Fernwärme durch Zwang?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 14. November 2007 01:00

Geschrieben von Brigitte Doetsch

Experte von BS Energy war Teilnahme an der gestrigen Informationsveranstaltung untersagt worden - 90 Bürgerinnen und Bürger lehnten einen Fernwärmeanschlusszwang ab.

Am gestrigen Dienstagabend kamen mehr als 90 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung Fernwärme durch Zwang? im Stadtparkrestaurant zusammen. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Zugesagt hatte von BS Energy als Experte Herr Marcus Diekmann. Teilnehmen durfte er allerdings nicht: Telefonisch musste Herr Diekmann tags zuvor mitteilen, dass aufgrund einer Intervention des Oberbürgermeisters beim Vorstand von BS Energy seine Teilnahme untersagt wurde.

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OB Hoffmann verbietet BS|Energy Teilnahme an Fernwärme-Infoabend

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Veröffentlicht: Dienstag, 13. November 2007 01:00

Geschrieben von Bürgerinitiative öffentliches Eigentums (BöE)

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

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Botschafter und Botschaft

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Veröffentlicht: Montag, 12. November 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Auf der zweiten Seite im Stadtteil der Braunschweiger Zeitung lächelt uns heute (12.11.07) der Herr OB im Kreis von acht (!) leibhaftigen Botschaftern entgegen. Er will nicht etwa Steinmeier Konkurrenz machen, nein, er tut nur das, was er sich für seine zweite Amtszeit vorgenommen hat: Er repräsentiert. Im Schloss.

Was die Herren eigentlich in Braunschweig wollen, wird nicht ganz klar. Die Commerzbank hat irgendetwas Internationales für Braunschweig organisiert, um den Duft der großen weiten Welt auch an die Oker zu bringen. „Eingebunden“ in diese Repräsentationsveranstaltung, so erfahren wir beiläufig, ist eine Wirtschaftskonferenz in Hannover. Ob das nicht umgekehrt war?

Egal, wir haben die Botschaft verstanden: Braunschweig ist groß, und Hoffmann ist sein Repräsentant. Und seine Doris hat er auch wieder im Schlepptau. Vielleicht sollte das die eigentliche Botschaft sein?

Paradigmenwechsel einläuten: Ein Land für Kinder werden

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Veröffentlicht: Sonntag, 11. November 2007 01:00

Geschrieben von Uwe Meier

"An unserem Umgang mit den Kindern entscheidet sich, ob unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist" (Antrittsrede von Bundespräsident Koehler). Jedes vierte Kind ist arm, so Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz– und Deutschland war noch nie so reich wie heute. Die Kinderarmut in Deutschland wächst, wie auch bei Familien generell die Armutsrisiken gestiegen sind. Besonders hoch ist das Risiko arm zu sein für Alleinerziehende mit Kindern.

Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Größenordnung erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einfürhrung von Hartz IV zum Beginn des Jahres 2005 die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen hochschnellen lassen, so fasst Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsfürhrer des DPWV, die Studie zusammen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

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Nachlese zum 9. November

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Veröffentlicht: Sonntag, 11. November 2007 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Da war er nun wieder, unser Vielfach-Gedenktag, der einen Längsschnitt durch die verquere deutsche Geschichte ermöglicht! Das fängt an mit Robert Blum, dem linken Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche, der am 9. 11. 1849 von der siegreichen Reaktion in Wien standrechtlich erschossen wird (trotz Immunität). Mit ihm starb die Hoffnung auf eine freiheitliche deutsche Republik. An diesen tapferen Mann erinnerten Hans-W. Fechtel und Bernhard Selker mit ihren Arbeiter- und Freiheitsliedern.

Es folgt die bekannte Trias von Gedenkanlässen: 1918 wird an diesem Tag die Republik ausgerufen; 1923 versucht Hitler diese Republik zu stürzen und 1938 brennen die Synagogen. Für die Juden potenziert sich das Unheil.

Und schließlich geschieht es am selben Tag anno 1989, dass der SED-Funktionär Schabowski sich verplappert, was der Anfang vom Ende der DDR wird.

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Forschungsflughafen Rathaus? - Blindflüge

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Veröffentlicht: Samstag, 10. November 2007 01:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Zur Wahrung wirtschaftlicher Vorteile der Konzern-Mutter trägt Veolia schon einmal Wünsche an die Stadt heran zur Änderung des "Konsortialvertrages", der die Verhälfnisse bei der Versorgungs-AG (bs-energy) ändert. Nun sind die Stadt (zu 25,1 %) und Veolia (zu 74,9%) Partner. Die Stadt kann solchen Vertragsänderungen mit Veolia zustimmen, muss es aber nicht. Sie könnte aufgrund ihrer Sperrminorität (25,1%) eigene Interessen anmelden; denn warum soll in einer Partnerschaft nur eine Seite von Vertrags-Änderungen profitieren?

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Die Braunschweiger Volksdemokratie

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Veröffentlicht: Samstag, 10. November 2007 01:00

Geschrieben von Matthias Witte

Seitdem die BZ zur Bürgerzeitung mutiert ist, ist ihr Volkes Meinung wichtig. Artikulieren soll es sich. Mitreden soll es können. Und so läßt die BZ Fragen an ihr Volk stellen, auf dass die da oben endlich mal hören, was wirklich die Stimmung im Volk ist.

Von welch Überdruck lang angestauter Meinung befreit muss sich ein einfacher Bürger vorkommen, wenn er sich endlich äußern kann zu brisanten Fragen wie: "Wissen Sie, welches der Name unseres Oberbürgermeisters Gert Hoffmann ist?"

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Vogel des Jahres? - Zaunerkönig zwitschert von schöner Schlossfassade

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Veröffentlicht: Samstag, 10. November 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

Sieg auf der ganzen Linie: Das Schloss hat alle überzeugt

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Veröffentlicht: Samstag, 10. November 2007 01:00

Geschrieben von Matthias Witte

Die Entpolitisierung, die die BZ mit ihren "Pulsmesser"-Fragen betreibt, ist offensichtlich. Das Volk soll sich zu Gastronomie, Parkplätzen und Schönheit äußern, aber bitte nicht zu politisch brisanten Themen.

Die BZ würde sich aber selbst untreu, wenn sie nicht versuchte, auch aus Antworten auf unpolitische Fragen politisches Kapital für ihren Oberbürgermeister zu ziehen.

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Letzte Runde der Propagandaschlacht?

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Veröffentlicht: Samstag, 10. November 2007 01:00

Geschrieben von B. Schulze, M. Kaps, S. Probst (Leserbrief)

Leserbrief zur Berichterstattung über die "Pulsmesser"-Umfrage der BZ zum Braunschweiger "Schloss " - BZ-Ausgabe vom 08.11.2007

Die Propaganda-Schlacht ums ECE-Kaufschloss geht anscheinend in die letzte Runde: Höhepunkt der täglichen Jubelarien nach dem Motto "Wir sind wieder wer" ist nun die bahnbrechende Erkenntnis, wie gut den Menschen das neue "Schloss" gefällt. Wobei ausdrücklich nur nach der historisierenden Fassade, nicht aber nach dem Einkaufszentrum selber gefragt wurde. Warum wohl? Die vielen Kritikerinnen und Kritiker des peinlichen Megabaus sollen offensichtlich nun entweder eingemeindet oder an den Rand gedrängt und mundtot gemacht werden. Dagegen möchten wir uns stellvertretend für viele Schlosspark-Freundinnen und Freunde energisch verwahren! Mit einer derart simplen Strategie lässt sich die Kontroverse über dieses unsinnige Prestigeprojekt - das bekanntlich mit knapper Not gegen viele Widerstände durchgeboxt wurde - nicht in "Friede, Freude, Eierkuchen" auflösen. Die Wunde der Schlosspark-Zerstörung und der damit einhergehenden Bürgerfeindlichkeit (inklusive Investorenhörigkeit und Honoratiorenherrschaft) verheilt nur langsam und schließt sich nicht auf Kommando der BZ oder des Oberbürgermeisters."
Mit freundlichen Grüßen
Braunschweig: Barbara Schulze Michael Kaps Sigrid Probst