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Braunschweig will Klimagase um 40% abbauen – mit oder ohne Atomstrom?

Im Herbst 2008 wurde es von BS Energy angekündigt: Braunschweig soll mit Hilfe des Fernwärmeausbauprogramms zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Nun sind die politischen Gremien gefordert, über eine Klimaschutzkonzept-Vorlage der Verwaltung zu entscheiden, in der – ausgehend vom Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgase um 40% zum politischen Handlungsziel erklärt wird.

Ist das gesteckte Klimaschutzziel noch realistisch?
Auf der diesjährigen Klima-Bündnis-Konferenz, die vom 11. bis 13. November in Hannover statt fand, war zu hören, dass viele kommunale Treibhausgasbilanzen geschönt sind. Der hannoversche Wirtschafts- und Umweltdezernent, Hans Mönninghoff, machte deutlich: Bei einer fundierten und transparenten CO2-Ausgangsbilanz und einer ebensolchen Fortschreibung sowie bei einem völligen Verzicht auf Atomstrom ist eine Klimagasreduktion um 40% bis 2020 nur unter allergrößten Anstrengungen zu erreichen.

Mal so, mal so, Treibhausgase gerechnet, wie es beliebt
Zur Qualität klimaschutzrelevanter Information für Braunschweig ist festzustellen: Die im Sommer 2010 von der Stadtverwaltung veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz ist in entscheidenden Punkten nicht hinreichend differenziert, nicht nachvollziehbar und zudem unvollständig. Zu den Diagrammen gibt es keine Datenblätter. BS Energy deklariert die Angaben zu den Emissionsfaktoren Strom und Fernwärme für die Bilanzierungsjahre 2007 und 2008 als geschätzt. Die Menge des berücksichtigten bundesdeutschen Strommixes und des darin enthaltenen Atomstroms ist nicht beziffert. Im Hinblick auf ein glaubwürdiges und an tatsächlichen Gegebenheiten orientiertes CO2-Minderungskonzept ist zudem das Fehlen von Angaben zum Strombezug aus dem Kraftwerk Mehrum bzw. zu den dadurch verursachten Emissionen zu bemängeln.

Bedenklich ist auch, dass für die Treibhausgasbilanz die Fernwärme ohne Erklärung rückwirkend klimafreundlich gerechnet wurde. BS Energy hat seit 2007 bis in den Sommer 2010 hinein die Fernwärme auf der Grundlage eines Zertifikates der TU Dresden (vom Juli 2007) mit dem Emissionsfaktor 215g CO2/kWh vermarktet. Nun ist ein und dieselbe Fernwärme für die Jahre 2007 und 2008 mit dem vorteilhafteren Emissionsfaktor, 180g CO2/kWh, klassifiziert (1).

Besser als der Durchschnitt oder im Mittelfeld?
„Wir sind schon gut, aber wir wollen erheblich besser werden“ - lässt Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die Bevölkerung in der Klimaschutz- Pressemitteilung (2) vom 25.November wissen. Zuvor heißt es: „Braunschweig (liegt) mit seinen Triebhausgasemissionen pro Einwohner unter dem bundesdeutschen Vergleichswert.“ Diese Bewertung unterscheidet sich von der Aussage, die ein Vertreter des Umweltamtes im Rahmen der Bürgerbeteilung zum Klimaschutz gemacht hat. Danach liegen die CO2-Emissionswerte in Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten im durchschnittlichen Bereich (3).

Klarheit und Wahrheit!
Der Sinn von Klimaschutzplanungen ist, den Klimawandel einzudämmen und zur Sicherung der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen beizutragen. Ein auf Undurchsichtigkeit angelegtes Informationsmanagement und versteckte energiepolitische Schachzüge schaden diesem Anliegen. Verlässliche und überprüfbare Daten sind das A und O für verantwortungsbewusste Entscheidungen von Ratsmitgliedern und für eine gewinnende Beteiligung der Bevölkerung.

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