Der AfD mit offensivem Abwarten und mehr Demokratie antworten
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- Veröffentlicht: Sonntag, 20. März 2016 13:39
- Geschrieben von Uwe Meier
Wie soll man der AfD antworten? Soll man es überhaupt? Wie soll man dem Rechtsruck in Deutschland begegnen? SPD, CDU und die Grünen sind kaum noch unterscheidbar, weil Grüne und SPD noch weiter nach rechts gerückt sind. Die Außenpositionen besetzen DIE Linke und die AfD.
Zwei Möglichkeiten, die sich ergänzen sollten, werden hier vorgestellt. Das Abwarten des ersten Programms der AfD für eine sachliche Auseinandersetzung und mögliche Demaskierung der Partei, und die verstärkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Darüber haben Claus Leggewie und Patricia Nanz ein Buch geschrieben, das ernsthaft diskutiert werden sollte.
Ohne Zweifel, der AfD muss geantwortet werden. Aber nicht, indem man populistisch mit ihr nach rechts marschiert, sondern inhaltlich. Welche Positionen vertritt die AfD? Über "Ausländer raus" und "Einreisestopp" ist wenig bekannt. Warten wir ab, das wird sich ändern, denn der 1. Programmparteitag, Ende April, steht ins Haus. Noch gibt es nur Entwürfe, doch Inhaltliches zeichnet sich ab. Das wird Anlass sein, sie offensiv zu demaskieren. Lesen Sie selbst in der TAZ:" Vorwärts nach Absurdistan".
Doch die Demaskierung der AfD, wird nicht reichen, denn das Versagen der etablierten Parteien hat ihren Anteil am Rechtsruck, weil diese Parteien die Bevölkerung nicht mehr mitnehmen. Man sieht es seit Jahren an der schwindenden Wahlbeteiligung, und an der äußerst geringen Ernsthaftigkeit der Parteien bei der Aufforderung zu mehr Bürgerbeteiligung. In Braunschweig ist das an der Baupolitik besonders gut nachvollziehbar.
Die einzige Möglichkeit der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, ist Demokratie neu zu denken. Willy Brandt würde sagen: "Mehr Demokratie wagen", so wie er es am 28.10.1969 in seiner 1. Regierungserklärung forderte. Dabei ging er auch auf den Extremismus ein. Es lohnt sich, diese Rede noch einmal zu hören.
Klaus Leggewie und Patricia Nanz fordern nun in ihrem neu erschienenen Buch, "Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung" (Wagenbach, 112 Seiten, 9,90 €), eine "vierte Gewalt". Die Konsultative wird als Oberbegriff für moderne Partizipationsformen verstanden. Die konkrete Ausprägung der Konsultative sind Zukunftsräte oder Bürgerräte, die max. zwei Jahre über ein Problem beraten, und den gewählten Vertretern das Resultat zur Beratung vorlegen. Diese müssen sich dann damit auseinandersetzen.
Lesen und hören Sie das interessante Interview mit Claus Leggewie im DLF zur Demokratisierung der Demokratie.