Die drei Probleme der Braunschweiger CDU
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- Veröffentlicht: Montag, 01. November 2010 19:05
- Geschrieben von Andreas Matthies
In einem Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt. Gut möglich, dass die CDU und die
angeschlossene FDP ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Dann wäre auch der Oberbürgermeister
politisch schachmatt gesetzt. Man kann wohl davon ausgehen, dass er seit
einiger Zeit an nichts anderes mehr denkt und auf einen Weg sinnt, doch noch
bis 2014 an der Macht zu bleiben. Es muss unbedingt verhindern, dass die Bürger
der Stadt seiner Partei die Mehrheit entziehen.
Das Hauptproblem: die Braunschweiger „Monarchie“
Einer, der die Braunschweiger CDU recht gut von innen kennt, schreibt dazu in einem
Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung in treffenden Worten:
„ .. hat sich gezeigt, dass sich Braunschweig politisch zu einer „Monarchie“ entwickelt hat,
die einem Manne huldigt (und nach dessen Meinung auch zu huldigen hat), alles verteufelt,
was sich diesem Diktat nicht beugt, und nicht davor zurückschreckt, mit diffamierenden
Äußerungen Andersdenkende abzuwatschen.“ (BZ, 11. Mai 2010)
Der Verfasser Klaus Langhardt war selber bis 2001 für die CDU im Rat und – nebenbei bemerkt –
25 Jahre Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Auch seine Beurteilung der Braunschweiger
„CDU-Spitze“ fällt wenig schmeichelhaft aus:
„Man möchte losprusten über so viel Unterwürfigkeit,
wenn sie nicht in Wirklichkeit so bestürzend wäre.“
Diese Bewertung dürfte auch für die CDU-Fraktion im Rat nicht zu hart sein. Wenn es
noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn das Verhalten des Ratsherrn
Manlik erbracht. Manlik, immerhin im Vorstand der Fraktion, von einem Beschluss
zum Ausbau der Hamburger Straße nicht überzeugt; da er besonders einer
Begründung der Verwaltung seines OB nicht traute, setzte den Landtagsabgeordneten
Höttcher in Marsch, um den Beschluss zu unterlaufen (wie Höttcher sagt),
zumindest aber ihn überprüfen zu lassen, wie er selber sagt. Bezeichnend dabei:
Manlik stimmte vorher dem Antrag selber zu!
Das Folge – Problem
Selbst der CDU wohlgesonnene Zeitgenossen räumen unumwunden ein, dass die Fraktion in der
Rolle des „Huldigers durch Handheben“ voll aufgeht. Schlimmer noch, sie tritt
als eigenständige Kraft mit eigenen Initiativen und eigener Meinung so gut wie gar
nicht in Erscheinung. Selbst wenn doch einmal der eine oder andere eine gewisse
geistige Unabhängigkeit aufweist, hält das meist nur sehr kurz. So geschehen
beim Ratsherrn Grziwa, der vor Dutzenden Bürgern verkündete, das (vor einiger
Zeit) geplante Baugebiet „Buchenberg“ werde es „nur über meine Leiche“ geben.
Heute wird es natürlich doch gebaut und Grziwa lebt immer noch (worüber wir uns
ausdrücklich freuen).- Aber auch die inhaltliche Politik Gert des Ersten vermag
immer weniger zu überzeugen: wir nennen nur die Stichworte „Startbahnverlängerung“
und „Privatisierung“. Warum also sollten die Bürger die CDU wählen und die „Monarchie“
unnötig verlängern?
Das dritte Problem: der Bundestrend gegen die CDU
Schließlich gibt es auch von der Bundespolitik her keinen Rückenwind – im Gegenteil. Nicht
nur wegen der Politik der Bundesregierung, sondern auch wegen „Stuttgart 21“ in Baden-
Württemberg, wo die CDU im März sogar eine kräftige Wahlniederlage kassieren könnte.
Für Braunschweig wäre das möglicherweise sogar von größerer Bedeutung, da Dr. Hoffmann
und die CDU hier in ganz ähnlicher Weise ein Großprojekt durchzudrücken versuchen, was ja doch
immer weniger verborgen werden kann.
Was also tun?
Diese Frage stellt sich Dr. Hoffmann und der CDU in aller Schärfe. Gibt es denn keine Mittel gegen Machtverlust?
Zweiter Teil folgt: Die Eintracht muss es richten!