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Ort der Pressekonferenz am 20.01.06 musste verlegt werden
- Donnerstag, 19. Januar 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat auf Weisung des Oberbürgermeisters die Nutzung eines Raumes im Rathaus durch die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums zur Abhaltung einer Pressekonferenz für den morgigen Freitag untersagt.
Warum dürfen Bürger der Stadt Braunschweig, die sich für den Erhalt kommunalen Eigentums einsetzen, nicht ihren Standpunkt im Versammlungsgebäude der Bürgerschaft abhalten? Auch diese Frage dürfte die Pressevertreter interessieren.
Warum dürfen Bürger der Stadt Braunschweig, die sich für den Erhalt kommunalen Eigentums einsetzen, nicht ihren Standpunkt im Versammlungsgebäude der Bürgerschaft abhalten? Auch diese Frage dürfte die Pressevertreter interessieren.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist so freundlich, ihre Fraktionsräume nun zur Verfügung zu stellen. Die bereits angekündigte Pressekonferenz findet deshalb morgen, 20.01.06 zur vorgesehenen Zeit (12.00 Uhr) in Raum A 1.60/61 statt.
BZ bekennt sich zum Flughafen-Ausbau
- Donnerstag, 19. Januar 2006 01:00
- Ralf Beyer (Leserbrief)
Am 19.12.2005 erklärte Dr. Norbert Jonscher, Redakteur der Braunschweiger Zeitung (BZ), einer Runde von Teilnehmern des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zwar ungefragt, jedoch unmißverständlich, dass die Redaktion der BZ für einen Ausbau dieses Flughafens sei. Danach hatten diesbezüglich kritische Leserbriefe offenbar keine Chance, in der BZ veröffentlicht zu werden.
Ralf Beyer
Bürgerinitiative Waggum
Platanenhügel soll komplett verschwinden
- Donnerstag, 19. Januar 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
Wieder sollen 2 historische Bäume dem Kommerz geopfert werden und aus dem ohnehin schon verarmten Stadtbild verschwinden. Es liegen nun die Pläne des Architekten vor, die den Bebauungsplan zur Farce werden lassen.
Hoffmann gesteht Problematik der Privatisierung der Stadtentwässerung ein
- Mittwoch, 18. Januar 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Der Oberbürgermeister gibt in einer Mitteilung Probleme der Privatisierung der Stadtentwässerung zu. Die Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums lädt deshalb am 20.01.06 um 12.00 h zu einer Pressekonferenz im Braunschweiger Rathaus, Zimmer 1.43 ein.
Nähere Informationen: [Einladung zur Pressekonferenz]
Stadt Braunschweig verpfändet fremdes Eigentum
- Dienstag, 17. Januar 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, verpfändet die Stadt Braunschweig im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung Eigentum, das ihr gar nicht gehört. Darüber regt sich mittlerweile der Unmut in der Bürgerschaft, vor allem in den Stadtteilen Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf und Hondelage [Informationsveranstaltung]. Denn das dortige Kanalnetz gehört dem Wasserverband Weddel-Lehre und soll wie das restliche Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden.
Auch der OB scheint die rechtliche Problematik einzusehen, wie eine Mitteilung verdeutlicht ...
Brunsviga "Der grüne Planet"
- Dienstag, 17. Januar 2006 01:00
- Michael Kaps
Ich möchte Sie zu dem kostenlosen Vortrag:
"Der grüne Planet"
von Markus Mauthe einladen:
2. Februar 2006
20 Uhr (Einlass 19 Uhr)
Brunsviga
Die Multimediaschau fürhrt den Zuschauer in einige der abgelegensten
Regionen unserer Erde. Der Fotograf Markus Mauthe war im Auftrag der
Umweltschutzorganisation Greenpeace in Papua-Neuguinea, Zentralafrika,
Sibirien, Finnland und Patagonien unterwegs. Auf abenteuerlichen Reisen
erlebte er die unglaubliche Vielfalt und Schönheit des Lebensraumes
Urwald. Mit brillanten Fotografien, spannenden live erzählten Geschichten
und einfürhlsamer, von Kai Arend komponierter Musik nimmt er den Zuschauer
mit in eine Realität, die unserem Alltag fremd geworden ist. Markus Mauthe
erzählt von Waldelefanten, Flussexpeditionen, Inselbergen im Dschungel,
Wilderern, Gletschern im Regenwald, Gorillaschicksalen und
Vulkanbesteigungen. Er war Gast in einsamen Urwalddörfern, deren Bewohner
ihm die verschiedenen Waldarten zeigten, fürr deren Erhaltung Greenpeace in
einer weltweiten Kampagne kämpft.
Den Besucher erwartet eine Multimediaschau in HDAV Technik (High
Definition Audio Vision), die mit einem digitalen Projektor auf
Großleinwand gezeigt wird. Eine neue Präsentationsform, die sich die
Vorteile von Film und Diaschau zunutze macht und zu ürberraschen weiß! Der
Eintritt ist frei.
Infos: www.greenpeace.de
Mit freundlichem Gruß
Tobias Hohenbrink--
Greenpeace Braunschweig
c/o Umweltzentrum e.V.
Ferdinandstr. 7
38118 Braunschweig
Dr. Hoffmanns gute Wünsche für die Kommunalwahl 2006
- Mittwoch, 11. Januar 2006 01:00
- Michael Kaps
Es stand in der BZ (07.01.2006, S. 18). In einem Interview legte Herr Dr. Hoffmann
seine Wünsche für die Kommunalwahl dar:
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD Herrn Winter seinen Kandidaturwunsch
nicht abschlagen kann. Wie sollte sie auch - schließlich hat er sich als
Oppositionsführer vier Jahre für die Partei im Rat abgemüht."
Deutliche Gebührensenkung in Fürstenwalde als Ergebnis einer Rekommunalisierung!
- Mittwoch, 04. Januar 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
In Fürstenwalde ist man weiter als in Braunschweig. Der dortige Zweckverband „Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland“ (http://www.fuewasser.de/) hat sich von einer privaten Betriebsführung verabschiedet, nachdem zuvor der Irrweg der Privatisierung der kommunalen Abwasserversorgung beschritten wurde. Aus Fehlern hat man dort gelernt. Für den Verband ist heute der Beweis erbracht, dass die ursprüngliche Privatisierung jeden nur denkbaren Nutzen hatte - allein für den Bürger war sie von erheblichem Nachteil. Die nun vollzogene Rekommunalisierung bringt eine deutliche Gebührensenkung für den Verbraucher mit sich.
Nähere Informationen hierzu: Institut für Abwasserwirtschaft Halbach
Leserbrief zu BZ-Artikel "Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung", 23.12.2005
- Mittwoch, 04. Januar 2006 01:00
- Michael Kaps (Leserbrief)
Betrifft: diverse BZ-Artikel zur Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Start- und Landebahnausbau, zuletzt BZ vom 23.12.2005: ‚Landebahn: Gegner wollen sofortige Entscheidung’
„Fair ist....“
Es ist schon bezeichnend für die Lage der betroffenen Bürger, wenn als Fairness gelobt wird, dass die Bürger ihre Bedenken und Sorgen in dem Verfahren artikulieren durften!
Fair ist sicher nicht, dass jetzt der Ausbau nur auf Grund von vagen zukünftigen Anforderungen von VW und DLR durchgesetzt werden soll. Die Ziele aber, die in 2004 den Ausbau begründeten: ‚Entwicklung von Charter- und Touristikflugverkehr’, werden jetzt, weil für eine EU-Finanzierung schädlich, offiziell zur Zeit nicht erfolgt, werden aber auch nicht abgesagt. Der Flughafen und die umliegenden Ortschaften sind über die Jahre so eng zusammengewachsen, dass heute der Flughafen gar nicht in diesem Umfeld neu gebaut werden dürfte.Obwohl der geplante Ausbau vom Umfang her quasi einem Neubau gleich kommt, spielt die Flughafengesellschaft die Maßnahme und deren potentielle Folgen aber mit dem Tenor ‚alles im Rahmen der bisherigen rechtlichen Regelungen’ herunter. Das heißt aber dann auch Touristikverkehr – der erst ab 2 MIO Passagiere pro Jahr wirtschaftlich ist – und womöglich VW just-in-time Logistikverkehr, und alles rund um die Uhr. Da das derzeit gültige Nachtflug’verbot’ bereits bis zu 7 Flüge pro Nacht erlaubt, müssen die betroffenen Bürger nach dem Ausbau durchschnittlich mit 1x Wecken jede Stunde in der Nacht rechnen.
Das ist doch – wie alles - nur fair.
Frank Gundel
BI Hondelage gegen den SLB-Ausbau
PS
Zur Ehrenrettung der Flughafengesellschaft sollte erwähnt werden, dass der Bundespräsident erst - nach obiger Veranstaltung - in seiner diesjährigen Weihnachtsrede ein ‚Mehr an Ehrlichkeit, Anständigkeit und Redlichkeit im Umgang miteinander’ gefordert hat.
Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur
- Samstag, 31. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:
Das sogenannte "Braunschweiger Haushaltswunder" basiere darauf, immens hohe Bankkredite auf Kosten der Gebührenzahler als Schuldner zu ermöglichen. Die kreditfinanzierten Einnahmen aus dem Privatisierungsgeschäft dürfen jedoch nicht einfach in den Kommunalhaushalt transferiert werden. Der Privatisierungsprozess auf Kosten der Gebührenzahler sei das beste Beispiel für die Plünderung der Bürgerschaft. Hoffmanns bundesweit bestauntes Haushaltswunder wachse sich somit für Braunschweig zu einer finanziellen Katastrophe aus. [Pressemitteilung]
Das sogenannte "Braunschweiger Haushaltswunder" basiere darauf, immens hohe Bankkredite auf Kosten der Gebührenzahler als Schuldner zu ermöglichen. Die kreditfinanzierten Einnahmen aus dem Privatisierungsgeschäft dürfen jedoch nicht einfach in den Kommunalhaushalt transferiert werden. Der Privatisierungsprozess auf Kosten der Gebührenzahler sei das beste Beispiel für die Plünderung der Bürgerschaft. Hoffmanns bundesweit bestauntes Haushaltswunder wachse sich somit für Braunschweig zu einer finanziellen Katastrophe aus. [Pressemitteilung]