Unsere Medien und die AfD - Eine Win-Win-Situation?

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Veröffentlicht: Freitag, 06. Januar 2017 14:06

Geschrieben von Jens Berger, nachdenkseiten.de

Die Menschen sind mit der Politik unzufrieden und wissen nicht so recht wohin mit ihrer Unzufriedenheit. Die Renten reichen oft nicht, die Löhne sind zu gering, die Jobsituation ist mies und die Eliten haben kein Ohr für die Probleme der Straße. Gleichzeitig wird den Menschen in den Zeitungen und Talkshows tagein tagaus mehr oder weniger direkt Angst vor Zuwanderung, dem Islam oder generell dem Fremden gemacht. Man muss doch nur Eins und Eins zusammenzählen, um zu erahnen, wie die Menschen in einer solchen Situation reagieren.

Es ist fatal. Da die Verantwortlichen im Medienapparat offenbar auf Teufel komm raus „linke“ Themen scheuen, übertreffen sie sich gegenseitig – sicher nicht absichtlich – mit ihrer Schwerpunktsetzung und thematischer Schützenhilfe für die AfD.

Wenn wir aber nur noch über Flüchtlinge, Integration und Terror debattieren, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn diese Themen im Herbst wahlentscheidend werden. Schlimmer noch: Die komplette Sozialpolitik, die Rente, die Arbeitslosigkeit, Krieg und Frieden, Euro- und Finanzkrise, Demokratiedefizite, Lobbyismus und volkswirtschaftliche Torheiten – all diese Themen bleiben mal wieder auf der Strecke und werden daher voraussichtlich auch im Wahlkampf keine große Rolle spielen. Es wirkt fast so, als haben es die Medien mit der Wahl ihrer Schwerpunktthemen darauf abgesehen, die AfD zu stärken. Das nennt man wohl heutzutage Win-Win-Situation. Weiter auf den "nachdenkseiten.de.

Videoüberwachung und Demokratie

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Veröffentlicht: Freitag, 06. Januar 2017 01:03

Geschrieben von Volker Boehme-Neßler

Über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Insbesondere immer dann, wenn gerade ein Anschlag verübt wurde, wie z. B. auf die unschuldigen Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Die Diskussion ist etwas verworren. Einigkeit besteht noch nicht mal bei der Behauptung, dass die Kameraüberwachung der Verhinderung von Straftaten dient, sondern hauptsächlich Ihrer Aufklärung. Fühlen sich Menschen sicherer, wenn Videokameras installiert sind? Und das zu recht? Und in welchem Kontext steht unsere Freiheit dazu. Haben wir nicht auch ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum? Lassen wir doch mal einen Wissenschaftler zu Wort kommen.

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Wie gefährlich ist Big Data?

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Veröffentlicht: Freitag, 06. Januar 2017 00:42

Geschrieben von Hannes Grassegger und Mikael Krogerus

"Jeder, der nicht die letzten fünf Jahre auf dem Mond gelebt hat, kennt den Begriff «Big Data».

Big Data bedeutet auch, dass alles, was wir treiben, ob im Netz oder ausserhalb, digitale Spuren hinterlässt. Jeder Einkauf mit der Karte, jede Google-Anfrage, jede Bewegung mit dem Handy in der Tasche, jeder Like wird gespeichert. Besonders jeder Like.

Lange war nicht ganz klar, wozu diese Daten gut sein sollen – ausser dass in unserem Facebook-Feed Blutdrucksenker beworben werden, weil wir grad «Blutdruck senken» gegoogelt haben. Unklar war auch, ob Big Data eine grosse Gefahr oder ein grosser Gewinn für die Menschheit ist. Seit dem 9. November kennen wir die Antwort. Denn hinter Trumps Onlinewahlkampf und auch hinter der Brexit-Kampagne steckt ein und dieselbe Big-Data-Firma: Cambridge Analytica mit ihrem CEO Alexander Nix. Wer den Ausgang der Wahl verstehen will – und was auf Europa in den nächsten Monaten zukommen könnte –, muss mit einem merkwürdigen Vorfall an der britischen Universität Cambridge im Jahr 2014 beginnen. Und zwar an Kosinskis Department für Psychometrik." (Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016)

Applaus für eine Strategie, die unserer Verfassung widerspricht

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Januar 2017 11:30

Geschrieben von Uwe Meier

Damit keine Zweifel aufkommen, dass was im letzten Jahr zur Silvesternacht in Köln vor sich ging, nämlich massive Sexualdelikte und Diebstähle, sind zu verfolgen und unter rechtsstaatlichen  Bedingungen abzuurteilen. Diesen Delikten wollte die Kölner Polizei nun vorbeugen und kesselte vermeintlich Verdächtige aufgrund der Hautfarbe erst mal ein. Darüber entbrennt zu Recht ein Streit, der im Vorwurf des möglichen rassistischen Verhaltens mündet.

Interessant ist das parteipolitische und das medialen Verhalten in diesem Konflikt. Der Polizei wird applaudiert. Applaus für eine Strategie, die den Grundwerten unserer Verfassung widersprechne könnte. Eigentlich sollte Kritik an möglichen rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland Bürgerpflicht sein. Stattdessen wird sie jetzt diffamiert. Vorneweg die "Grünen", einstmals die Partei der Bürgerrechte.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Daniel Bax: "In der weißen Blase"

In Sorge um unsere Demokratie...

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Januar 2017 10:51

Geschrieben von Christoph Bautz, Vorstand Campact

...der Rechtsruck in unserer Gesellschaft ist an jedem Tag spürbarer.

Diesem Beitrag von "Campact" folgt im gleichen Kontext ein Beitrag aus der TAZ. Es handelt sich um einen lesenswerten Kommentar von Daniel Bax über die politische und mediale Kritikabstinenz nach der Einkesselung von Menschen in der letzten Silvesternacht in Köln. Bax fragt sich u.a., warum denn nie die Pagida in Dresden eingekesselt wurde, um mal deren Daten aufzunehmen und abzugleichen.(um)

Sie entscheiden über die Grenze

Der nächste Montag ist für Campact ein sehr wichtiger Termin: Mit dem ganzen Team brüten wir über unseren Plänen für 2017 – dem Jahr der Wahl. Wie verhindern wir, dass die Republik einen Rechtsruck erfährt? Mit welchen Aktionen können wir uns gemeinsam politisch einmischen und unsere Demokratie stärken? Wie setzen wir gegen machtvolle Wirtschaftslobbys eine gerechtere Steuer- und Sozialpolitik, eine grundlegende Agrar- und Energiewende durch?

Bei allen Plänen müssen wir stets an unsere Finanzen denken – sie sind die Grenze. Dabei ist es ganz einfach: Je mehr Menschen uns unterstützen, desto stärker sind wir. Wie groß und weit wir denken, was wir anpacken können – ja, das hängt nun mal von den finanziellen Möglichkeiten ab. Fast 57.000 Campact-Aktive wissen das – und fördern unsere gemeinsame Bürgerbewegung mit einem regelmäßigen Beitrag.

Fördern Sie Campact mit einer regelmäßigen Spende.

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Internationaler Terrorismus - "Überdurchschnittlich viele Marokkaner und Tunesier beim IS"

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. Dezember 2016 09:25

Geschrieben von AbL Newsletter

Bei der Terrormiliz IS kämpften sehr viele Menschen aus Marokko und Tunesien, sagte der Islamwissenschaftler Guido Steinberg im DLF. Sie seien auch für die meisten Anschläge in den vergangenen Jahren verantwortlich. Eine wirklich schlüssige Erklärung dafür gebe es nicht - es könne aber mit der kolonialen Vergangenheit zu tun haben.

Guido Steinberg im Gespräch mit Stephanie Rohde

Steinberg betonte, in den Maghreb-Staaten seien die Ressentiments gegen die Aufnahmegesellschaften in Europa sehr viel größer als beispielsweise unter Türken und türkischstämmigen Menschen. "Irgendwo da muss der Grund liegen".

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Eckart Spoo ist tot

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Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 18:10

Geschrieben von Helmut Kramer

Am 15. Dezember 2016, 4 Tage vor seinem 80. Geburtstag, ist Eckart Spoo gestorben. Nicht absolut überraschend. Er war ja schon seit einiger Zeit krank. Trotzdem hat er bis in die letzte Zeit immer weiter gearbeitet, mit wichtigen Beiträgen zu einem demokratischen Sozialismus, zuletzt vor wenigen Monaten.

Eckart Spoo war 24 Jahre lang Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Niedersachsen. Wie unersetzlich er hier war, illustriert gut die Laudatio von Werner Holtfort zur Verleihung des Fritz Bauer Preises an Eckart Spoo: „So kommt es, dass wir Niedersachsen zum Beispiel über wichtige Vorfälle in unserem Lande, solange Spoo hier Korrespondent ist, aus der FR oft vollständiger unterrichtet werden, als aus niedersächsischen Zeitungen“.

Was Eckart Spoo mit seiner journalistischen Arbeit und darüber hinaus mit der Beteiligung an Bürgerrechtsaktionen für Niedersachsen geleistet und oft auch erfolgreich erreicht hat, könnte Bände füllen. Nur ein einziges Beispiel: als Mitte der 1980er Jahre die Absicht des niedersächsischen Justizminister Walter Remmers durchsickerte, das historische Gebäude Hinrichtungsstätte in Wolfenbüttel abzureißen, und damit die lästig geworden NS-Justiz zu entsorgen, berichteten die Lokalmedien – die Braunschweiger Zeitung und Wolfenbütteler Zeitung – nur beiläufig, so als handele es sich um eine ganz normale Baumaßnahme. Eckart Spoo brachte in der FR einen ausführlichen Bericht, in dem er sachkundig und in bewährter Art auf den Punkt brachte, um was es ging, weit über die regionale Bedeutung hinaus. Erst das brachte den Durchbruch. Die Landesregierung musste den Plan aufgeben und beschloss sogar die Einrichtung einer Gedenkstätte. Wie nachlässig dann die Gedenkstättenleiter in einer bloßen Beamtenmentalität ihrer Aufgabe nachgekommen sind – die Zeitschrift Ossietzky hat darüber wiederholt kritisch berichtet –, steht auf einem anderen Blatt.

Eckart Spoo gehörte auch dazu, als wir im Jahr 1998 mit der Gründung des Forum Justizgeschichte begannen.

Grüne Initiativen zum Haushaltsplan 2017

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Dezember 2016 08:00

Geschrieben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom 13. bis zum 20. Dezember 2016 befassen sich die Ratsgremien mit dem Haushaltsentwurf 2017 der Stadtverwaltung. Mit 20 Anträgen und Anfragen sind wir Grünen in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse gegangen. Dabei setzen wir gezielt auf die 4 Schwerpunktthemen Wohnraumförderung, Gebäudesanierung, Schulkindbetreuung und Zuschussdynamisierung.

Unsere Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erklärt dazu:

„Die Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze geht in die richtige Richtung, enthält aber an einigen zentralen Punkten entscheidende Lücken. Besonders auffällig ist dies beim Thema Wohnraumförderung, obwohl es hier einen klaren Handlungsauftrag gibt. Der Rat der Stadt Braunschweig hat bekanntlich ein kommunales Wohnraumförderprogramm beschlossen, das jedoch im Haushaltsentwurf nicht abgebildet ist. Auch andere große „Baustellen“ bleiben im Haushaltsentwurf weitgehend unbearbeitet. Das gilt sowohl für die notwendige Beschleunigung der Schulsanierung als auch für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung. Wenn die Stadtverwaltung ihre Aktivitäten hier nicht deutlich verstärkt, werden wir den gestiegenen Bedarf nach Betreuungsplätzen und Ganztagsgrundschulen nicht annähernd decken können.

Weiterlesen: Grüne Initiativen zum Haushaltsplan 2017

Braunschweig vor einer politischen Überraschung

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016 14:26

Geschrieben von Uwe Meier

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 eine Direkt-Kandidatur zur anstehenden Bundestagswahl 2017 beschlossen. Es handelt sich dabei um einen  "Grundsatzbeschluss zur Bundestagswahl." (Pressemitteilung)

Die BIBS selbst wird vermutlich kaum einen eigenen Kandidaten aus ihren Kreisen aufstellen, sondern wahrscheinlich zunächst mehrere geeignete Kandidaten und Kandidatinnen aus dem Bürgerspektrum unser Stadt um eine Kandidatur bitten. Die oder der würden sich dann nur um die Erststimmen bewerben.

Bei der Bundestagswahl sind parteiunabhängige Kandidaturen möglich. Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhält ein sogenanntes Direktmandat und wird Abgeordneter im Bundestag. Sie stellen ungefähr die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag. Die Erststimme hat eine  wichtige Funktion bei der Wahl: Sie ist eine Chance für Einzelpersonen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, ohne von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden zu sein (Beispiel: Hans-Christian Ströbele bei der Bundestagswahl 2002).

Rede Niels Salveter am Schacht Konrad "Mobile Atomaufsicht"

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016 14:25

Geschrieben von Niels Salveter (BIBS-Bezirksrat)

Mobile Atomaufsicht, Fackelzug Schacht Konrad am 09.12.2016

Ich möchte hier und heute gern über ein Projekt der Städte Salzgitter und Braunschweig informieren.

Die beiden Städte planen ein interkommunales Gewerbegebiet, das sich von Stiddien bis an den Mittellandkanal und die Kanalbrücke bei Üfingen erstreckt. Das Gebiet hat eine Größe von 300 Hektar. Das ist 14 x so groß wie der Südsee in Braunschweig, so hat es Frau Dartsch von der Braunschweiger Zeitung sehr anschaulich beschrieben. Das wäre das größte Gewerbegebiet der Region.

Sofort hat hier ein Stadtbekannter Atommüllkonditionierer Interesse angemeldet. Kurze Wege halt, und keinen Stress in Thune mehr! Bislang wurde nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Inhalt oder keiner kennt.

Angeblich wird atomaffines Gewerbe hier ausgeschlossen, schriftlich hat das aber keiner….,

Es wurden Anträge der BIBS-Fraktion und den Linken an die Verwaltungen beider Städte gestellt, hier Atomgewerbe auszuschließen, diese werden z.Zt. geprüft.

Geplant ist hier 24 Stunden-Gewerbe, damit verbunden viel Lärm und Verkehr. Für die salzgitteraner Kanaldörfer sowie Timmerlah, Geitelde und Stiddien entsteht eine erhebliche Verkehrsmehrbelastung, Lieferverkehr und Personal, das in drei Schichten arbeitet, also dreimal am Tag An- und Abreise., weiterhin eine starke Zunahme des Bahnverkehrs am Verschiebebahnhof Beddingen.

Die Landwirte deren Grund und Boden betroffen ist wurden seitens der Städte noch nicht darüber informiert was hier geplant ist, sie haben das erst aus der Zeitung erfahren.

Laut den beiden Städten ist eine Gewerbeansiedelung sehr wichtig, aber da stelle ich mir die Frage,

ist Landwirtschaft kein Gewerbe??

Es würden sehr fruchtbare Böden unwiderbringlich verloren gehen!

Das macht doch alles keinen Sinn.

Davon ist zum Glück auch der gesamte Bezirksrat in Timmerlah, Geitelde und Stiddien überzeugt!

Es würde uns sehr freuen wenn wir auch aus Salzgitter viel Unterstützung erhalten um ein ein breites Bündnis gegen dieses Unterfangen zu schmieden.

Wir werden am 24.1. um 19:00 im Sportheim des TSV Geitelde noch einmal detailiert hier zu informieren, es kommen mehrere Referenten mit Redebeiträgen.

Ihr seid hierzu herzlich eingeladen, erzählt es weiter, wir freuen uns auf Euch!