Verwählt
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- Veröffentlicht: Dienstag, 26. September 2017 07:52
- Geschrieben von Campact e. V.
Das sitzt: Die AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus. Die einzig realistische Koalitionsoption: Jamaika. Bedeutet das Schwarz-Gelb mit grünem Anstrich? Ist alle Hoffnung auf progressive Politikideen – die Bürgerversicherung und eine faire Rente, einem konsequenten Kohleausstieg und eine Agrarwende – dahin?
Das Wahlergebnis kann Menschen mit progressiven Werten nur erschüttern. Aber bei allem berechtigten Entsetzen ist es wichtig, sich deutlich zu machen: Die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. Und es ergeben sich sogar kurz- oder mittelfristig ein paar Chancen – je nachdem, in welche Richtung das Land nach der Wahl geht.
Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.
Jamaika als Regierungskoalition. Das kann mit der FDP an der Regierung den Zerfall der EU weiter beschleunigen. Gleichzeitig aber dem weltweiten Kampf gegen die Klimakrise den dringend benötigten neuen Schub geben.
Die SPD in der Opposition. Das kann wie 2009 enden, als die SPD einen programmatischen und personellen Neuanfang verpasste. Oder die Wiedergeburt einer Partei der sozialen Gerechtigkeit einläuten – so dynamisch wie Labour in Großbritannien unter Jeremy Corbyn oder wie in den USA die Bewegung um Bernie Sanders.
Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Aber mit Strategie und Ausdauer kann es uns gelingen, in einigen Bereichen einen Unterschied zu machen. In dieser ausführlichen E-Mail wollen wir mit Ihnen unsere ersten Gedanken teilen.