Ratskandidaten diskutierten - Thema 1: Privatisierungen

Dienstag, 23. August 2011 22:31

Uwe Meier

In einer öffentliche Veranstaltung diskutierten die Spitzenkandidaten der Parteien für den Stadtrat und standen bei ver.di Rede und Antwort. Die Piratenpartei, die zur Kommunalwahl auch kandidiert, war nicht eingeladen.

Gleich beim ersten Thema ging es heiß her. Die Unterschiede in der Einschätzung der Privatisierungen in den vergangenen zehn Jahren wurden deutlich. Frau Vogler-Klages (FDP) hob die Bedeutung des Wettbewerbs hervor. Nur mehr Wettbewerb führe zur Optimierung. Außerdem wäre es durch Privatisierung möglich Schulden abzubauen, und das hätte Braunschweig getan. Herr Carsten Müller (CDU) wies auch auf den Schuldenabbau hin. Jede Privatisierung müsse man für als Einzelfallentscheidung betrachten, jede sei anders und benötige eine unterschiedliche Herangehensweise. Das hätte Braunschweig getan. Die Kontrolle der Unternehmen würde durch die Aufsichtsräte vorgenommen. Ferner sei die Kontrolle der Unternehmen durch die Kunden gegeben. Bei Staatsunternehmen wie die damalige Post, wären Beschwerden nie angekommen, alle könnten die Vorteile erkennen. Heute im Wettbewerb sähe das alles viel besser aus. (Beitrag aus dem Publikum: tausende Postämter seien geschlossen worden - das nur zur Kundenfreundlichkeit der privaten Post.)

Weiterlesen ...

Kommunalwahl: Unglaublich aber wahr - Wahlunterlagen für jeden, von jedem

Dienstag, 23. August 2011 13:37

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Es besteht anscheinend die Möglichkeit, sich online Briefwahlunterlagen beliebiger Leute anzufordern. Am Donnerstag um etwa 18:00 Uhr fand ich in meinem Briefkasten folgendes:



Das Problem ist: Ich heiße nicht Julien Jassmann, sondern Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Hier wohnt auch kein Jassmann.

Das zweite Problem ist: Julien Jassmann hat dafür keinen Finger rühren müssen, und auch keine Benachrichtigung von der Stadt bekommen. Hätte er nichts von mir erfahren, wäre ihm erst am Wahlsonntag eröffnet worden, dass er ja bereits Briefwahlunterlagen angefordert habe, und daher nicht wählen könne.

Wie kann das sein?

Das Wahlamt Braunschweig ermöglicht die Onlinebeantragung von Briefwahlunterlagen. Im zugehörigen Formular muss man ein paar Angaben machen,

verpflichtend sind konkret:
* Vorname
* Nachname
* Geschlecht
* Geburtsdatum
* Straße
* Hausnummer
* PLZ

Nichts, aber auch gar nichts, davon ist geheim. So enthält z.B. die Kandidatenliste für die Kommunalwahl bereits den vollständigen Namen, Anschrift sowie das Geburtsjahr. Den genauen Geburtstag kann man dann z.B. aus den Lebensläufen auf den jeweiligen Homepages entnehmen. Aber auch von vielen anderen Personen sind diese Informationen leicht zu bekommen, z.B. per Telefonabfrage, bei Firmen oder aus Social Networks.

Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z.B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln an Unbefugte versandt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann.

Die Ausgestaltung als Online-Antrag ermöglicht außerdem die vollständig anonyme Absendung derartiger Anträge auf automatischem Wege. Einem geübten Programmierer würde es daher leicht fallen völlig unerkannt tausende Briefwahlunterlagen von Braunschweigern an beliebige Adressen zu versenden und die Betroffenen somit von der Kommunalwahl auszuschließen.

Braunschweig ist übrigens die einzige Stadt in Niedersachsen, bei der ich diese eklatante Lücke gefunden habe. Andere Städte verlangen vernünftigerweise die Wählerverzeichnisnummer oder eine andere Angabe, die nur der Besitzer der ursprünglichen Wahlbenachrichtigung kennt.

Selbstverständlich wurde der Wahlleiter für die Kommunalwahl über das Problem benachrichtigt, bevor es hier öffentlich gemacht wurde. Leider wurde das Problem anscheinend bisher nicht behoben, möglicherweise kann hier öffentliche Aufmerksamkeit etwas ändern.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, mit freundlicher Unterstützung durch Julien Jassmann -- Kandidaten der Piratenpartei für den Stadtrat

Natürlich habe ich ihn vorher gefragt, ob ich ihn als Testsubjekt nutzen darf.

Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept

Montag, 22. August 2011 11:22

Uwe Meier

Brief an alle Parteien und Organisationen, die sich in Braunschweig der Kommunalwahl stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die anstehende Kommunalwahl bietet den Braunschweiger Bürgern die Gelegenheit über die vergangene und zukünftige Kommunalpolitik abzustimmen. Zur Entscheidungsfindung legen die zur Wahl stehenden Parteien oder Organisationen Rechenschaft über die vergangene Ratsperiode ab und sie wollen die wahlberechtigten Bürger über die Ziele und Vorhaben Auskunft geben. Die Braunschweiger Medien haben die Aufgabe diesen hoch demokratischen Prozess nicht nur zu begleiten, sondern auch zu befördern. Sie haben also eine entscheidend wichtige Aufgabe in unserer demokratischen Kultur. Wir vom Braunschweig-Spiegel stellen uns gerne dieser Aufgabe und unserem Auftrag. In diesem Sinne bitten wir sie um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) möchte den Standort an der Hamburger Straße aufgeben. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?" Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel bittet sie, zu folgenden drei Fragen Antworten zu geben:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Im Rahmen der von uns allen gewünschten Transparenz werden wir diesen Brief im Braunschweig-Spiegel einstellen. Ebenso werden die Antworten am 6. September im Braunschweig-Spiegel veröffentlicht.

Mit freundlichem Gruß

Für die Redaktion
Dr. Uwe Meier

Zum wiederholten Male: Die Privatisierungen waren ein Erfolg!

Sonntag, 21. August 2011 22:18

Dr. Michael Kaps, Matthias Witte, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Zur Presseerklärung der Stadt Braunschweig vom 19. 08. 2011

Mit schöner Regelmäßigkeit widmet sich OB Hoffmann seinem Lieblingsthema: dem angeblichen Erfolg seiner Privatisierungen. Gestern -pünktlich zur Kommunalwahl- war es wieder einmal so weit. Die Stadt veröffentlichte eine Presseerklärung zum Thema Privatisierungen, deren Kernaussage an die Wähler sich vielleicht in diesem Satz findet:

 „Beim Verkauf der Beteiligungen sind also strategische Aufschläge in Höhe von rund 168 Millionen Euro erzielt worden.“

Das meint, dass die Stadt durch die Privatisierungen einen Vorteil von 168 Mio € erzielt habe. Dieses ergibt sich laut dem die Presseerklärung untermauernden Schreiben an die Ratsfraktionen  daraus, dass im wesentlichen externe Gutachter festgestellt hätten, dass die von der Stadt veräußerten Einrichtungen 564 Mio € wert gewesen seien, die Stadt aber 732 Mio € dafür erhalten hat.

Weiterlesen ...

Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?

Samstag, 20. August 2011 10:22

Andreas Matthies

Oder vertraut Schwarzgelb der alten Römerweisheit „Eine Hand wäscht die andere“?

Vor zwei Monaten machte der Braunschweiger Zeitungsverlag (BZV) sein Vorhaben öffentlich bekannt: er wolle sein immerhin 6 ha großes Grundstück an der Hamburger Straße verkaufen und gleichzeitig  31 Millionen Euro in eine neue Druckerei investieren.  Soweit ein ganz normaler Vorgang in der Marktwirtschaft. Ein Unternehmen verspricht sich wirtschaftliche Vorteile von einer Neuinvestition und handelt entsprechend. Schwierigkeiten sind umso weniger zu erwarten, als das Unternehmen zum WAZ-Konzern gehört, der mit fast 1,3 Milliarden Umsatz immerhin zu den Top Ten der deutschen Medienunternehmen gehört. Das ist also schlicht eine Sache des Unternehmens, da soll sich der Staat heraushalten.

Weiterlesen ...

Für die Braunschweiger Polizei war alles rechtmäßig

Freitag, 19. August 2011 21:21

Uwe Meier

Die Braunschweiger Polizei ist immer wieder im Gespräch. Ihr wird vorgeworfen, unverhältnismäßig auf junge Menschen zu reagieren, sie einzusperren, zu schlagen, zu beleidigen und nackt auszuziehen. Kurz: Menschen würdelos zu behandeln. So auch am 22. Juni. Der Braunschweig-Spiegel, die TAZ, indimedia und copwatchbs berichteten darüber.

Zwei betroffene junge Männer hatten ein Protokoll der Ereignisse erstellt.

Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle (Die Linke) fragte bei der Landesregierung nach und forderte Aufklärung über die Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache. Die Braunschweiger Zeitung berichtet von der Antwort, die das Innenministerium der Linken zukommen ließ.

Luftlinie - Malerei und Zeichnung von Jürgen Brohm und Susanne Hesch

Donnerstag, 18. August 2011 23:14

Edith Grumbach-Raasch

LUFTLINIE nennen die Braunschweiger Künstler Susanne Hesch und Jürgen Brohm ihre gemeinsame Ausstellung, die am 25. August in der Torhaus-Galerie des BBK Braunschweig um 20 Uhr eröffnet wird. Sie ist geöffnet vom 26. August bis 02. Oktober 2011.

Mit dem Titel verweist das Künstlerduo auf die Frage von Abstand oder Nähe zwischen zwei Punkten bzw. zwischen zwei Menschen. Der Begriff Luftlinie dient ihnen hierbei als Metapher. Seine Bedeutungen und Eigenschaften bilden die Klammer für die künstlerische Zusammenarbeit.

Foto: Jürgen Brohm

Weiterlesen ...

Atomausstieg und EnergieWende: (Wie) geht’s weiter oder war’s das schon?

Dienstag, 16. August 2011 16:50

Simone Leunig

Samstag 20. August 2011, 11.00 – 16.00 Uhr
Kulturzentrum Brunsviga, Gruppenraum 5, Karlstraße 35, Braunschweig

Foto Simone Leunig

Die AG Schacht Konrad lädt am 20. August zu einer Regionalkonferenz ein. Dazu sind alle interessierten Bürger und Organisationen eingeladen! Es wird über das weitere Vorgehen zu den Problefeldern Atommülllagerung, Atommüllherstellung und Atompolitik beraten und das gemeinsame Vorgehen koordiniert.

Inzwischen ist allen klar: Nach dem Gau, ist vor dem Gau!

Weiterlesen ...

Ihre Artikel zur Bürgerwerkstatt in Braunschweig am 26.8.

Dienstag, 16. August 2011 16:37

Arne Spieker

Diesen Brief hat die Redaktion bekommen. Er nimmt Bezug auf die Beiträge von Gudrun Beneke und Uwe Meier im "Braunschweig-Spiegel" vom 13. und 15. August 2011. (Red)

Sehr geehrter Herr Dr. Meier, sehr geehrte Frau Dr. Beneke,

ich hoffe, kleine Missverständnisse bezüglich der Bürgerwerkstatt am 26. August in Braunschweig bei BS Energy ausräumen zu können. Ich schreibe Ihnen als Mitarbeiter von IFOK. Wir setzen im Auftrag des BMBF den Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“ bundesweit um.

Selbstverständlich ist die Bürgerwerkstatt offen für alle Bürgerinnen und Bürger und wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Die Bewerbung der Veranstaltung mittels Plakaten ist nur ein Baustein, um Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen. Nächste Woche wird beispielsweise eine Pressemitteilung an die lokalen Medien versendet werden, um die Veranstaltung auch in der Presse bekannt zu machen. BS Energy als Gastgeber stellt am 26.8. freundlicherweise den Raum und Verpflegung zur Verfügung. Neben BS Energy wird auch Herr Professor Beck vom Energie-Forschungszentrum Niedersachsen als Experte aus Wissenschaft und Forschung anwesend sein, sowie Herr Hilmer von SO WI WAS – Sonne, Wind und Wasser GmbH, der einen starken Bürgerstandpunkt einnimmt. Wir achten bei den Bürgerwerkstätten, die bundesweit durchgeführt werden, generell darauf, dass die teilnehmenden Experten unterschiedliche Hintergründe haben und verschiedene gesellschaftliche Bereiche abdecken. Alle Experten bewerben die Veranstaltung über ihre jeweiligen Netzwerke individuell.

Wir freuen uns daher darüber, wenn auch Sie über Ihre eigenen Kanäle und Ihr eigenes Netzwerk auf die Veranstaltung hinweisen. Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dabei zu haben, die sich aus den unterschiedlichsten Anlässen für das gesellschaftlich hochrelevante Thema „Energie“ interessieren. Ein erklärtes Ziel des Bürgerdialogs „Energietechnologien für die Zukunft“, zu dem die Bürgerwerkstatt gehört, ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Zielkonflikte diskutieren und die technologischen Aspekte des beschlossenen Energieumbaus klären und bewerten. Weiterführende Informationen zum Gesamtprozess finden Sie hier: http://www.buergerdialog-bmbf.de/zukunft-der-energie/

Das auf dieser Webseite genannte "Büro Bürgerdialog" steht gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung!

Ich freue mich auf rege Teilnahme und eine gelungene Veranstaltung!

Mit freundlichen Grüßen

Arne Spieker

IFOK

"Empört Euch" - Jean Ziegler und Fritz Bauer

Dienstag, 16. August 2011 10:20

Udo Dittmann

Geht das überhaupt, Fritz Bauer und Jean Ziegler zu vergleichen? Ohne dabei Fritz Bauer zu "verbiegen"...

Tatsächlich ist ein enger Bezug zwischen beiden vorhanden, obwohl es zunächst nur schwer ersichtlich zu sein scheint, weil man Fritz Bauer oft nur einseitig mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen verbindet. Aber damit wird man ihm nicht gerecht; sein Anliegen ging weiter, es ging um "Gerechtigkeit".

Im Grunde müsste noch eine dritte Person hinzugefügt werden, und zwar Stéphane Hessel, einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948, der mit seiner Streitschrift "Empört Euch" zur Zeit so für Aufregung sorgt (1)

Mit dem Titel "Empört Euch!"  ist auch der Artikel über  Jean Ziegler in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2011 überschrieben, in dem es um die nicht gehaltene Eröffnungsrede (Rede auf You Tube) von Jean Ziegler bei den Salzburger Festspielen ging (2). In dem Interview konnte Ziegler zu der Ausladung Stellung nehmen sowie zu den Vorwürfen seiner "Gaddafi-Nähe", die im Grunde Unsinn sind. (in gleicher Weise könnte man Peter Scholl-Latour als Islamisten bezeichnen, weil er als Journalist eine Begegnung mit Khomeni hatte, die ihm später immer wieder Türen in islamistische Kreise, z.B. der Hamas, öffnete...)

Justitia, die Fritz Bauer an der Braunschweiger Staatsanwaltschaft anbringen liess.

In der nicht gehaltenen Eröffnungsrede (3) ging es u.a. darum, dass jedes Kind, das verhungert, ermordet worden ist. Im Grunde gäbe es genug Nahrungsmittel auf der Welt. Das Problem sei nicht das "Zu wenig", sondern die ungerechte Verteilung. Nahrung sei nach Berichten der FAO für 12 Milliarden Menschen vorhanden.

Weiterlesen ...