Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen
16. März 2016
09.30h Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Braunschweig (An der Martinikirche 8)
10.30h Prozess im Amtsgericht (Saal E101)
15.00h bis 17.00h Kundgebung vor dem Pelz- und Ledergeschäft Michelen (Poststraße 13)
19.00h Vortrag: „Fleischvermarktung: Die Werbestrategien der Tierindustrie“ Hugo-Luther-Straße 60a, großer Saal
Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2014, die Schaufensterscheiben von Geschäften – insbesondere von einem Pelz- und Ledergeschäft – zerschlagen zu haben. Neben der Sachbeschädigung steht der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Raum, da sie sich gegen zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit Hilfe von Pfefferspray und Brecheisen gewehrt haben sollen.
Weiterlesen: Aufruf zur Solidarität mit den angeklagten Tierbefreiungsaktivisten in Braunschweig
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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. März 2016 21:05
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Geschrieben von Armin Simon
Bis Anfang März 2011 galt das AKW Fukushima-Daiichi offiziell als sicher. Wenige Tage später kam es in drei der sechs Reaktoren zum Super-GAU. Fukushima mahnt, alle AKW abzuschalten – damit es nie wieder so weit kommt. AtomkraftgegnerInnen und Anti-Atom-Initiativen haben aus diesem Grund zur "NIE WIEDER-Woche" vom 4. bis 13. März bundesweit Veranstaltungen und Aktionen organisiert. Die .ausgestrahlt-Ausstellung "Fukushima, Tschernobyl und wir" etwa ist gut 70 mal zu sehen. In mindestens 100 Städten wird es in den kommenden Tagen Mahnwachen geben – zur Erinnerung an die Atomkatastrophe vor fünf Jahren und zum Protest dagegen, dass auch in Deutschland noch immer acht AKW am Netz sind. Hilf mit, das Atomrisiko, das uns alle bedroht, wieder ins öffentliche Bewusstsein zu tragen. Beteilige Dich an den Protesten, nimm FreundInnen, Bekannte, KollegInnen mit! Alle Termine und Orte findest Du auf der .ausgestrahlt-Aktionskarte. Deine Stadt ist noch nicht dabei? Dann melde doch selbst noch schnell eine Mahnwache an.
Weiterlesen: .ausgestrahlt-Newsletter März 2016
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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. März 2016 22:29
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Geschrieben von Gleichstellungsreferat der Stadt
1. Wer sind wir
Das Regionale Frauennetzwerk Südostniedersachsen ist ein Zusammenschluß von:
- kommunalen Frauenbeauftragten der Städte BS, SZ, WOB
und den Landkreisen HE, WF, PE, GF, GS
- betrieblichen Frauenbeauftragten der VW-Werke WOB, BS, SZ
für Frauenarbeit zuständige IGM-Gewerkschaftssekretärinnen
der Verwaltungsstellen BS, SZ, WOB
- Fachkräften für Frauenbelange der Arbeitsämter BS, HE
- Leiterinnen der Koordinierungsstellen zur beruflichen und
betrieblichen Förderung von Frauen, Stadt WOB, Stadt- und Landkreis GF
- Vertreterin des Kreisfrauenausschusses des DGB Region BS
2. Ausgangssituation
Bisher befaßt sich Wirtschafts- und Strukturpolitik mit der Beeinflussung der regionalen und
sektroralen Wirtschaftsstruktur, mit dem Ziel, Wachstum, Beschäftigung und internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dabei haben strukturordnungspolitische Maßnahmen, wie
Privatisierung und Deregulierung in beträchtlichem Maße negative Auswirkungen auf die
ökonomische und gesellschaftliche Situation von Frauen. Der wirtschaftliche Strukturwandel
bietet auch die Chance einer grundsätzlichen Neuorientierung. Diese muß unter der Prämisse
einer ganzheitlichen Herangehensweise stehen, die Gleichstellungspolitik als integralen
Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik versteht.
Weiterlesen: Regionales Frauennetzwerk Südostniedersachsen
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Veröffentlicht: Freitag, 11. März 2016 22:04
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Geschrieben von Piratenfraktion Braunschweig
- Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig -
Ein Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative wurde am 08.03.2016 vom Niedersächsischen Landtag angenommen. [1] Im Gegensatz zur Stadt Braunschweig teilen die Landespolitiker also die Meinung der Piratenfraktion, wenn es um Freifunk geht. [2]
"An der Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird deutlich, dass unsere Verwaltung bei der Erarbeitung eines Konzeptes für kostenloses WLAN - wie so häufig bei netzpolitischen Themen - besser jemand gefragt hätte, der sich damit auskennt", kommentiert Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann das geplante Pilotprojekt in Braunschweig.
"Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen in Niedersachsen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten des Freifunks als besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements zu informieren, und für gute Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in Niedersachsen zu werben" [3], so der Wortlaut des angenommenen Antrages. Damit nicht genug, soll ein Fördertopf mit 100.000 EUR aus dem Landeshaushalt 2016 eingerichtet werden, um die Kommunen beim Aufbau von Freifunknetzen zu unterstützen. [4]
Im Gegensatz dazu stellte die Braunschweiger Verwaltung ein Pilotprojekt vor, das gleich mehrere Nachteile beinhaltet: Begrenzte Verbindungszeit je Gerät, begrenzte Bandbreite je Gerät und zensierte Webinhalte. [5] Die Piratenfraktion hatte von Anfang an den Anspruch, dass das städtische WLAN kosten- und werbefrei sein muss, dass es zeitlich unbegrenzt in der gesamten Innenstadt verfügbar ist und ohne Datensammelei und Zensur auskommt.
Weiterlesen: Freifunk: Vom Land gefördert - in Braunschweig verpönt