„Quartier St. Leonhard“: Projekt ohne Ratsbeschluss, Missachtung des Denkmalschutzes
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- Veröffentlicht: Montag, 14. November 2016 11:48
- Geschrieben von BIBS Pressemitteilung
Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen zur Realisierung des geplanten, umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ scharf. In der Braunschweiger Zeitung vom 9.11. war zu lesen, dass der „Startschuss am Leonhardplatz“ bereits erfolgt ist. Die Umsetzung des umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ gegenüber der Stadthalle erfolgt an den politischen Gremien vorbei und soll entgegen den Einwänden der Niedersächsischen Denkmalschutzbehörde aus Hannover durchgeführt werden.
„Die politischen Gremien wurden lediglich zweimal beteiligt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Ende 2015 in Form einer Mitteilung, was gemacht werden soll, und dann hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, an die Projektentwickler, Richard Borek Immobilien GmbH, und die Richard-Borek-Stiftung städtische Flächen abzutreten, damit das sechsstöckige Gebäude noch näher an die Leonhardstraße heranrücken kann.“
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Der Streit war heftig und lang. Ausgetragen wurde er kommunalpolitisch und bis zum Oberverwaltungsgericht. Die Privatisierung der Abwasserentsorgung wurde letztendlich durchgesetzt. Inzwischen weiß man sogar in Braunschweig, dass all die Privatisierungen in unserer Stadt Unfug waren. Es war der neoliberale Modetrend mit angeblicher Entschuldung der Kommunen und, dass DIE PRIVATEN angeblich alles besser können.
Bürgermeister und Ratspräsidium: Helmut Blöcker und Annika Naber treten an
Dr. Helmut Blöcker bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Braunschweig. Im Falle seiner Wahl würde er in die Fußstapfen der bisherigen Grünen Bürgermeisterin Cornelia Rohse-Paul treten. Diese hatte 2011 die Nachfolge der früheren Grünen Bürgermeisterinnen Ursula Derwein (1991-1992), Beate Schober (1992-1998) und Sigrid Probst (1998-2001) angetreten. Helmut Blöcker ist seit November 2011 Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig. In der vergangenen Ratsperiode (2011 bis 2016) gehörte er u. a. dem Ausschuss für Integrationsfragen (als Stellvertretender Vorsitzender) sowie dem Sportausschuss an. In der kommenden Ratsperiode (2016 bis 2021) wird Helmut Blöcker sich fachpolitisch ganz auf den Sportausschuss konzentrieren.
Hegemonie und Alltagsverstand.
Der Fernsehjournalist Georg Restle hat mit seinem Beitrag zum Patriotismusbegriff im Blog des Fernsehmagazins "Monitor" eine anhaltende Diskussion ausgelöst. Ist der Patriotismusbegriff nicht längst von rechts besetzt? Nach Georg Restle liegt dem "Blut- und Boden-Patriotismus" ein tiefes Missverständnis zu Grunde. "Deutschtümelnden AfD-lern bis nach ganz rechts außen" stellt er seinen linksliberalen Patriotismusbegriff entgegen. Aber braucht ein "rational geprägter Europäer" überhaupt "Patriotismus"? - Die Redaktion findet den Beitrag und die Leserreaktionen wichtig genug, um hier darauf aufmerksam zu machen: 
