"Alle Fraktionen für Bürgerbefragung"
- Details
- Veröffentlicht: Freitag, 19. November 2010 12:48
- Geschrieben von Dr. Peter Burkert
Die Entscheidung für eine Bürgerbefragung zeigt zweierlei: Zum einen haben die Politiker im Rathaus begriffen, dass man mit dem bisherigen Politikstil nicht weitermachen kann, ohne einen Aufstand zu riskieren. Nicht umsonst hat Gert Hoffmann in der Ratssitzung auf Stuttgart 21 hingewiesen und behauptet, dies hätte ihn und seine Politik verändert (NB vom 17.11.10, S.1). Zum anderen lernen wir, dass politische Entscheidungen sehr wohl wieder geändert werden können. Es gibt bereits einen Ratsbeschluss für den Stadion-Ausbau, der mit dieser Entscheidung zur Disposition gestellt wird.
Dennoch bleibt der Verdacht, dass wir mit diesem Beschluss lediglich ruhig gestellt werden sollen, damit andere Projekte ungestört durchgezogen werden können. Außerdem will sich wohl die CDU mit ihrem OB im Vorfeld der Kommunalwahl als "bürgernah" präsentieren. OB Hoffmann hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, was er von Bürgerentscheiden hält. Eine Abstimmung zum ECE-Center "Schloss-Arkaden", die von Bürgern dieser Stadt initiiert und vorbereitet worden war, wurde von ihm und seiner Ratsmehrheit geradezu torpediert. Hinzu kommt, dass bei anderen umstrittenen Projekten von einer Bürgerbefragung nach wie vor keine Rede ist. Besonders letzteres entlarvt den "Sinneswandel" von Herrn Hoffmann als unglaubwürdig.
Oder gibt es jetzt auch Bürgerentscheide zum Flughafen-Ausbau, zur Zukunft unserer Bäderlandschaft und zum Abriss markanter Gebäude in der Innenstadt?
Fehlanzeige? Na also. War doch klar.