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Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:

Das sogenannte "Braunschweiger Haushaltswunder" basiere darauf, immens hohe Bankkredite auf Kosten der Gebührenzahler als Schuldner zu ermöglichen. Die kreditfinanzierten Einnahmen aus dem Privatisierungsgeschäft dürfen jedoch nicht einfach in den Kommunalhaushalt transferiert werden. Der Privatisierungsprozess auf Kosten der Gebührenzahler sei das beste Beispiel für die Plünderung der Bürgerschaft. Hoffmanns bundesweit bestauntes Haushaltswunder wachse sich somit für Braunschweig zu einer finanziellen Katastrophe aus. [Pressemitteilung]

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