Zur Version für große Monitore wechselnRatsvorlage/-mitteilung zum Verkauf der Stadtentwässerung
- Freitag, 30. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Die Ratsvorlagen zum Verkauf der Stadtentwässerung als pdf-Dokumente zum Nachlesen:
Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt
- Freitag, 23. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.
Kommentar: ...
OB muss Haushalt überarbeiten
- Freitag, 23. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und zusätzlich in der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.
Feinstaub macht Kinder krank
- Mittwoch, 21. Dezember 2005 01:00
- Gabriele Uhlmann
Ärzte-Zeitung: "Je höher die Feinstaub-Belastung in einer Stadt ist, umso geringer ist die Lungenfunktion bei Kindern. Dabei macht es nur wenig Unterschied, ob die Kinder an einer dicht befahrenen Straße wohnen oder nicht."
Mühlheim: Bürgerbegehren soll Modell stehen
- Montag, 19. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau verdeutlicht, dass Bürgerbegehren ein geeignetes Instrument sein können, um erfolgreich kommunales Eigentum zu retten und dass bürgerliches Engagement durchaus lohnend sein kann. So möchte die Mühlheimer Initiative nach einem Entscheid gegen den dortigen Stadtwerke-Verkauf mit einer Dokumentation andere ermutigen, es ihr gleich zu tun.
Erwiderung der BöE auf die Rechtfertigungen des Oberbürgermeisters
- Sonntag, 18. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Der Oberbürgermeister hat sich in einem 9-seitigen Papier zu den von der SPD-Fraktion weitergeleiteten Fragen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und deren Einlassungen an die Kommunalaufsicht für sein bisheriges Vorgehen in Sachen Privatisierung der städtischen Entwässerung gerechtfertigt. In dieser Rechtfertigung werden nun aber die Verstöße gegen Niedersächsische Gemeinde Ordnung (NGO), die erheblichen Risiken und die weitergehenden Absichten einer faktisch bereits etablierten parallelen Verwaltung des "Konzern Stadt" deutlich.
Das veranlaßte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums zu folgender Stellungnahme. [Presseerklärung]
Braunschweig als Musterbeispiel für Privatisierung im kommunalen Sektor
- Samstag, 17. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Der Verkauf der Braunschweiger Abwirtschaft ist ein Musterbeispiel für Privatisierung im Bereich der öffentlichen Hand.
Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt kommunalen Eigentums gibt Antworten auf die schwerwiegendsten Fragen Braunschweiger Bürger zum Verkauf ihrer Abwasserversorgung an Veolia Waters: Wer sind die Beteiligten? Um welche Werte geht es? Wer trägt das Risiko? [Pressemitteilung]
KPMG hat den Haushaltsplan Stadtentwässerung 2006 aufgestellt
- Sonntag, 11. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums gibt neue Einzelheiten
zum Privatisierungsgeschäft der Stadtentwässerung bekannt:
So werden sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aufgrund der Forfaitierung innerhalb von 30 Jahren immerhin auf 450 Mio. € summieren. Zusätzlich entstehen noch Rückforderungsansprüche gegen die Stadt in Höhe von 215 Mio. €.
Alles zum Wohle der Stadt?
zum Privatisierungsgeschäft der Stadtentwässerung bekannt:
So werden sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aufgrund der Forfaitierung innerhalb von 30 Jahren immerhin auf 450 Mio. € summieren. Zusätzlich entstehen noch Rückforderungsansprüche gegen die Stadt in Höhe von 215 Mio. €.
Alles zum Wohle der Stadt?
Weitere Details der Hoffmann'schen Verschuldungsarithmetik
- Donnerstag, 08. Dezember 2005 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, bringt die Auswertung des Haushaltsteils "Sonderrechnung Stadtentwässerung 2006" weitere Bausteine der Hoffmann´schen Verschuldungsarithmetik ans Tageslicht:
Braunschweig droht größte Schuldenaufnahme der Stadtgeschichte
- Mittwoch, 07. Dezember 2005 01:00
- Michael Kaps
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2006. [Presseerklärung]