Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Fernwärme durch Zwang?

Mittwoch, 14. November 2007 01:00

Brigitte Doetsch

Experte von BS Energy war Teilnahme an der gestrigen Informationsveranstaltung untersagt worden - 90 Bürgerinnen und Bürger lehnten einen Fernwärmeanschlusszwang ab.

Am gestrigen Dienstagabend kamen mehr als 90 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung Fernwärme durch Zwang? im Stadtparkrestaurant zusammen. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Zugesagt hatte von BS Energy als Experte Herr Marcus Diekmann. Teilnehmen durfte er allerdings nicht: Telefonisch musste Herr Diekmann tags zuvor mitteilen, dass aufgrund einer Intervention des Oberbürgermeisters beim Vorstand von BS Energy seine Teilnahme untersagt wurde.

OB Hoffmann verbietet BS|Energy Teilnahme an Fernwärme-Infoabend

Dienstag, 13. November 2007 01:00

Bürgerinitiative öffentliches Eigentums (BöE)

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

Botschafter und Botschaft

Montag, 12. November 2007 01:00

Ingeborg Gerlach

Auf der zweiten Seite im Stadtteil der Braunschweiger Zeitung lächelt uns heute (12.11.07) der Herr OB im Kreis von acht (!) leibhaftigen Botschaftern entgegen. Er will nicht etwa Steinmeier Konkurrenz machen, nein, er tut nur das, was er sich für seine zweite Amtszeit vorgenommen hat: Er repräsentiert. Im Schloss.

Was die Herren eigentlich in Braunschweig wollen, wird nicht ganz klar. Die Commerzbank hat irgendetwas Internationales für Braunschweig organisiert, um den Duft der großen weiten Welt auch an die Oker zu bringen. „Eingebunden“ in diese Repräsentationsveranstaltung, so erfahren wir beiläufig, ist eine Wirtschaftskonferenz in Hannover. Ob das nicht umgekehrt war?

Egal, wir haben die Botschaft verstanden: Braunschweig ist groß, und Hoffmann ist sein Repräsentant. Und seine Doris hat er auch wieder im Schlepptau. Vielleicht sollte das die eigentliche Botschaft sein?

Paradigmenwechsel einläuten: Ein Land für Kinder werden

Sonntag, 11. November 2007 01:00

Uwe Meier

"An unserem Umgang mit den Kindern entscheidet sich, ob unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist" (Antrittsrede von Bundespräsident Koehler). Jedes vierte Kind ist arm, so Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz– und Deutschland war noch nie so reich wie heute. Die Kinderarmut in Deutschland wächst, wie auch bei Familien generell die Armutsrisiken gestiegen sind. Besonders hoch ist das Risiko arm zu sein für Alleinerziehende mit Kindern.

Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Größenordnung erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einfürhrung von Hartz IV zum Beginn des Jahres 2005 die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen hochschnellen lassen, so fasst Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsfürhrer des DPWV, die Studie zusammen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

Nachlese zum 9. November

Sonntag, 11. November 2007 01:00

Ingeborg Gerlach

Da war er nun wieder, unser Vielfach-Gedenktag, der einen Längsschnitt durch die verquere deutsche Geschichte ermöglicht! Das fängt an mit Robert Blum, dem linken Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche, der am 9. 11. 1849 von der siegreichen Reaktion in Wien standrechtlich erschossen wird (trotz Immunität). Mit ihm starb die Hoffnung auf eine freiheitliche deutsche Republik. An diesen tapferen Mann erinnerten Hans-W. Fechtel und Bernhard Selker mit ihren Arbeiter- und Freiheitsliedern.

Es folgt die bekannte Trias von Gedenkanlässen: 1918 wird an diesem Tag die Republik ausgerufen; 1923 versucht Hitler diese Republik zu stürzen und 1938 brennen die Synagogen. Für die Juden potenziert sich das Unheil.

Und schließlich geschieht es am selben Tag anno 1989, dass der SED-Funktionär Schabowski sich verplappert, was der Anfang vom Ende der DDR wird.