Wie steht die Justiz zum Rechtsstaat?
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- Veröffentlicht: Samstag, 22. Februar 2014 15:22
- Geschrieben von Martin Lemke
»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931
Staatsräson vor Rechtsstaat – diese Tendenz zeigt sich auch in der mangelhaften justiziellen Bearbeitung rechtsextremer Gewalt. Schauen wir nach München, wo vor dem Oberlandesgericht der Prozeß um die mutmaßlichen Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) läuft. Mehrere Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern waren und sind damit befaßt, das strukturelle Versagen der Sicherheitsbehörden und der Justiz in diesem Fall zu beleuchten. Es steht zu befürchten, daß dabei nicht viel herauskommt. Der Skandal wird keine angemessenen Folgen haben. Weiter im Ossietzky
Bankenverbrechen haben eine lange Geschichte, die erst noch geschrieben werden muß. Jedes Mal werden ein paar »Bauern« geopfert, und die regierenden Kapitalparteien versprechen Reformen, um Ruhe und neues Vertrauen herzustellen. Bis zum nächsten »Rückfall«. Sicherheitsverwahrung für Bankbanditen ist nicht vorgesehen.
Hier kommen die Veranstaltungen im März im Das KULT:
Was war das für ein Hin und Her, bis sich Union und SPD im vergangenen Dezember endlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt hatten - erinnern Sie sich? Gleich darauf begann der öffentlich geführte Streit um Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz zwischen dem Bundesministerium der Justiz einerseits und dem Landwirtschaftsministerium andererseits. Und zu allem Überfluss gibt es nach dem Rücktritt von Kurzzeit-Minister Hans-Peter Friedrich jetzt schon den zweiten Amtschef für Landwirtschaft und Ernährung in dieser Legislaturperiode: Christian Schmidt. Der neue Minister ist ausgewiesener Verteidigungsexperte und macht keinen Hehl daraus, dass er sich mit Ernährungs- und Verbraucherthemen bisher kaum auseinandergesetzt hat. Es ist also nicht übertrieben zu behaupten, dass unsere Verbraucherrechte seit den Wahlen im September mehr oder weniger auf Eis liegen! Dabei gibt es so viel zu tun - wie dieser Newsletter zeigt.
