Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Sündenfall im Internet

 

 

 

 

Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat – mit einer fraktionsübergrei-fenden Mehrheit – die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt.

Gute Gesetze werden auf transparente Art und Weise gemacht, sie beruhen auf ausgewogenen Kompromissen und lösen reale Probleme. Nichts von alldem lässt sich von der Novelle aus Straßburg sagen. 

Sie kam nicht transparent zustande, sondern ist das Ergebnis einer Lobby-Schlacht. Die finale Fassung entstand im so genannten Trilog – einem undurchsichtigen Gekungel in Brüsseler Hinterzimmern. Sogar die Europäische Bewegung kritisiert dieses undemokratische Verfahren.

Die Reform beruht auch nicht auf einem Kompromiss, im Gegenteil: Mit einer ganz knappen Mehrheit wurden alle Anträge abgeblockt, das Gesetz aufzu-schnüren und zumindest bei den Uploadfiltern noch einmal nachzubessern. Änderungen waren unerwünscht. Weiter

 

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