Wachsende Ungleichheit bedroht die Welt, wie wir sie kennen

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Veröffentlicht: Dienstag, 13. Dezember 2016 17:06

Geschrieben von Uwe Meier

Die seit Jahren wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften, insbesondere auch in Deutschland, wird nicht mehr bestritten. Sie wird schlicht hingenommen, und niemand mit politischem Einfluss opponiert dagegen. Wo sind diejenigen, die erkennen und lauthals verkünden, dass unsere Demokratie in Gefahr ist? Es gibt sie in der Linkspartei! Das war´s. Da wird in höchsten Stellen über niedrige Wahlbeteiligung, Anwachsen der AfD, Demokratieverlust, Werteschwund, Populismus usw lamentiert, doch niemand der Entscheidungsträger ist bereit, für die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens zu kämpfen.

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Städtischer Haushalt 2017: Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

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Veröffentlicht: Montag, 12. Dezember 2016 19:09

Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Pressemitteilung

 AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig.

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Amadeu Antonio Stiftung im Kreuzfeuer der Rechtsradikalen

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Veröffentlicht: Montag, 12. Dezember 2016 08:53

Geschrieben von Redaktion

Seit einigen Monaten wird mit einer beispiellosen Kampagne versucht, die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung zu diskreditieren. Dabei geht es vor allem um ihr Engagement zum Thema Hassrede.

Die Stiftung ist seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv. Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen hat sich die Stiftung mit der Hetze gegen Geflüchtete in Sozialen Netzwerken auseinandergesetzt. Das ist für viele bereits Grund genug in der Öffentlichkeit zu versuchen, die Stiftung in Verruf zu bringen. Dabei werden immer wieder bestimmte Fragen aufgeworfen. Die wichtigsten haben wir hier zusammengestellt. YouTube

Quelle: Ermutigen Amadeu Antonio Stiftung No 17

„Reicht unsere parlamentarische Demokratie noch aus?“

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Veröffentlicht: Sonntag, 11. Dezember 2016 21:48

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Bericht über die Veranstaltung „Reicht unsere parlamentarische Demokratie noch aus?“ im Rahmen der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ am 24. 11.2016

Der Referent, der über den defizitären Zustand unserer parlamentarischen Demokratie hätte sprechen sollen, war erkrankt; daher standen die eingeladenen Vertreter der Ratsfraktionen im Mittelpunkt, und die Diskussion befasste sich primär mit kommunalen Problemen.

Erschienen waren: Dr. Elke Flake von den Grünen, Denis Scholz von der SPD, Udo Sommerfeld von den Linken, Peter Rosenbaum von der BIBS, der gleichzeitig die Position der Initiativen vertrat, sowie Christian Bley als Vertreter der Piraten. (Die CDU hatte aus Zeitmangel niemand geschickt; die FDP und „Die Partei“ hatten auf die Einladung nicht reagiert.) Um es vorweg zu nehmen: Alle Ratsvertreter diskutierten lebhaft und engagiert, so dass beim Publikum – darunter ein Politikkurs des Abendgymnasiums – keine Langeweile aufkam.

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AfD im Rat Braunschweig – unterwegs im Kampf gegen Kunst und Kultur, Soziales, Integration, Erziehung und Erinnerung

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Veröffentlicht: Freitag, 09. Dezember 2016 09:39

Geschrieben von Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

Erst wenige Wochen ist die AfD im Rat der Stadt Braunschweig vertreten, aber schon bei den Haushaltsberatungen zeigt sie, was man von ihr zu erwarten hat.

Die AfD fordert die Streichung der Zuschüsse u.a.

• für die Brunsviga,
• für denKunstverein
• die Jugendkunstschule,
• das Internationale Filmfest,
• die Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
• die DRK-Kaufbar,
• für die AWO,
• die Diakonie,
• die Caritas,
• das DRK,
• Erziehungsberatungsstelle BEJ,
• Dachverband der Kitas der Elterninitiativen,
• Jugendkunstschule buntich und und...

Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer: „Das ist ein Programm zur Zerstörung beachtlicher Teile des sozialen, kulturellen, pädagogischen und gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Das ist ein Programm gegen die Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen und Verbänden.“ Weiter in der Presseinformation

Weiter in der Presseinformation

Neue Rechte in Deutschland: Der Sturm auf die Demokratie hat erst begonnen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 08. Dezember 2016 09:29

Geschrieben von Simone Rafael, Amadeo Antonio Stiftung

Es ist erschreckend. Allenfalls hatte man es in den letzten Jahren vermutet - aber nicht mit dieser Macht. Es scheinen die Deiche gegen den Rechtspopulismus zu brechen. Unsere noch halbwegs offene Demokratie wird von Rechts benutzt, um die Demokratie zu zerstören. Aber wurde sie nicht längst massiv beschädigt? Nicht durch Rechtsradikalismus, sondern durch den Neoliberalismus, der viele gesellschaftlich wichtige Werte zerstört hat; Werte wie Solidarität, Mitmenschlichkeit, Toleranz, Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit. Statt dessen herrschen Angst vor dem Abstieg,  Ausbeutung und Gier vor. Der von unseren etablierten Parteien beförderte ökonomische Neoliberalismus ist einer der Ursachen dafür. (Dazu Sarah Wagenknecht bei n-tv) Rassismus, Intoleranz, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiezersörung sind die Folgen.

Insofern hat "Der Sturm auf die Demokratie hat erst begonnen."

Der Beitrag ist erschienen auf der Plattform "Mut gegen rechte Gewalt", einem Portal des STERN und der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Autorin Simone Rafael ist Chefredakteurin von "NETZ gegen NAZIS"

Positionspapier zu r2g (Rot-Rot-Grün) und einer neuen linken Mehrheit

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Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Dezember 2016 12:10

Geschrieben von Thomas Seibert und Mario Neumann

Zum Positionspapier

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz?

Das liegt auch an uns - uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen. Denn #r2g hat überhaupt nur dann eine Chance verdient, wenn es ganz anders gedacht wird: als ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen; als ein Lagerwahlkampf, der Schluss macht mit dem erbärmlichen Offenhalten aller Machtoptionen und der sagt, was alle wissen: Nur eine wahrhaft linke und soziale Regierung kann die Perspektive auf eine Zukunft eröffnen, vor der man sich nicht fürchten muss.

#r2g hat es in der Hand, die starren Grenzen der Partei- und Parlamentspolitik zu öffnen für das gesellschaftliche Bedürfnis nach Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie. Eine linke Regierung in Deutschland, die einen Unterschied macht, würde einen unmittelbaren europäischen Effekt haben. Machen wir uns auf die Suche nach einer linken Antwort auf die Globalisierung, anstatt uns die Vergangenheit zurück zu wünschen oder zu versuchen, immer oben zu schwimmen. Machen wir uns auf die Suche nach der Antwort, wie man einen wirklichen Unterschied machen kann, der gleichzeitig aber auch wirklich machbar ist.

Zum Positionspapier

 Ansprechpartner & Kontakt:

Thomas Seibert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0160-97557350

Mario Neumann, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0179 - 8878538

Braunschweig: Direktmandat für Demokratie und Freiheit

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Veröffentlicht: Dienstag, 06. Dezember 2016 15:27

Geschrieben von Jörn Halusa

Dieser oben stehende Beitrag steht in der neusten Ausgabe der "BIBS-Zeitung", die "unser braunschweig" heißt. Die Zeitung wird derzeit an alle Haushalte in Braunschweig ehrenamtlich verteilt. Die Inhalte kommen von Bürgern der Stadt. Finanziert wird sie durch Spenden.

Seit über zehn Jahren gibt es in unserer Stadt eine Bürgerbewegung, die sich aus unterschiedlichen Initiativen zusammensetzt. Der verlängerte Arm der Bewegung in das Rathaus ist die BIBS (Bürgerinitiative Braunschweig), die derzeit mit drei Stimmen im Rat vertreten ist.

Die BIBS fragt im letzten Satz, ob die Bürgerbewegung in der Stadt, nicht auch eine/n Kandidaten oder Kandidatin in einer Direktkandidatur aufstellen sollte, die/der sich nur um die Erststimmen für den Bundestag bewirbt.

Das hat durchaus einen gewissen Charme, zumal die Parteien sich von Bürgerbewegungen entfernt haben, und Ursache sein sollen für die Politikverdrossenheit, was sich sowohl in der Wahlbeteiligung zeigt, als auch am aufquellen demokratiefeindlicher Bewegungen am rechten Rand. Der Kampf für unsere Demokratie und Freiheit gegen Rassismus und Intoleranz sollte es Wert sein über eine Direktkandidatur für unsere Stadt zumindest nachzudenken.

Weihnachten und die Abgabe unserer Freiheitsrechte

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Veröffentlicht: Montag, 05. Dezember 2016 08:09

Geschrieben von Uwe Meier

Es ist wieder die Zeit des Tütentragens. Tragen, oder gar schleppen für die Lieben und all die Freunde. Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Geschenke, obwohl wir doch schon alles haben. NEIN,  nicht alle, denn etwa 25 % der Gesellschaft haben kaum etwas. Aber um die geht es hier nicht, denn es ist erwiesen, dass diejenigen, die nicht konsumieren können, am umweltfreundlichsten leben. Kein Auto, gebrauchte Geräte, Heizung auf Sparflamme, kein Schnick Schnack auf dem Büffet. Diejenigen, die genug haben, wollen natürlich noch mehr. Zunehmend mehr in "BIO", um ein gutes Gefühl beim Kaufen zu haben. Davon lebt unsere Wirtschaft - von Gefühlen der Konsumenten.

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"Von wegen Privatisierungsstopp:...

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Veröffentlicht: Sonntag, 04. Dezember 2016 20:45

Geschrieben von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand

Foto: Verena-N. / pixelio.de

... Investoren sollen doch an den Fernstraßen mitverdienen - bezahlt aus Mauteinnahmen."

Das schreibt der "Spiegel" heute in seiner gedruckten Ausgabe unter der Überschrift "Heimlicher Ausverkauf".

Damit beginnt sich endlich in den sogenannten Leitmedien der Wind zu drehen. Noch vor einer Woche hatten fast alle unisono geschrieben, Gabriel hätte die Privatisierung gestoppt. Daraufhin hatten einige von euch LeserInnenbriefe geschrieben und auf die Schieflage in der Berichterstattung hingewiesen. Es scheint gewirkt zu haben!

Weiter unten im Beitrag heißt es:

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