Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

NATO-Mitgliedschaft von Brasilien. Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

Mittwoch, 20. März 2019 08:13

Willy Wimmer

Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien. Dafür dürfte Venezuela der herbeigeführte Katalysator sein, nachdem es schon seit längerem eine NATO-Zusammenarbeit mit Kolumbien gibt.

Es sind die alten Pläne von Dick Cheney, die konsequent verfolgt werden: über den Jugoslawien-Krieg (siehe die drei Beiträge von Andreas Matties, red.) wurde die Sicherheitssstruktur der UN zerstört, danach wurde die UN genötigt, die NATO ins Boot zu holen, dann sollte global die NATO die UN ablösen und das Völkerrecht auf amerikanische Bedürfnisse umgestellt werden.

Dann kann in Zukunft die Kriegstreiber-Konferenz von München ins Sambadrom nach Rio verlegt werden. Aber vorher ist für die Koalitionskrieger aus Washington Venezuela dran.

CumEx: Der falsche steht vor Gericht!

Mittwoch, 20. März 2019 10:46

Bürgerbewegung Finanzwende

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch in Zürich steht in wenigen Tagen, am 26. März, jemand vor Gericht, weil er ganz wesentlich zur Aufklärung von Finanzkriminalität beigetragen hat: Eckart Seith hat Belege zu den kriminellen CumEx-Geschäften, die er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhielt, an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weitergeleitet und so die Ermittlungen gegen die CumEx-Täter in Gang gesetzt.

Seith drohen nun bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Angezeigt hat ihn die Bank Sarasin, die an den CumEx-Geschäften beteiligt war. Wir meinen: Eckart Seith darf in dieser Auseinandersetzung gegen die CumEx-Bank Sarasin nicht alleine stehen. Im Gegenteil: Er verdient als Anerkennung für seinen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkriminalität das Bundesverdienstkreuz.

Eigentlich sollte klar sein, dass die Anzeige krimineller Geschäfte keine Wirtschaftsspionage sein kann. Doch offenbar soll ein Urteil gegen Seith weitere Hinweisgeber (Whistleblower) am Finanzplatz Schweiz abschrecken. Weiter bei Finanzwende.de

Kaum noch Karten für "Nabucco": Auf dem Burgplatz wird diesmal Niemand doppelt füsiliert

Mittwoch, 20. März 2019 10:57

Klaus Knodt

Zurück zu den Ursprüngen: Mit Verdis „Nabucco“ wollen Regisseur Klaus Schreiber, Generalintendantin Dagmar Schlingmann, BS-Energy-Vorstandsvorsitzender Julien Mounier, Bühnenbildnerin Corinna Gassauer und Generalmusikdirektor Srba Dinic (v.r.) eine grosse Inszenierung unter den Burglöwen legen. Foto: Staatstheater Braunschweig / Phillip Ziebart

Das „Burgplatz Open Air“ bringt dem Braunschweiger Staatstheater fast so viele Zuschauer, wie das Weihnachtsmärchen oder alle Aufführungen im Kleinen Haus zusammen. Da wundert es nicht, wenn Generalintendantin Dagmar Schlingmann sich ihres müpfigen Kurses besinnt, und sich nach einem öden Musical („Hairspray“) und einer zu modernen „Carmen“ (die Protagonistin erlitt gleich doppelt den Bühnentod durch Erschiessen vor und nach der Pause) auf einen der größten Klassiker des Musiktheaters einlässt. In diesem Jahr wird der „Nabucco“ gegeben. Inszeniert nicht von der Intendantin selbst, sondern von Gastregisseur Klaus Christian Schreiber.

Braunschweiger Land kam im vergangenen Jahr auf 1,9 Millionen Gäste-Übernachtungen

Donnerstag, 21. März 2019 09:28

Katja Derer

Foto: NGG

5.600 Beschäftigte in Braunschweiger Hotels und Gaststätten

Touristen zieht es in heimische Betten: Das Braunschweiger Land verzeichnete im vergangenen Jahr 1,85 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das sind 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr – und 38 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Die NGG Süd-Ost-Niedersachsen-Harz beruft sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, das die Beherbergungszahlen der deutschen Reisegebiete ausgewertet hat. Danach erreichte der niedersächsische Tourismus mit 45 Millionen Übernachtungen das fünfte Rekordjahr in Folge (plus 3,4 Prozent zum Vorjahr). NGG-Geschäftsführerin Katja Derer spricht von einer „starken Bilanz – die jedoch nur mit dem starken Engagement der Beschäftigten überhaupt möglich ist“.

Allein in Braunschweig beschäftigt das Gastgewerbe nach Angaben der Arbeitsagentur rund 5.600 Menschen. „Allerdings fehlen hier zunehmend Fachkräfte – auch, weil die Branche ein waschechtes Image-Problem hat“, ist Derer überzeugt. Ein Hauptgrund: immer extremere Arbeitszeiten. Zwar gehöre das Arbeiten am Abend oder am Sonntag für Hotelfachleute und Kellner fest zum Job. „Aber in den vergangenen Jahren sind die Schichten deutlich länger und die Erholungszeiten kürzer geworden. Das macht nicht jeder ewig mit“, so die Geschäftsführerin der NGG-Region Süd-Ost-Niedersachsen-Harz.

Rezension: Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen

Donnerstag, 21. März 2019 09:33

Willy Wimmer

Wolfgang Bittner schreibt über den Untergang des deutschen Ostens. Das Buch des Jahres, in dem wir zwischen dem Jahrestag des ordinären Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, dem Jubiläum für das Grundgesetz und das Erinnern an Versailles mit der bewußt herbeigeführten „Hölle für Europa und die Welt“, dem Beginn des in Versailles angelegten Zweiten Weltkrieges und dem Fall der Mauer 1989 geradezu in der Geschichte des letzten Jahr-hunderts eingepfercht sind. Das Ende des Teilung Europas schuf die große Chance, durch die europäische Einigung eines zu vermeiden: zur Geisel der Geschichte dieses Jahrhunderts zu werden. Das gelang bis zum 4./5. September 2015, als die deutsche Bundeskanzlerin die deutschen Grenzen schutzlos stellte und die polnische Nation zwingen wollte, die Folgen ihrer Entscheidung zu tragen. Seither geht ein Riß durch Europa. Zur Rezension

Wolfgang Bittner beschreibt eindringlich den Weg, den Menschen aus dem deutschen Osten in diesem Jahrhundert gehen mußten.

Wolfgang Bittner wird nächste Woche am 26. März um 19 Uhr in der Ev. Akademie Abt Jerusalem zu Gast sein und die ersten Exemplare seiner Buches mitbringen. (red)

Deutsches Veto gegen Paris? – EVP meidet Bruch mit Orban

Donnerstag, 21. März 2019 09:50

Lost in Europe

Zwei Monate nach Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen nun auch die Parlamente in Paris und Berlin näher zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; die CSU wollte sogar ein deutsches Vetorecht. Wesentlich lockerer geben sich die Christsozialen im Umgang mit ihrem Buddy Viktor Orban. Und dann wären da noch neue Faktenchecker, die die Europawahl sauber halten wollen. Weiter

Die Löwenstadt auf Rädern und zu Wasser genießen

Donnerstag, 21. März 2019 10:39

Stephanie Horn Braunschweiger Stadtmarketing

An einem lauen Nachmittag über die Oker fahren und dabei einer spannenden Geschichte lauschen, Sehenswürdigkeiten kennen lernen oder lecker speisen: Die Stadtführungssaison Sommer beginnt im April. (Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Marek Kruszewski)

Braunschweiger Stadtführungen im Frühling und Sommer

Über die Oker schippern, mit dem Segway durch die Stadt düsen oder selbst in die Pedale treten und durch die Stadt radeln: Der heutige Frühlingsbeginn läutet die warme Jahreshälfte ein. Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH bietet mit der Stadtführungsbroschüre und unter www.braunschweig.de/stadtführungen zahlreiche Ideen für Freizeitak-tivitäten für die bevorstehenden Frühlings- und Sommermonate.

Steigende Temperaturen und länger werdende Tage – die milderen Wetterbeding-ungen geben den Startschuss für viele aktive und spannende Braunschweiger Stadtführungen und Touren zu Wasser oder auf Rädern. Auch Braunschweigerin-nen und Braunschweiger können an einem entspannten Tag in der Sonne interessante Details über ihre Heimat erfahren. Viele der Angebote gibt es schon ab April.

Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?

Donnerstag, 21. März 2019 16:09

Die Linke Fraktion im Rat

Überall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“

Atomwaffengegner müssen ins Gefängnis

Donnerstag, 21. März 2019 17:33

Friedenszentrum Braunschweig

Heute nahmen vier Mitglieder der Braunschweiger Friedensbewegung: Gudula Wegmann, Hubert Schipmann, Ulli Schmitz und Helmut Käss an einer emotionalen Verabschiedung der Studentin Clara Tempel teil. Sie trat ihre einwöchige Ersatzfreiheitsstrafe im Frauengefägnis Hildesheim an.

Clara hatte mit anderen das Atomwaffenlager Büchel besetzt um gegen die völkerrechtswidrige Übung mit Atomwaffen durch Deutsche Piloten in Büchel zu demonstrieren. Sie wollte dazu beizutragen, einen Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

Gut besuchter Vortrag zur Endlagersuche von .ausgestrahlt

Donnerstag, 21. März 2019 19:43

Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig

Fotos: BISS Braunschweig

Über siebzig Interessierte Bürger*innen ließen sich im DGB-Haus von .ausgestrahlt über die Abläufe zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll informieren.

Nach einer Begrüßung durch den Regionsgeschäftsführer des DGB, Michael Kleber, und die mitorganisierenden Anti-Atom Initiativen, berichtete Angela Wolff von .ausgestrahlt ausführlich über den durch das Standortauswahlgesetz vorgegebenen Ablauf bei der Festlegung auf DAS Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Hier einige Eckpunkte:

weil das Standortauswahlgesetz ein "Gesetz" ist und der Beschluss auf den Endlagerort durch den Bundestag erfolgt, gibt es keine rechtlichen Mittel, um argumentativ gegen den Beschluss auf einen Endlagerort vorzugehen.
Jeglicher Einspruch, bzw. die versprochene öffentliche Beteiligung, darf nur informativ erfolgen und muss durch die Verwaltung und den Bundestag nicht berücksichtigt werden.
Es wird ausschließlich eine tiefengeologische Lösung gesucht. Andere Lösungen zur Endlagerung wurden bereits ausgeschlossen. Diese würden sich auch aufgrund der engen Zeitplanung gar nicht mehr untersuchen lassen. Die versprochene Forschungsarbeit ist damit unmöglich geworden.
Es wird zwar Deutschlandweit nach einem möglichen Endlagerort gesucht, allerdings,
- ist der Zeitpunkt, um die Vorschlagsliste für mögliche Endlagerorte abzugeben, bereits 2020. Daher lassen sich die vielen, und nicht digitalisierten, Papierordner zeitlich gar nicht durchschauen.
- liegen für viele Gebiete in Deutschland keine geologischen Daten vor.
- sind viele geologische Daten das Betriebsgeheimnis beteiligter Bergbaufirmen und damit nicht kontrollierbar.
- liegen viele geologische Daten in unterschliedlicher Form vor und sind damit nur schwer vergleichbar.
der enge Zeitplan begrenzt unter anderem auch die Korrektur von Fehlern, insbesondere dann, wenn bereits mit tatsächlichen Bohrungen für die genauere Untersuchung begonnen worden ist.
Das finanzielle Budget (NUR 24 Milliarden Euro der Energiekonzerne) begrenzt die Suche auf zwei Standorte, die genauer untersucht werden sollen.

Weitere Punkte sind bislang immer noch ungeklärt, aber es wird begonnen....

Der BUND (Klaus Brunsmeier, NBG-Mitglied) sagt dazu: Machen wir uns nichts vor: die Phase 1 (Vorschlagsliste) hat schon Halbzeit. Öffentlichkeitsbeteiliung hat nicht stattgefunden und Transparenz gibt es nicht.

.ausgestrahlt fordert: Betroffene verdienen,

Mitbestimmung schon bei der Verfahrensgestaltung
Umfassenden und kontinuierlichen Informationszugang
Ein Veto-Recht
Wissenschaftlichen und rechtlichen Beistand
Wirksamen Rechtsschutz

Das klingt alles nicht so positiv. Daher ruft .ausgestrahlt auf, sich einzubringen. Für das "Wie" werden noch Ideen gesucht.

Museum für Photographie: Zukunftsräume // Christof Klute & Frauke Dannert

Freitag, 22. März 2019 00:03

Museum für Photographie Braunschweig

Ausstellung in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin: 25. März bis 5. April 2019, Vernissage: 26. März 2019, 19 Uhr

Als Auftakt zur Gruppenausstellung „Visionen der Moderne heute“, die vom 13.04.-30.06.2019 im Museum für Photographie in Braunschweig zu sehen sein wird, zeigt die Landesvertretung Niedersachsen neue fotografische Arbeiten von zwei der beteiligten KünstlerInnen, Frauke Dannert und Christof Klute. Bildmotiv ist das Fagus Werk in Alfeld (Leine), dem ersten Industriebau von Walter Gropius, das 1911 noch vor der Gründung des Bauhauses entstand. Dannert und Klute haben sich im Kontext ihrer teils multimedialen Werke und mit ihren eigenen Bildsprachen mit dem heute als UNESCO Weltkulturerbe geschützten Bau beschäftigt. Die Bilder werden in der Landesvertretung erstmals ausgestellt und danach auf den Bauhaustapeten in den vier Büroetagen der Landesvertretung gezeigt. Vollständige Pressemitteilung

Städtisches Museum: Ruth Baumgarte entdeckt die Seele Afrikas

Freitag, 22. März 2019 00:04

Klaus Knodt

Der Direktor des Städtischen Museums Braunschweig, Dr. Peter Joch, vor einem der expressiven Gemälde der neuen Ausstellung „Ruth Baumgarte – Vision Afrika“. Foto: Klaus Knodt

Expressive Farben, große Formate, und immer wieder ein Blick in die Gesichter der Menschen aus Afrika: Das Städtische Museum Am Löwenwall zeigt ab Sonntag, 24. März, rund 70 Werke der Künstlerin Ruth Baumgarte (verstarb im Jahr 2013) unter dem Titel „Vision Africa. Turn of the Fire“. Sie werfen einen völlig anderen Blick auf den Kontinent, als er täglich in den Medien transportiert wird. Das Afrika von Ruth Baumgarte besteht nicht aus fernsehkompatibel aufbereitetem Elend und niedlichen Wildtierdokus. Sondern vor Allem aus transluziden Porträts von Individuen in strahlenden Feuer- und Naturtönen voll archaischer Kraft.

Brexit: Alles bleibt offen

Freitag, 22. März 2019 11:24

Bernd Krauß

Die Gefahr eines No-Deal-Brexit bleibt bestehen und die Folgen eines No-Deal-Brexit sind ungewiss.

Die Unternehmen Großbritanniens sind mehrheitlich auf einen Brexit ohne vertragliche Grundlage vorbereitet. Die Auswirkungen werden allerdings nicht voll überblickt, so die Bank of England.

Aus der Sicht der Unternehmen ist die Ungewissheit, wie es weitergeht, das schlimmste Szenario. Keiner weiß, wie die Lage investitions-, wirtschafts- und arbeitsrechtlich sein wird. Berechnungen über die wirtschaftlichen Folgen solcher Ereignisse sind erfahrungsgemäß nicht besonders fundiert.

Der folgende Artikel aus TELEPOLIS beschäftig sich weniger mit der wirtschaftlichen, sondern mit der parlamentarischen Seite des Brexit:

Der Konflikt rund um den Brexit hat den britischen Parlamentarismus paralysiert.

Die Gegner und Befürworter des Brexit machen mobil. Über 80 Prozent der britischen Bevölkerung halten das Agieren britischer Politiker in der Brexit-Frage für inkompetent. Vielleicht hatte Premierministerin Theresa May diese Zahl im Kopf, als sie am 20. März - 1000 Tage nach dem Brexit-Referendum - eine Fernsehansprache an das Volk hielt, in der sie versuchte, die Bevölkerung gegen das Parlament aufzuwiegeln. Dieses müsse endlich für ihren Deal stimmen oder die Konsequenzen von "No Deal" akzeptieren. Erstmals seit längerer Zeit stellte May auch ihren Rücktritt in den Raum.

Damit ist die britische Staatskrise einen weiteren Schritt eskaliert. Dabei wirkte es zeitweise so, als ob eine Lösung möglich sein könnte. Bei den Tories sah es für einige Tage so aus, als ob manche Gegner des EU-Austrittsvertrags ihre Meinung ändern und bei einer dritten Abstimmung doch dafür stimmen könnten, um "No Deal" zu verhindern. Man muss sich klar machen, dass die Mehrheit der derzeit im Unterhaus sitzenden Abgeordneten entweder einen "weichen" Brexit oder aber überhaupt keinen Brexit favorisiert.

Weiter in TELEPOLIS

Neues Linien- und Fahrplankonzept der Verkehrs-GmbH

Freitag, 22. März 2019 17:37

Fraktion B90/Die Grünen im Rat der Stadt

Grüne begrüßen Verbesserungen beim ÖPNV und bringen Änderungsanträge ein

Mit etlichen Vorschlägen und konkreten Aufträgen gehen viele Grüne Bezirksratsmitglieder in die aktuelle Diskussion des neuen Linien- und Fahrplankonzeptes. Dieses gemeinsame Vorgehen wurde zwischen mehreren Grünen Bezirksratsfraktionen vereinbart und abgestimmt. Das Ziel ist, das Linien- und Fahrplankonzept punktuell noch nachzubessern. Insbesondere auf den stark befahrenen Abschnitten des Rings und entlang der Gliesmaroder Straße soll es auch im Abendverkehr sowie sonn- und feiertags mehr Fahrten geben. Vorschläge im Detail

PANTAZIS vor Ort in Bienrode am Flughafen

Freitag, 22. März 2019 19:09

Dr. Christos Pantazis

Nein, ein Abstieg sei der Wechsel vom Großflughafen im saudi-arabischen Riad nach Braunschweig nicht gewesen, machte Michael Schwarz, neuer Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich. „Nach verschiedenen beruflichen Stationen wollte ich unbedingt einmal einen Flughafen selbst entwickeln. Hierfür ist Braunschweig die ideale Herausforderung“, so Schwarz, der bei der jüngsten Auflage von „PANTAZIS vor Ort“ am Dienstag, 19. März in einer seiner ersten öffentlichen Auftritte über sein neues Amt sprach. Gut 50 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Dr. Christos Pantazis zu dem Bürgerdialog in das Gemeindezentrum Bienrode gefolgt.

In regelmäßigen Abständen lädt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Braunschweig zu diesen Formaten in die Stadtteile seines Wahlkreises ein, um im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben – auch in Bienrode war man bereits zu Gast. Dortiges Hauptthema damals wie heute: Die Zukunft des Flughafens. Weiter

Caroline Emcke: „Gegen den Hass“

Samstag, 23. März 2019 15:10

Kerstin Lindner

Da werden in Utrecht in der Straßenbahn drei Menschen erschossen und drei weitere lebens-gefährlich verletzt. 50 Menschen werden von einem mutmaßlich rechtsextremen Australier in Christchurch getötet, 50 weitere verletzt. In Braunschweig haben in 2018 die rechtsextremen Straftaten zugenommen. Da ist so viel Hilflosig-keit, Ohnmacht, Orientierungslosigkeit und Verbitterung unter den Menschen, deren Ursache insbesondere im Erodieren unseres sozialen Gefüges liegt. Immer mehr Menschen gelten als arm. Die Mittelschicht schrumpft. Es entsteht Hass.

„Gegen den Hass“ ist der Titel eine der letzten umfangreicheren Publikationen von Caroline Emcke, die ich in diesem Zusammenhang nochmals zu Hand genommen und gelesen habe. Wo tritt er auf, der Hass und wie wird er wahrgenommen, fragt die Autorin. Sie legt dar, wie er von nationalistischen (Neue Rechte etc.) und fanatisch religiösen (IS) Gemeinschaften verstärkt und zielgerichtet ideologisch missbraucht wird.

Um in Deutschland dem Hass zu begegnen, fordert Caroline Emcke, die plurale demokratische Gesellschaft zu stärken und eine wirksame Politik gegen „Rechts“ umzusetzen. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass soziale und ökonomische Missverhältnisse beseitigt werden müssen, und dass Strukturen, Ursachen und Bedingungen von Hass herausgearbeitet und verständlich kommuniziert werden müssen. Und sie appelliert, den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Hass zu verstärken.

Rezension

Sahra Wagenknecht: Frau Merkel, was ist von Europa geblieben?

Samstag, 23. März 2019 16:00

Redaktion

“Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt. Aus der Freiheit wurde die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier.”

“Wenn die Vielen immer weniger Euros haben, und die Wenigen immer mehr, wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa! Wir brauchen eine andere Politik in Europa, und dafür brauchen wir wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.” Sahra Wagenknecht in Ihrer Bundestagsrede

Volksbegehren in Berlin, um die großen Wohnungsfirmen zu enteignen

Sonntag, 24. März 2019 11:29

Bernd Krauß

Foto PIXNIO

In Berlin möchte eine Initiative gegen die schlechten Bedingungen für viele Mieter vorgehen. Dafür fordert sie die Enteignung der großen Baugesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Das soll über ein Volksbegehren am 6.April erreicht werden.

Hierzu ein Artikel bei ntv

Ist #Aufstehen gescheitert?

Sonntag, 24. März 2019 20:29

Hans-Jürgen Bandelt

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht hat ihre Anhänger irritiert. Droht nicht jetzt die dümpelnde Sammlungsbewegung bundesweit zu scheitern, weil sie doch (zu) stark auf Sahra und Oskar fokussiert war? Es fehlte spätestens seit Anfang Dezember ein Impuls von der Spitze, der das Basisgeschehen hätte bündeln und in politische Bahnen lenken können. Dann hätte die Bewegung auch eine Liste für die Europawahl aufstellen können, um nachhaltig sichtbar zu sein. Hat sie aber nicht. Oskar Lafontaine hatte es nach eigener Aussage erwogen, aber verworfen, um nicht die Linke zu spalten. Nur – wo keine Linke ist („La sinistra assente“), kann man sie auch nicht spalten. Es wäre darum gegangen, überhaupt wieder eine Linke von Gewicht zu formen.

Wege zu einem solidarischen Europa - mit der oder gegen die EU?

Montag, 25. März 2019 09:01

DKP Braunschweig

"Europa"/die EU, die politische Linke und die Gewerkschaften - dieses Thema ist immer für einen Streit gut. Ist die EU "neoliberal, antidemokratisch und militaristisch" - oder eine "Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand" (DGB-Aufruf zum 8. März)? Befördert Kritik an der EU den Nationalismus? Ist "raus aus der EU" eine linke Forderung? Ist die Linke zum gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung in der Lage?

Im Gespräch:

- Achim Bigus, DKP-Kandidat zur EU-Wahl,

Vertrauenskörperleiter VW Osnabrück

- Victor Perli, DIE LINKE, Mitglied des Bundestages

Dienstag, 2. April 2019, 19 Uhr

Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, Braunschweig

Veranstalter: DKP Braunschweig

Warum wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten

Montag, 25. März 2019 10:22

Campact

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler."

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Ihnen unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Sie denken. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Ihnen jetzt aus unserer Sicht erläutern:

Warum wir die EU verteidigen sollten...

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen...

Was auf dem Spiel steht...

Weiter bei Campact

Aus Peine in den Tod. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung ab 1942

Montag, 25. März 2019 14:48

Dr. Jens Binner

Vortrag „Aus Peine in den Tod. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung ab 1942“

Mit der Deportation der letzten noch in Peine lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger ab März 1942 endete die jahrhundertlange Geschichte der jüdischen Gemeinde der Stadt. Die Juden waren seit dem Mittelalter immer bedrängt, oft diskriminiert und selten anerkannt. Die systematische Entrechtung und Terrorisierung im Nationalsozialismus ab 1933 bedeutete jedoch eine neue Qualität der Verfolgung. Im Zeichen der rassistischen Ideologie der Nationalsozialisten wurden Jüdinnen und Juden nun systematisch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens verdrängt, Gewalt gehörte nunmehr zu ihrer Alltagserfahrung. Spätestens nach den Novemberpogromen 1938 versuchten viele Juden ins Ausland zu fliehen. Zurück blieben in der Mehrheit Kranke, Alte und Arme.

"Wir alle sind aufstehen"

Montag, 25. März 2019 15:52

Aufstehen-Team

Eine Leserin des Braunschweig-Spiegel hat auf den Beitrag von Hans-Jürgen Bandelt "#Ist aufstehen gescheitert?" vom 24.3. reagiert und einen Beitrag von Sahra Wagenknecht als Antwort geschickt, der hier veröffentlicht wird.

Hinter uns liegen stürmische Monate. Dafür, dass ihr unverändert dabei seid, möchten wir euch danken. Wir alle sind Aufstehen!

Unsere Veranstaltung in Hamburg, die aus allen Nähten platzte, gab uns Kraft. Viele Unterstützerinnen und Unterstützer melden sich, weil sie weiter gegen soziale Ungerechtigkeit aufstehen wollen. Aber wo Neues probiert wird und Menschen arbeiten, geschehen auch Fehler. Konflikte in Gremien unserer Bewegung lähmten uns. Für die Fehler und Pannen entschuldigen wir uns. Aber nichts hätten die Mächtigen in diesem Land wohl lieber, als daß wir aufgeben. Das wird nicht geschehen.

Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, eine stärker regionalisierte demokratische Struktur aufzubauen. Dafür wird Eure Hilfe benötigt. Eine viel breitere Beteiligung der einzelnen Unterstützerinnen und Unterstützer und der Ortsgruppen an grundsätzlichen Entscheidungen und deutlich mehr Transparenz der Prozesse sind notwendig. Wir arbeiten daher an einer neuen Webseite, die diese Kommunikation erleichtert, etwa über Abstimmungen und Foren.

Herr Lindner und der Klimawandel

Montag, 25. März 2019 15:54

Hans-Georg Dempewolf

Klimastreik in Braunschweig am 15.03.2019. Foto: Hans-Georg Dempewolf

Das mediale Echo auf die Äußerung von Christian Lindner (FDP) war und ist immer noch ganz enorm. Im Hinblick auf die Schülerstreiks (Fridays For Future) meinte er, dass der Klimawandel „eine Sache für Profis“ sei. Recht hat er! Allerdings unterliegt er einem folgenschweren Irrtum: Nicht er und auch nicht seine KollegInnen aus der Politik sind die Profis in Sachen Klimaschutz. Dies bleibt nun mal in erster Linie ganz schlicht das Feld der Wissenschaften.

Ganz folgerichtig haben sich deshalb auch die „Scientists For Future“ in einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Sie unterstützen die Schülerstreiks und halten ihr Anliegen für „berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus.“

Nach jahrelangem Protest: Jasperallee erhielt die ersten neuen Bäume

Montag, 25. März 2019 19:59

Klaus Knodt

Sitz, wackelt nicht und passt: Mit dem Hublifter wird eine der neuen Winterlinden auf dem Mittelstreifen der Jasperallee zentimetergenau platziert. Foto: Klaus Knodt

Nach jahrelangem erbitterten Streit, Anwohner- und Bürgerprotesten, Gutachten und Hearings war es heute endlich soweit: In der Jasperallee zwischen Moltke- und Kasernenstraße wurden die ersten Ersatzbäume für die abgängigen und gerodeten Silberahorne gepflanzt.

Mit Bagger, Teleskoplifter, viel Muskelkraft und Schaufeln rückte ein Trupp Arbeiter im Auftrag des Fachbereichs Stadtgrün morgens an, um die ersten 28 neuen „Winterlinden“ als doppelreihiges Straßenbegleitgrün auf dem Mittelstreifen zu implantieren. Zuvor war in wochenlanger Arbeit der alte Boden tief ausgekoffert und durch nährende, neue Substrate ersetzt worden.

Einbaumaterial: Die ersten Bäume für die Straße kamen gut verschnürt per Tieflader an. Foto: Klaus Knodt

Um die Abholzung der alten Ahorne hatte es Bürgerproteste und monatelangen Streit in den städtischen Gremien gegeben, der ausserparlamentarisch Niederschlag in der Gründung einer eigenen BürgerInneninitiative fand. Der sog. „Einbau“ der ersten neuen Bäume fand relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit am heutigen Vormittag statt – aufgeregt haben sich nicht mal Autofahrer, die kurzzeitig stoppen mussten, wenn der Hublifter eine der neuen Linden an Ort und Stelle bugsierte. Michael Loose, Fachbereichsleiter Stadtgrün und Sport, beobachtete die Aktion und stand vor Ort für Fragen zu den Pflanzarbeiten zur Verfügung.

Die neuen Winterlinden sind rund 7 Meter hoch und wurden – wie Stauden im Kleingarten – mitsamt Wurzelballen verpflanzt. Foto: Klaus Knodt

Die neu gepflanzten Winterlinden sind rund 7 Meter hoch und haben Stammdurchmesser um die 20 Zentimeter. Bis einschließlich 29. März kann es temporär zu kurzen Einschränkungen für den Kfz- und Fahrradverkehr kommen. Durch die Größe der mit einem Lkw angelieferten Bäume wird während des Abladevorgangs der Abschnitt zwischen Moltke- und Kasernenstraße mehrfach täglich jeweils für einige, wenige Minuten nicht passierbar sein. Dies betrifft an den ersten Pflanztagen die Fahrtrichtung stadteinwärts und anschließend die Fahrtrichtung stadtauswärts. „Es wird versucht, diese kurzzeitigen Behinderungen so einzutakten, dass der Busverkehr möglichst nicht betroffen ist“, so die Stadt Braunschweig.

HEUTE ABEND: Wolfgang Bittner in der Ev. Akademie Abt Jerusalem

Montag, 25. März 2019 22:06

Uwe Meier

Wen hätten Sie heute Abend gern in der Akademie? Zwei Wolfgang Bittners stellen sich in einer Person vor:

1. Der kritische Publizist Bittner spricht über die Entwicklung zum West-Ost-Konflikt sowie über Hintergründe und Strategien der aktuellen Politik. Er ist Autor von „Die Eroberung Europas durch die USA“. "Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.

Erweiterte und komplett überarbeitete Neuausgabe".

2. Und der Schriftsteller Bittner stellt sein brandneues Buch vor: "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen". Die Hannoversche Allgemeine schreibt: Wolfgang Bittner schreibt zweckdienlich, im besten Sinn tendenziös, dazu unterhaltend, spannend... Eine singuläre Erscheinung auf dem Literaturmarkt der Eitelkeiten.“.

Erste Rezension von Willy Wimmer.

„Solo-Prekariat“ auch am Braunschweiger Staatstheater?

Dienstag, 26. März 2019 09:35

Eckhardt Karl (BIBS)

Das Staatstheater Braunschweig ist eine wichtige, finanziell gut ausgestattete Kulturinstitution: So erhält das Haus im Haushaltsjahr 2019 allein von der Stadt Braunschweig weit über 10 Millionen Euro. Für Personalkosten gibt das Theater jährlich knapp 29 Millionen Euro aus.

Vor dem Hintergrund jüngster Medienberichte über die schlechte Bezahlung festengagierter SolistInnen an deutschen Opernhäuserm und Theatern fordert die BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 02.04.2019 Aufklärung über die Bezahlung der Braunschweiger SolistInnen am Staatstheater.

In einem Artikel des Magazins ‚Zeit Campus‘ vom 04.03.2019 war zu lesen, dass SängerInnen ohne Festengagement für mittelgroße Partien in Stücken wie La Bohème von Puccini an manchen Opernhäusern eine Gage von 100 Euro pro Vorstellung angeboten bekommen. Der Mindestlohn für SängerInnen im Festengagement beläuft sich nach Angaben des Artikels auf knapp 2000 Euro brutto im Monat.

Die Seifenblase ist geplatzt! - Es gab kein "Russiagate"

Dienstag, 26. März 2019 10:42

Bernd Krauß

„19 Anwälte und ein Team von 40 FBI-Agenten, Geheimdienstanalysten und Forensikern haben ... mehr 2.800 Vorladungen, 500 Durchsuchungs-befehle und 230 Anträge zum Abhören von Telefongesprächen ausgestellt. 500 Zeugen wurden geladen. Eine gigantische Untersuchung, deren Ergebnis eine einzige Nullnummer ist.“(NDS) In der USA gab es einen riesigen Medienrummel um „Russiagate“, um die Einflussnahme Russlands auf Trump und die USA. Nichts davon konnte bewiesen werden. Vieles davon schwappte nach Deutsch-land. Auch gerade die Tagesschau publizierte diese Verschwörungstheorien, von Selbstkritik ist dort, und bei den anderen Mainstreammedien noch nichts zu hören. Es gibt genug um Trump ernsthaft zu kritisieren, dafür bedarf es keiner Verschwörungstheorien.

Die NachDenkSeiten geben hierzu einen guten Überblick in dem Artikel Mueller – der Super-GAU für die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien

EU-Fördergelder: Braunschweig erhielt 9,2 Millionen in letzter Förderperiode

Dienstag, 26. März 2019 15:11

SPD Ratsfraktion Braunschweig

Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Europawahl am 26. Mai 2019: Braunschweig erhielt in der vergangenen EU-Förderperiode Mittel in Höhe von knapp 9,2 Millionen Euro.
Rund 400 Millionen Menschen sind in genau zwei Monaten – am 26. Mai 2019 – aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. „Eine Wahl, die über die kommende Ausrichtung der Europäischen Union entscheiden wird“, wie Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Braunschweig, hervorhebt. Und eine Wahl, die auch auf Braunschweig unmittelbare Auswirkungen haben wird: „Die EU-Bürger stimmen nicht nur über Personen, sondern auch die politische Ausrichtung der EU und ihren neuen Finanzrahmen ab. Ein Fördertopf, der unserer Stadt seit 2014 Mittel in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro ermöglicht hat“, so Ihbe. Das hat die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion mitgeteilt (Vorlage 18-07944-01).
„Insbesondere aus den drei bekannten Strukturfördertöpfen EFRE, ESF und ELER* hat Braunschweig stark profitiert“, hebt Ihbe hervor. Prominente Projekte, die durch die EU gefördert wurden, seien unter anderem die Sanierung der Feldstraße, die Revitalisierung der Auenlandschaft und verschiedene Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt gewesen. Vollständige Pressemitteilung.

BIBS: Nahversorgung im Kanzlerfeld auch ohne Neubau gesichert

Dienstag, 26. März 2019 15:19

BIBS-Fraktion

Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der BI Kanzlerfeld, die Auslegung des Bebauungsplans „Franz-Rosenbruch-Weg“ zurückzustellen und auf den Neubau eines „Görge-Edeka-Marktes“ auf dem Bolzplatz am Franz-Rosenbruch-Weg zu verzichten. Die Nahversorgung im Kanzlerfeld ist nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch ohne die Realisierung dieses Projektes gesichert.

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