Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Kein-Frack-in-WF bei Bürgerforum „Mitreden über Europa"

Bürgerinitiative Kein-Frack-in-WF bei Bürgerforum „Mitreden über Europa"

Geplante „Freihandelsabkommen" kritisiert

Auf Initiative des Europaparlamentes fand am letzten Freitag eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Bürgerforums „Mitreden über Europa" in der Großen Dornse des Altstadtrathauses der Stadt Braunschweig statt. In dem voll besetzten Saal diskutierten die EU-Parlamentarier Bernd Lange (SPD) und Gesine Meißner (FDP), die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke), der Landtagsabgeordnete Gerald Heere (Bündnis 90/ Die Grünen) und der Politikwissenschaftler Prof. Nils Bandelow (TU Braunschweig) unter Moderation von Janek Wiechers (NDR) mit den Besuchern über verschiedene  Aspekte der europäischen Politik, vor allem auch im Hinblick auf die anstehende Wahl zum  Europaparlament am 25. Mai.

Im Mittelpunkt der angeregten Diskussion standen dabei die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP), die aktuell unter Federführung des EU-Kommissars de Gucht für alle EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Dabei wurde die Vorgehensweise der EU-Kommission von zahlreichen Besuchern teils heftig kritisiert. Bedenken und Vorbehalte dazu wurden auch von den Podiumsteilnehmern geäußert. Hauptsächliche Kritikpunkte waren dabei die ungenügende Transparenz und die dominierende Position von Vertretern und Lobbyisten der Großkonzerne und Wirtschaftsverbände. Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbänden hingegen sind in die Verhandlungen und Beratungen nicht hinreichend involviert, obwohl von den Ergebnissen alle Lebensbereiche betroffen sein könnten. Soziale, ökologische, lebensmittelbezogene und kulturelle Errungenschaften Europas wären in hohem Maße gefährdet und könnten durch die meist deutlich niedrigeren Standards aus Nordamerika ersetzt werden. Zu befürchten wären z.B. die Einfuhr von Chlorhähnchen, Hormonfleisch, Gensaaten und gefährlichen Pestiziden oder auch der Einsatz der schädlichen Fracking-Technik zur Erdgasgewinnung. Besonders problematisch sind dabei die Pläne zur Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Konzerne, die unter Umgehung bestehender Gesetze vor intransparenten Schiedsgerichten Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten, wenn diese Gesetze und Verordnungen erlassen, durch die sich die Konzerne in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sehen. Studien eines  renommierten Wirtschaftsinstitutes belegen zudem, dass die Effekte der „Freihandelsabkommen" hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen nur marginal sein dürften, während sie von den Befürwortern stark übertrieben positiv dargestellt werden.

Über verschiedene Links auf der Webseite von Kein-Frack-in-WF (http://kein-frack-in-wf.blogspot.com/) können sich interessierte Bürger eingehend über CETA und TTIP informieren. Die Bürgerinitiative wird dieses Thema weiterhin kritisch begleiten und darüber informieren.

Additional information

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.