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Brexit: Alles bleibt offen

Die Gefahr eines No-Deal-Brexit bleibt bestehen und die Folgen eines No-Deal-Brexit sind ungewiss.

Die Unternehmen Großbritanniens sind mehrheitlich auf einen Brexit ohne vertragliche Grundlage vorbereitet. Die Auswirkungen werden allerdings nicht voll überblickt, so die Bank of England.

Aus der Sicht der Unternehmen ist die Ungewissheit, wie es weitergeht, das schlimmste Szenario. Keiner weiß, wie die Lage investitions-, wirtschafts- und arbeitsrechtlich sein wird. Berechnungen über die wirtschaftlichen Folgen solcher Ereignisse sind erfahrungsgemäß nicht besonders fundiert.

Der folgende Artikel aus TELEPOLIS beschäftig sich weniger mit der wirtschaftlichen, sondern mit der parlamentarischen Seite des Brexit:

Der Konflikt rund um den Brexit hat den britischen Parlamentarismus paralysiert.

Die Gegner und Befürworter des Brexit machen mobil. Über 80 Prozent der britischen Bevölkerung halten das Agieren britischer Politiker in der Brexit-Frage für inkompetent. Vielleicht hatte Premierministerin Theresa May diese Zahl im Kopf, als sie am 20. März - 1000 Tage nach dem Brexit-Referendum - eine Fernsehansprache an das Volk hielt, in der sie versuchte, die Bevölkerung gegen das Parlament aufzuwiegeln. Dieses müsse endlich für ihren Deal stimmen oder die Konsequenzen von "No Deal" akzeptieren. Erstmals seit längerer Zeit stellte May auch ihren Rücktritt in den Raum.

Damit ist die britische Staatskrise einen weiteren Schritt eskaliert. Dabei wirkte es zeitweise so, als ob eine Lösung möglich sein könnte. Bei den Tories sah es für einige Tage so aus, als ob manche Gegner des EU-Austrittsvertrags ihre Meinung ändern und bei einer dritten Abstimmung doch dafür stimmen könnten, um "No Deal" zu verhindern. Man muss sich klar machen, dass die Mehrheit der derzeit im Unterhaus sitzenden Abgeordneten entweder einen "weichen" Brexit oder aber überhaupt keinen Brexit favorisiert.

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