zu bleiben. Es muss unbedingt verhindern, dass die Bürger
der Stadt seiner Partei die Mehrheit entziehen.
Das Hauptproblem: die Braunschweiger „Monarchie“
Einer, der die Braunschweiger CDU recht gut von innen kennt, schreibt dazu in einem
Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung in treffenden Worten:
„ .. hat sich gezeigt, dass sich Braunschweig politisch zu einer „Monarchie“ entwickelt hat,
die einem Manne huldigt (und nach dessen Meinung auch zu huldigen hat), alles verteufelt,
was sich diesem Diktat nicht beugt, und nicht davor zurückschreckt, mit diffamierenden
Äußerungen Andersdenkende abzuwatschen.“ (BZ, 11. Mai 2010)
Der Verfasser Klaus Langhardt war selber bis 2001 für die CDU im Rat und – nebenbei bemerkt –
25 Jahre Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Auch seine Beurteilung der Braunschweiger
„CDU-Spitze“ fällt wenig schmeichelhaft aus:
Privatisierung von Wasser schlägt Wellen
- Montag, 01. November 2010 20:29
- Uwe Meier
Jede Bürgerin und jeder Bürger weiß es. Schulden müssen bezahlt werden! Das gilt natürlich auch für Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der selbsternannte große kommunale Finanzsanierer, meinte den goldenen Weg gefunden zu haben. Er privatisierte die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Abwasser, Energieversorger, diverse Immobilien, einschließlich Schlosspark und die Lichtanlagen. Die Verträge sind geheim oder waren es. Es ist Absicht, sie der demokratischen Kontrolle zu entziehen; Monopole wurden gebildet – und das bei der Daseinsvorsorge. Die Braunschweiger Zeitung macht mit, und das ist besonders wichtig. Die Presse muss kompromisslos einbezogen werden – so die neoliberalen Handbücher der Privatisierung. Bürgerbegehren wurden natürlich abgeschmettert. Von Bürgerbeteiligung hält der OB und die CDU/FDP nichts. Das ist bekannt. Die nun von der CDU hochgelobte Bürgerbefragung für den Stadionausbau zeigt im Grunde nur die Verachtung, die diese Partei mit ihrem Oberbürgermeister für den Bürger der Stadt hat. Dieses wahltaktische Manöver im Lichte von Stuttgart 21 soll mit Salbe das Krebsgeschwür der gezielten und bewusst herbeigeführten Ent-Demokratisierung unserer Stadt zudecken.
Privatisierungen kommunalen Eigentums und Ent-Demokratisierung sind Zwillinge. Und das ist in unserer neoliberalen Markt(un)ordnung gewollt. Von Markt ist nur noch in braven Lehrbüchern die Rede. Wenn sich der Nebel um den Markt, der wie eine Monstranz vor der neoliberalen Wirtschaftsordnung vorweg getragen wird, gelichtet hat, bleibt nur noch Monopolbildung und neoliberale Gleichmacherei übrig. So wie die Monopole von Veolia in unserer Stadt.
Inzwischen beginnt sich der Strudel der Privatisierungsskandale immer schneller zu drehen.
Debatte über Geld und Gier
- Montag, 01. November 2010 21:07
- Michael Strauss
Die Evangelische Akademie fragt nach Werten angesichts der Finanzmarktkrise
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Geld, Gier, Genügsamkeit" lädt die Evangelische Akademie Abt Jerusalem am Donnerstag, 4. November, um 18 Uhr in das Theologische Zentrum Braunschweig ein (Alter Zeughof 2-3). Einige Fragestellungen lauten: Ist Geiz geil? Ist Profit um jeden Preis die oberste Maxime wirtschaftlichen Handelns? Ist der genügsame der Dumme? Welche Instanzen definieren unsere (Lebens-)Werte? Brauchen wir eine neue Finanzethik? Experten beziehen hierzu Position und stellen sich der Diskussion zu Fragen, die sich Jedem im Alltag bei der Regelung seiner Lebensumstände und Lebensplanung stellen. Details.
Stuttgart und die Angst der Braunschweiger CDU
- Dienstag, 02. November 2010 22:02
- Sigrid Probst
Da reibt man sich die Augen - wenn man vor 4 Tagen die BZ und gestern die NB gelesen hat. „ Wir machen eine Bürgerbefragung“, und das aus dem Mund der CDU. Herr Sehrt will nun damit punkten.
In der NB klingst der Oberbürgermeister ganz verzweifelt: „Jahrelang wird so eine Befragung gefordert, jetzt machen wir es – und es ist auch nicht richtig“..... Klingt das nicht schon alles nach Wahlkampf - und dies quasi mit Lautsprecher (Megaphon) über die Medien aus dem Munde des Chefs der Verwaltung, der eigentlich der politischen Neutralität verpflichtetet ist!
Julia Schmid -Sehenswert ist-
- Mittwoch, 03. November 2010 13:54
- Anne Mueller von der Haegen
Eröffnung: 4. November, 20.00 Uhr
Einführung: Anne Mueller von der Haegen
Katalogpräsentation mit Linsensuppe: 18. November, 20.00 Uhr
Ausstellungsdauer: Bis 12. Dezember - geöffnet jeweils donnerstags 16.00 bis 20.00 Uhr, Samstag und Sonntag 14.00 bis 18.00 Uhr
Ausstellungsort: Allgemeiner Konsumverein e.V., Hinter Liebfrauen 2
Die Malerin und Zeichnerin, die New-York-Stipendiatin des Landes Niedersachsen, die HBK-Meisterschülerin Julia Schmid lebt in Hannover und Stuttgart. Sie wird an den Ort ihrer Ausbildung, Braunschweig, zurückkehren - im doppelten Sinne: Sie wird nach Jahren der Abstinenz hier Arbeiten vorstellen. Und sie wird, ihrer konzeptuellen Arbeitsweise entsprechend, sich Braunschweig in sehr spezieller Weise nähern.
Mit -Fahrten nach Hause- fotografiert und bearbeitet die Künstlerin die auf Besonderes aus der Region hinweisenden Schilder an Autobahnen und zeichnet so ihre -Heimfahrten- ab.
Atomkraft abschalten - Aufruf zur Anti-Atom-Demonstration im Wendland
- Donnerstag, 04. November 2010 11:57
- Susanne Jacoby
Am Freitag gegen 19.00 Uhr wird sich der Castor-Transport vom französischen Valognes aus in Richtung Gorleben in Bewegung setzen. Die Proteste, die ihn erwarten, dürften die größten sein, die sich jemals gegen einen Atommüll-Transport gerichtet haben. Zehntausende Menschen könnten am kommenden Samstag, den 6. November, bei der großen Kundgebung bei Dannenberg auf die Straße gehen - und gegen die Atompolitik der Regierung demonstrieren. Sind Sie auch mit dabei?
Ja, ich komme!
Nein, ich kann leider nicht kommen...
Über 200 Busse fahren am Samstag aus allen Ecken der Republik nach Dannenberg. Falls Sie noch kein Busticket haben, sichern Sie sich doch schnell noch eines! Wenn Sie mit dem Auto fahren wollen, kommen Sie möglichst früh, um Staus bei der Anreise zu vermeiden. Schon vor 13 Uhr, dem offiziellen Beginn der Kundgebung, wird es ein interessantes Bühnenprogramm geben.
Jetzt noch schnell ein Busticket buchen!
Mit Treck und Bussen aus dem Braunschweiger Land nach Dannenberg am 05.11.
- Donnerstag, 04. November 2010 22:57
- Ludwig Wasmus
Am Freitag brechen Landwirte aus Salzgitter, Wolfenbüttel und Duderstadt mit rund 30 Fahrzeugen zu einem Treck nach Dannenberg auf. Wie schon zu den Großaktionen im April und September fahren wiederum etwa 15 Bussen zur Demonstration am kommenden Samstag nach Dannenberg und viele Menschen wollen erstmals die Tage während des Transports im Wendland verbringen. Die Wut über die Atompolitik des Bundes nimmt zu, die Anti-AKW-Bewegung erstarkt und wächst zusammen.
Erstmals regionaler Treck nach Gorleben
Schluss mit wischi-waschi-Atom-Kohle-grün-mix-Strom von BS Energy
- Freitag, 05. November 2010 09:59
- Heiner Waßmuß
Brief an BS Energy vom 02.11.2010:
Sehr geehrte Damen und Herren,
In Ihrem Kundenmagazin bringen Sie mitunter sehr interessante Artikel. Zum Beispiel loben Sie auf Seite 11 unter „Solarstrom boomt – auch in Braunschweig“ den wachsenden Photovoltaik-Markt auch in unserer Stadt. Auf Seite 14 folgt aber konterkarierend eine böse Abrechnung mit der Photovoltaik durch ein Gutachten von Herrn Prof. Manuel Frondel vom RWI. Dieser wettert gegen die staatlich subventionierte Photovoltaik und schiebt ihr sukzessive die Schuld für eine zukünftige Preissteigerung des Stroms in Höhe von bis zu 50% in die Schuhe.
Natürlich steigen die Stromkosten nicht um 50 % und bei einem Anteil der EEG-Kosten von derzeit anteilig 5,2% an den Gesamtabgaben und -steuern wären das bei der Prognose von Herrn Frondel nur gerade mal 2,6 % mehr an Kosten. Das weiß natürlich auch Herr Frondel, aber die 50% sind schon mal als Zahl erwähnt und bleiben wohl so manchem Unbedarften im Gedächtnis hängen. Verschwiegen wird hierbei zusätzlich auch noch, dass die Alternative dazu nur das Festhalten an der Atomenergie sein kann!
Die bisher verschleierten Kosten dieser Technologie werden aber erst mit den Möglichkeiten einer gesicherten Endlagerung exakt zu errechnen sein. Genau das ist aber derzeit noch völlig offen und Sie verschweigen das und geben stattdessen Propagandisten wie diesem windigen Professor das Wort!
Protest bringen wir auf die Straße und vor Gott
- Freitag, 05. November 2010 16:01
- Peter Dickel
Mit diesen Worten und mit Gottes Segen verabschiedete Pastor Dirk Westphal aus Salzgitter den Treck der Trecker aus den Räumen Duderstadt, Asse und Schacht Konrad in Richtung Gorleben zur großen Demonstration gegen die Atompolitik anlässlich des Castortransports. Er zitierte Worte aus dem letzten Buch des bedeutsamen Physikers und Trägers des alternativen Nobelpreises Hans Peter Dürr, der sein absolutes Nein zur Kernenergie nach einem Leben für die Wissenschaft u.a. so beschreibt:
Wir Menschen sollten nie und nimmer Technologien entwickeln, die bei einem maximal möglichen Störfall zu einem Schaden führen, der nicht mehr von uns verantwortbar ist.
(Warum es ums Ganze geht - Neues Denken für eine Welt im Umbruch)
Die vollständige Ansprache von Pastor Westphal finden Sie hier als PDF.
Es war nun schon das zweite Mal, dass sich viele Landwirte mit ihren Traktoren vor der Schlossfassade sammelten, um gemeinsam gegen eine unverantwortliche Atompolitik der CDU/FDP und gegen die verantwortliche Bundeskanzlerin zu demonstrieren. Letztes Jahr kamen sie aus Gorleben, um über Braunschweig nach Berlin zu fahren. Nun steht der Gegenbesuch an.
Kaum ein Platz eignet sich besser für eine solche Demonstration als der vor der Schlossfassade und dem Kaufhaus. Versinnbildlicht er doch die Vergangenheit durch Absolutismus und Naziherrschaft in Braunschweig verbunden mit Energieverschwendung mit billigem Atomstrom. Dagegen die Landwirte, die täglich mit der Sonne arbeiten, seit Jahrmillionen. Ihre Pflanzen nehmen die Energie der Sonne auf und speichern sie für unser täglich Brot. Die Sonne ist die Zukunft und nicht die Verschwendung hinter alten Fassaden. Gute Fahrt!
Fotoeindrücke:
Stellungnahme (5.11.2010)
- Freitag, 05. November 2010 22:56
- Matthias Witte
Heinrich Heine:
Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen
Wir Bürgermeister und Senat,
Wir haben folgendes Mandat
Stadtväterlichst an alle Klassen
Der treuen Bürgerschaft erlassen.
Der Fall Rosenbaum - Dritter Akt!
- Samstag, 06. November 2010 00:10
- Jörn Halusa
Der Prozess erstreckte sich nur über drei Tage und nicht, wie terminlich schon vorgesehen, über fünf. Eine Zeugenbefragung fand am dritten Gerichtstag noch statt. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft wurde befragt um seine Verantwortlichkeit für das erweiterte Flughafengelände festzustellen, was geschah. Dann sollte es gleich zu den Schluss-Plädoyers übergehen.
Doch Rechtsanwältin Kramer stellte zuvor noch einen Antrag auf Abtrennung und Aussetzung der Strafanzeigen, die eingereicht waren, um die Nichtbefolgung von Auflagen für die Demonstration mit Strafe zu belegen. Das Verwaltungsgericht sei da angerufen worden und habe noch nicht entschieden. Aber nur rechtmäßige Auflagen könnten nach allgemeiner Rechtsprechung strafrechtlich verfolgt werden. Vor einer Bestrafung müsse daher erst die Rechtmäßigkeit festgestellt werden, so die Anwältin. Insbesondere die Auflage, ein Megaphon erst bei 50 Demonstrationsteilnehmern zu verwenden und die Auflage, dass der Veranstalter Rosenbaum nicht auch als Versammlungsleiter auftreten dürfe, seien aber rechtswidrig.
CDU – Probleme: die Eintracht muss es richten!
- Samstag, 06. November 2010 19:05
- Andreas Matthies
(Fortsetzung zum Artikel vom 01.11.10 "Die drei Probleme der Braunschweiger CDU")
Am 27. Oktober ertönt der Paukenschlag: die CDU will eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Eintrachtstadions durchführen. Es geht um eine Investition von 16 Millionen Euro. Ein Akt des Aufruhrs gegen den Oberbürgermeister? Wenigstens ein Schritt der Emanzipation von seinem übermächtigen Einfluss? Nein, er ist „auch“ dafür. Einen Tag später muss er schon direkt eingreifen, damit die „Drömmels“ von der Fraktion die Sache nicht gleich wieder versemmeln; hatte doch Ratsherr Sehrt offen gelassen, ob das Votum der Bürger dann auch bindend sein soll, und Ratsherr Müller hatte angekündigt, wenn man keine hohe Beteiligung erreiche, dann werde man die Sache fallen lassen. Am 28. Oktober stellt Hoffmann klar: „Natürlich kann niemand an dem Ergebnis vorbei – egal wie eindeutig es ist.“ (BZ, 28.10.) Und Ratsherr Sehrt beeilt sich, seine Aussage vom Vortag als Missverständnis umzudeuten.
Kein Zweifel, der OB will die Bürgerbefragung und er will den Stadionausbau. Er könnte die Sache schlicht von der Mehrheit im Rat beschließen lassen. Warum will er dann 200.000 Euro (also fast den Wert eines Einfamilienhauses) für die Befragung verpulvern? Weil er damit ein anderes politisches Kalkül verfolgt.
Die CDU als Freund, die andern als Feinde der Eintracht
Hoffmann ist ganz sicher, die Befragung ist für ihn überhaupt kein Risiko. Die Eintracht ist ein wichtiges Element des Lokalpatriotismus (von dem auch der Verfasser nicht völlig frei ist), und wenn man die Sache nur richtig dreht und die Abstimmung als Abstimmung über „unsere Eintracht“ darstellt, können sich die Gegner nur die Finger verbrennen. Dass es genau so laufen soll, macht Hoffmann mit der Äußerung deutlich, er erwarte „ein überzeugendes Votum für den Stadionausbau und die Eintracht“ (BZ, 27.10.). Wer also aus guten Gründen gegen den Stadionausbau ist, kann ziemlich leicht als Spielverderber gebrandmarkt werden, der in Wahrheit unserer Eintracht Knüppel zwischen die Fußballerbeine werfen will. Es ist dem Präsidenten der Eintracht, Sebastian Ebel, übrigens hoch anzurechnen, dass er nicht auf diesen Zug aufspringen will und betont, der Ausbau dürfe nicht auf Kosten anderer Projekte und Gruppen in der Stadt gehen.
Wahlkampf bequem: die Eintracht soll mobilisieren
Diese differenzierte Position soll ihm ganz offenbar ausgetrieben werden.
BZ-Redakteur Fiene schreibt dazu: „Die CDU hat deutlich artikuliert, dass sie von den Verantwortlichen des Klubs eine Mobilisierung der Ausbau – Fürsprecher erwartet ..“ und Fiene fährt fort: „ .. was angesichts der in Aussicht gestellten Millionen-
Investitionen auch nicht zu viel verlangt ist“. Und Ebel, der sich nicht sofort äußern wollte, sondern sich Zeit nehmen wollte für eine ausführliche Meinungsbildung, bekommt von Herrn Fiene sofort eins übergebraten: „Präsident Ebel schwieg gestern
lieber zum Einstieg in die Debatte. Auch das ist arm.“ (BZ,27.10.)- Natürlich wäre es von Ebel und dem Verein zuviel verlangt, nicht das Eigeninteresse zu verfolgen und das Geschenk nicht anzunehmen. Das reicht aber nicht, sie sollen ihre Mitglieder dazu bringen, aktiv für ein „Ja“ zu werben. Auch wenn dabei kein Wort über die CDU verloren würde, wäre doch allen klar, welchem Wohltäter das Geschenk zu verdanken wäre; da kann man sich leicht eine positive Wirkung auf das Wahlverhalten ausrechnen.
Kann man gegen eine Bürgerbefragung argumentieren?
Der Castor kommt – wir auch!
- Sonntag, 07. November 2010 12:35
- Jutta Plinke
Es war ein unüberschaubares Heer von Menschen, die sich gestern auf einem abgeernteten Maisfeld am Rande von Dannenberg versammelten. So viele Engagierte waren noch nie ins Wendland gekommen: Ein grandioser Erfolg, der zeigt, wie sehr das Thema Atommüll und Atomkraft die Menschen bewegt. Da standen WendlänerInnen neben SchülerInnen, Menschen aller Herkunft und Altersklassen feierten ein friedliches Fest.
Allein aus Braunschweig waren wir mit 4 Bussen angereist, dazu Busse aus Wolfenbüttel, Sickte, Salzgitter, Gifhorn und unzählige Privatwagen. Insgesamt waren 350 Busse aus ganz Deutschland angemeldet.
Zu Beginn der Kundgebung waren längst noch nicht alle Demonstranten angekommen, auch wir hatten sie verpasst. Aber es ging nicht nur uns so, ein steter Strom von Menschen strebte dem Gelände zu. Bei der Kundgebung hörten wir dann unter anderem Beiträge von Menschen, die bei Greenpeace, der bäuerlichen Notgemeinschaft, dem DGB und der BI Lüchow-Dannenberg aktiv sind. Sehr engagierte Reden, die die Kritik und den Widerstand begründeten und Mut machten für die weitere Auseinandersetzung mit der Arroganz der Regierung.
Eindrucksvoll war auch die Zahl der Trecker und Landmaschinen, die am Rande des Demofeldes aufgereiht waren. Deutlich zeigte die Bauernschaft ihre Präsenz, aber auch Trecker aus unser Region waren ins Wendland zur Unterstützung gefahren.
Wild & Tanzbar / blackhole-factory und das neue Theaterhaus Kunstmühle
- Montag, 08. November 2010 11:34
- Matthias Bosenick
Claudy Soundschwester informiert:
Hey lieber Freund, liebe Freundin -
Komm zur Wild & Tanzbar am Samstag, 13.November!
Du wirst dort Menschen treffen, die Dein Leben verändern
- Musiktitel hören, die Dein Gehirn erleuchten, und etwas trinken!
Polka Pop Indierock Soul Elektro mit Soundschwester
am Freitag, 13. November, ab 21 Uhr in der Schweinebärmann Bar, Wendenstraße 61, Braunschweig
- Rambazambapopofunkysoulectro! -
Elke Utermöhlen von blackhole-factory informiert:
Sonntag, 14. November, 11.30 Uhr
Kunstmühle, Braunschweig
Ethernet Orchestra: Distant Presences 2
Die BZ und die Häme
- Montag, 08. November 2010 12:18
- Matthias Bosenick
Bislang war es immer Braunschweiger-Zeitung-Redakteur Ralph-Herbert Meyer, der über vermeintliche Misserfolge der BIBS, insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die Startbahnverlängerung quer durch den Querumer Forst, hämisch berichtete. Doch offenbar hat er seine Häme-Expertise weitergegeben: Sein Kollege Jörg Fiene steht ihm in nichts nach.
Am Samstag, 6. November, gibt es dafür gleich zwei Beispiele in der BZ. So schreibt Fiene auf Seite 20 über die 20.000-Euro-Strafe, die „ein Ratsherr“ aufgebrummt bekam, weil er im Querumer Forst protestierte. Zwar nennt Fiene keinen Namen, weidet sich aber dennoch genüsslich an diesem Urteil, trifft es doch – die meisten Leser wissen es – einen BIBS-Mann und erklärten BZ-Feind. In diesem Artikel lässt Fiene ganz im Stile der BZ lediglich die Kläger zu Wort kommen, zitiert aber weder den Angeklagten noch dessen Verteidigung. Fiene teilt ganz offensichtlich die „Genugtuung“ der Stadt, die er zitiert. Mittendrin steht aber ohne jede Erklärung der wichtige Satz: „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“
Das zweite Beispiel folgt auf Seite 24 im Artikel „Kulturausschuss empfiehlt Umbenennung der Straße“. Hämischer als im Vorspann kann Fiene kaum noch werden: „Wenn der Kulturausschuss zu entscheiden hätte, würde die Agnes-Miegel-Straße aus dem städtischen Adressverzeichnis verschwinden. Hat er aber nicht. [...]“ Das ist zwar sachlich richtig, aber im Verlaufe des Artikels verdeutlicht Fiene, warum er diese Formulierung wählte: Es war die BIBS-Fraktion, die die Diskussion anschob. Als Argument gegen die Umbenennung ist Fiene die übliche Braunschweiger Polit-Praxis recht: Wenn der Rat bei der Umbenennung der Straße „Im Meer“ in die „Agnes-Miegel-Straße“ 1997 keine Kenntnis davon hatte, dass es sich bei Miegel um eine Hitlerverherrlicherin handelte, dann ist das noch lange kein Grund, diesen Fehler heute zu korrigieren, schließlich hat der Rat ja dafür gestimmt, und so eine Ratsentscheidung ist ja unantastbar, egal, wie viel Sachverstand ihr zugrunde liegt. Gut, das Thema Kosten führt er auch noch an, das tut die BZ an tatsächlich unsinnigen Stellen jedoch nie. Also ist Fiene lieber dafür, den Namen einer Hitlerfreundin im Adressverzeichnis der Stadt zu wissen, als der BIBS zuzustimmen.
Althusmanns „Oberschule“ ist keine Gesamtschule
- Dienstag, 09. November 2010 13:51
- Ingeborg Gerlach
Aus durchsichtigen Gründen betont die Braunschweiger Zeitung immer wieder, Kultusminister Althusmanns neue „Oberschule“ sei doch eigentlich eine Gesamtschule. Den Kritikern der niedersächsischen Schulpolitik soll suggeriert werden, sie könnten sich doch mit dem Erreichten zufrieden geben. In der Tat kommt Zustimmung aus Kreisen von Handwerk und Wirtschaft, die zuvor ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems verlangt hatten, weil es zu wenige Fachkräfte produziere, die angesichts des demografischen Wandels gebraucht würden. (Auch die kommunalen Verwaltungen, vor allem in den Landkreisen, werden zufrieden sein, weil sie sich dann nicht mehr mit sterbenden Hauptschulen herumplagen müssen.)
Aber wird die neue Erfindung, die so neu gar nicht ist (anderswo, vor allem im Osten, gibt es sie bereits, nur da führt sie keinen so anspruchsvollen Namen!), dieser Erwartung tatsächlich auch gerecht?
Zum einen fehlen die Gymnasiasten, die in der IGS ein Drittel der Schüler ausmachen und von denen man erwartet, dass sie die anderen „mitziehen“ (schließlich lernen Schüler am meisten von anderen Schülern). Auch scheint es zweifelhaft, dass jede „Oberschule“ einen Gymnasialzweig, wie er von Althusmann in Aussicht gestellt wurde, erhält – die Konkurrenz für die „normalen“ Gymnasien wäre zu groß.
Weiterhin müssen die neuen Schulen von Klasse 5 an 2-3 „Angebotsprofile“ vorweisen, was entweder zu einer äußeren Differenzierung in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik oder aber zu unterschiedlichen Kennzeichnung der Noten führt, aus denen klar hervorgeht, in welchem Zweig sich der Schüler befindet.(Die Integrierten Gesamtschulen geben in diesen Klassenstufen überhaupt noch keine Noten!)
Es wäre im Grunde wieder das alte System, nur ein bisschen besser verpackt. „Mogelpackung“ nennt man dergleichen.
Also muss es bei der Forderung nach mehr Gesamtschulen bleiben.
Nach dem Castor 2010
- Dienstag, 09. November 2010 14:13
- Peter Dickel
Spontane Demonstration gegen Antiatom-Repressionen und für eine lobbyfreie Demokratie!
Heute, Dienstag 09.11., 17.00 Uhr, Braunschweig vor dem Rathaus, Versammlungsleitung: Oliver Schönemann.
Nach dem Castor 2010: Schwer vorstellbar, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik noch durchsetzen kann.
5484 Minuten oder 3 Tage, 19 Stunden, 24 Minuten, so lange wie niemals zuvor, hat der Castor-Transport aus Frankreich gedauert, der heute um 09.52 Uhr im Transportbehälter-Lager in Gorleben eingetroffen ist. 50.000 Menschen haben am Samstag in Gorleben demonstriert, Zehntausende sich in Frankreich, Gorleben und vielen anderen Orten in Deutschland an Aktionen beteiligt. Ein eindrucksvolles, gleichermaßen phantasie- wie machtvolles Zeichen gegen Atomenergie: Soviel Bewegung war nie, und es ist bei aller zur Schau getragenen Kaltschnäuzigkeit schwer vorstellbar, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik durchsetzen kann.
"Angesichts der massenhaften Proteste ist der Castor mit rechtstaatlichen Mittel nicht mehr durchzusetzen", sagt Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. "Beeindruckend ist nicht nur die Menge der Menschen, die sich beteiligt haben, sondern auch die Disziplin und Gelassenheit, etwa wenn sich tausende Menschen bis zu 45 Stunden an Blockaden beteiligt haben. Wir haben an diesem Wochenende mit einer Mischung aus jahrzehntelanger Erfahrung und jugendlicher Frische, Entschiedenheit und Besonnenheit, technischem KnowHow und Elan nicht nur eine völlig neue Anti-AKW-Bewegung erlebt, sondern auch das Entstehen einer neuen Tradition. Nicht nur für viele junge Leute wird das Castor-Wochenende 2010 eine ähnlich prägende Erfahrung sein, wie die Auseinandersetzung um die Tiefbohrung 1004 und das Hüttendorf vor 30 Jahren."
Stadtbaurat Zwafelink verabschiedet sich
- Mittwoch, 10. November 2010 10:03
- Kristine Schmieding
Blick in den in "Originalmaßen" wiedererstandenen Innenhof des herzoglichen Residenzschlosses zu Braunschweig
Auf eigenen Wunsch wurde Stadtbaurat Zwafelink vorzeitig in den Ruhestand entlassen. Unter der Überschrift "Das Schloss hat die Identität gefördert" erschien am 2.11. in der Braunschweiger Zeitung eine Art Interview mit ihm, in dem er von Ralph-Herbert Meyer vorgegebene Halbsätze fortführte.
Ausgangspunkt ist die Formulierung "Schlossarkaden und die Rekonstruktion der Schlossfassade sind für mich…", die Zwafelink fortsetzt, indem er zum einen meint, dass diese "Projektfügung" zu recht heftig diskutiert wurde, diese aber schließlich "die Schlüsselfunktion bei der Neuinterpretation und Attraktivierung der Mitte Braunschweigs eingenommen hat". Man fragt sich, warum für Zwafelink die heftigen Diskussionen berechtigt waren - angesichts des seiner Meinung nach großen Erfolges, der für ihn ja offensichtlich schon vorher klar war. Das klingt so nun etwas anbiedernd - oder ist er doch selbst nicht so ganz überzeugt?
Seine Entscheidung 2002 als Stadtbaurat von Nordhorn nach Braunschweig zu wechseln, sieht Zwafelink als "die beste Entscheidung, die ich je treffen konnte". Es ist nur schade, dass er als "etwas exotischer Sonderling, dessen Ideen meistens nicht ins System passen und Unruhe verursachen", nie wirklich aufgefallen ist. Man hatte im Gegenteil eher den Eindruck, dass er immer ganz im Sinne Hoffmanns agierte und genauso wie dieser kein Problem damit hatte, jederzeit kostbares und zum Teil auch historisches Stadtgrün zugunsten von Investoren aufzugeben. Gehört das zu dem angeblich "eingeschlagenen Kurs der ´Kultivierung der europäischen Stadt´"?
Künstler intervenieren in Braunschweigs Machtwelten
- Freitag, 12. November 2010 10:54
- Julia Dick
Das Projektbüro actualitas – Kunst vor Ort der HBK Braunschweig organisiert die dritte Veranstaltung ihrer Reihe künstlerischer Interventionen. Nach der erfolgreichen Auseinandersetzung mit Braunschweigs „Konsumwelten“ und „Naturwelten“ finden nun zwischen dem 17. und 19. November 2010 Eingriffe in sogenannten „Machtwelten“ statt.
Auf Basis von Bewerbungen auf unsere internationale Ausschreibung wurden 12 Künstler eingeladen, Arbeiten an verschiedenen Orten Braunschweigs zu realisieren. Bei den ausgewählten Positionen handelt es sich um überwiegend subversive, unangekündigte und performative Interventionen, teils spielerisch, teils aber auch an den Grenzen der Legalität. Raum wird sich angeeignet und verwandelt, Konventionen öffentlicher Strukturen werden beleuchtet und untergraben, der Spagat zwischen Kunst und politischer Agitation wird versucht.
Dem Thema Macht wird sich im Verlaufe der Veranstaltung von unterschiedlichen Perspektiven ausgehend genähert. Die eingeladenen Positionen beleuchten: Das Geld- und Bankensystem; Religiöse Rituale; die Verteilung von Raum; unsere Straßenordnung; die gängige Beziehung zur Arbeit in Deutschland; die Arbeitsvorgänge in Verwaltung und Politik; unsere virtuell gewordene Wissenskultur. Durch die Auseinandersetzung der hiermit verbundenen Systeme wird sich den Fragen genähert, inwiefern Strukturen und Institutionen das Individuum sowie die Masse prägen und umgekehrt wie viel Spielraum und Einfluss dem Individuum zukommt.
Linker Antisemitismus in der Diskussion
- Sonntag, 14. November 2010 08:46
- Udo Dittmann
Gedanken zum Vortrag über "linken Antisemitismus" während der Weimarer Republik in der TU am 11. November 2010
- Ausschluss eines Mitgliedes des Braunschweiger Friedensbündnisses vom Vortrag -
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur Reichspogromnacht fand am 11.11.2010 eine Veranstaltung zum Thema "Das 'jüdische Kapital' und der Faschismus - die KPD und der Antisemitismus während der Weimarer Republik" statt. Den Vortrag hielt Olaf Kistenmacher, ein Historiker aus Hamburg, in der Technischen Universität.
Um es vorweg zu nehmen: Der Vortrag war ausgesprochen gut und auch sorgfältig recherchiert. Anders als der Vortrag von Thomas Haury, der vor einigen Monaten im selben Raum ebenfalls zum Thema des linken Antisemitismus sprach, war dieser Vortrag durchweg auf einem hohen Niveau. Allerdings waren diesmal die Begleitumstände eher bedenklich. Dass ausgerechnet Helmut Käss, ein Mitglied des Friedensbündnisses und Teilnehmer des Gaza-Friedensmarsches, von den Veranstaltern im Vorfeld als Antisemit bezeichnet wurde und von dieser Veranstaltung ausgeschlossen wurde, war recht merkwürdig. Das hatten weder Herr Käss noch der Vortragende Herr Kistenmacher verdient. Organisiert wurde die Veranstaltung von der "Antifaschistischen Gruppe Braunschweig", die sich zu diesem Ausschluss entschieden hatte.
Nun ja, es ging um ein schwieriges Thema: Antisemitismus in der Linken, ein sehr kontroverses Thema. Immerhin wird dieses Thema in Deutschland seit einigen Jahren behandelt und aufgearbeitet, nicht zuletzt seit der markanten Tagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im November 2004 in Berlin, in der die Thematik ausführlich behandelt wurde. Anlass war gewesen, dass man selbst in den Reihen der Gewerkschaft aktuell stärkere antisemitische Tendenzen festgestellt hatte (was ja eigentlich nicht zum Selbstbild der Gewerkschaften passt).
Neubau des Stadthauses St. Petri beginnt mit Abriss der Alten Bücherei
- Sonntag, 14. November 2010 09:08
- Dr. Peter Burkert (Leserbrief)
Gleichlautender Leserbrief ging am 11. November an die Braunschweiger Zeitung.
Bezug genommen wird auf einen Artikel in der BZ vom Montag, den 08.11.2010, über den bevorstehenden Abriss der alten Stadtbücherei:
Nun ist es beschlossen. Die Alte Bücherei wird abgerissen und wir bekommen noch eine neue Spielbank nebst Kaufhaus und Parkdeck. Diese Entscheidung ist nach bewährter Hoffmann'scher Manier zustande gekommen: Heimlich, still und leise, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Für Gegenwehr, so soll uns suggeriert werden, ist es nun zu spät. Ein solches Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, demokratisch ist es nicht.
Wie lange wollen wir der Verschandelung unserer Stadt noch zusehen? Wenn nicht bald etwas geschieht, ist Braunschweig schon in naher Zukunft eine gesichtslose Ansammlung von Glaspalästen und Parkhäusern, die nur Politiker in Begeisterung versetzt.
Die aktuelle Entwicklung jedoch zeigt eines ganz deutlich: Protest lohnt sich. Die Zeiten, in denen "alternativlose" Entscheidungen auf Grund von "Sachzwängen" einfach akzeptiert wurden, sind vorbei. Wenn "unumkehrbare" Beschlüsse auf den geballten Bürgerunmut treffen, dann geraten sie auf einmal doch ins Wanken. Wann sollen wir uns wehren, wenn nicht jetzt? Noch ist es nicht zu spät.
Diese Stadt gehört ihren Bürgern und nicht Herrn Hoffmann und seiner Ratsmehrheit. Wird das endlich begriffen oder brauchen wir auch hier Stuttgarter Verhältnisse?
Sechzehn Millionen für den Ausbau des Stadions – kein Problem?
- Sonntag, 14. November 2010 11:47
- Andreas Matthies
(Fortsetzung zum Artikel "CDU - Probleme: Die Eintracht muss es richten!")
Vor dreieinhalb Jahren wies Dr. Hoffmann darauf hin, dass ein Finanzbedarf von 100 Millionen Euro für die Sanierung der Braunschweiger Schulen und Kindertagesstätten aufgelaufen sei. Ein halbes Jahr später, im September 2007, korrigierte er seine Aussage: nach genaueren Untersuchungen ginge er jetzt von einer Zahl von „mindestens 225,9 Millionen“ aus (Pressemitteilung der Stadt). Zwei Jahre später rauft er sich die Haare: „Wo wir in Schulsanierungen gründlicher einsteigen, ergeben sich fast immer große Kostensteigerungen und unangenehme Überraschungen.“ (Pressemitteilung, 28.8.2009) Also: auch bei den 225 Millionen wird es nicht bleiben!
Nun sollen aber nach dem Willen Dr. Hoffmanns 16 Millionen Euro für den weiteren Stadionausbau ausgegeben werden. Er lässt mitteilen, „Schulsanierungen haben absolute Priorität“ und seien „keine Konkurrenz zum Stadionausbau“ (Pressemitteilung, 4.11.2010).
Seit 2007 hat die Stadt nach eigenen Ausgaben 37,7 Millionen Euro für die Sanierung ausgegeben. Das ist gerade erst ein Sechstel des nötigen Betrags.