Welche Vorstellungen haben sie, um die Personalsituation in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes zu verbessern? Werden sie Formen prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt weiter zulassen oder wirksam bekämpfen? Werden sie sich für eine bessere Ausstattung, insbesondere die Erhöhung der Personalstellen, bei Polizei und Zoll einset-zen? Diese und weitere Fragen sollen auf einem Landtagswahlforum des Deutschen Ge-werkschaftsbundes (DGB), Stadtverband Braunschweig am Mittwoch, den 27. September zur Sprache kommen. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet in der Cafeteria der Oswald-Berkhan-Schule (Westliches Ringgebiet), Oswald-Berkhan-Straße 4 statt. Inte-ressierte Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte haben dort die Gelegenheit, den Kandidatinnen und Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich in Braunschweig zur Wahl stellen.
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Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 26. September 2017
Mit dem Wahlerfolg der AfD ist eine extrem rechte Partei in den Bundestag eingezogen, die in weiten Teilen sozialchauvinistisch, völkisch und rassistisch ausgerichtet ist, und sich immer weiter radikalisiert.
In seiner Sitzung am Dienstag, 26. September hat der Rat der Stadt Braunschweig eine Priorisierungsliste zum Ausbau 
Das Bündnis „Hiergeblieben! Bleiberecht ist Menschenrecht“ ruft dazu auf, am 7. Oktober 2017 für Bleiberecht und Abschiebestopp auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung beginnt um 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Sie umfasst verschiedene Rede- und Kulturbeiträge und endet nach einem Marsch durch die Innenstadt gegen 17:00 Uhr an gleicher Stelle.
- es sind fast 3 Millionen Menschen mehr zur Wahl gegangen, als beim letzten Mal
- anders als in einigen Medienberichten dargestellt, sind die rund 15 Millionen Nichtwähler aber noch immer die stärkste „Fraktion“
- die CDU hatten 2013 noch 15 Millionen Menschen gewählt, diesmal waren es 12,5 Millionen, das sind lediglich 20 % der Wahlberechtigten
- die SPD hat nun nur noch weniger als 10 Millionen Wähler
- Linke und Grüne kommen auf jeweils 4 Millionen Wähler – und gewannen je eine halbe Million dazu (nicht so schlecht, wie die kleinen Prozent-Veränderungswerte glauben machen)
- die FDP und die AfD „explodieren“ von 2 auf 5 Millionen bzw. von 2 auf 6 Millionen Wähler
- eine ähnliche Dynamik, nur auf sehr viel niedrigerem Niveau zeigt die winzige Tierschutzpartei: sie steigerte sich von 140.000 auf 370.000 Wähler – auch bemerkenswert
- in Sachsen ist die AfD nun, wenn auch knapp, mit 4.000 Stimmen Vorsprung vor der CDU, stärkste Partei – in Bayern, Baden-Württemberg und NRW hat sie allerdings in absoluten Zahlen noch mehr Wähler: jeweils knapp 1 Million
Verwählt
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- Veröffentlicht: Dienstag, 26. September 2017 07:52
- Geschrieben von Campact e. V.
Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, einem konsequenten Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?
Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.
Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.
Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend benötigten neuen Schub geben.
Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.
Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In dieser ausführlichen E-Mail wollen wir mit Ihnen unsere ersten Gedanken teilen.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) hat sich in der letzten Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Nun ist es jedem Einwohner möglich, bei den Sitzungen der Verbandsversammlung Fragen zu stellen, wie in den Räten und Kreistagen der Region. 
In der Ratssitzung vom 26.09.2017 hatte die BIBS-Fraktion Aufklärung darüber verlangt, wie die Enteignungspraxis zum Wohle der Allgemeinheit in Braunschweig seit 2010 gehandhabt wird.