Gehwegzerstörungen von Verursachern bezahlen lassen!
- Details
- Veröffentlicht: Montag, 17. Oktober 2016 16:01
- Geschrieben von Fachverband Fußverkehr Deutschland
"Pressemitteilung"
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, den Bußgeldkatalog anzupassen. Lkw, die baulichgefährdete Brücken widerrechtlich befahren, sollen mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro belegt werden. *
Der Fachverband Fußverkehr Fuss e.V. unterstützt diese Initiative, hält sie jedoch für inkonsequent: Täglich stehen tausende von Pkw und Lkw auf Gehwegen, die für diese Belastung nicht geplant und gebaut wurden. Die Gehwege werden damit von den widerrechtlichen Nutzern beschädigt und müssen von den Kommunen repariert werden. „Das Ganze geht dann noch zu Lasten des Etats für den Fußverkehr“, so Stefan Lieb, Geschäftsführer von Fuss e.V., „und das Geld fehlt dann z.B. für Zebrastreifen.“
Der Verband schlägt folgerichtig vor, zusätzlich zu den derzeitigen Bußgeldern gegen das Falschparken auf Gehwegen, die das Behindern und Gefährden von Fußgängern ahnden, eine Summe von den Verursachern der Bauschäden zu erheben. Deren Höhe sollte sich ggf. am Gewicht des Fahrzeugs orientieren. Die Belastung der Verkehrsflächen wächst mit dem Gewicht des Fahrzeugs exponentiell mit der Potenz 4.
„Von neun untersuchten EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland die niedrigsten Bußgeldsätze für das Falschparken auf Geh- und Radwegen“, so Stefan Lieb, „dann sollten zumindest die nötigen Reparaturen nicht von den Betroffenen, sondern von den Verursachern bezahlt werden.“ Der Verband bittet die Bundesländer, diesen Ansatz bei den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium zu berücksichtigen. „Ihre klammen Kommunen werden es ihnen danken!“
********
http://www.gehwege-frei.de/ und
http://www.gehwege-frei.de/was-wir-wollen.html
http://www.land.nrw/de/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen
http://clevere-staedte.de/sites/default/files/presse/140507_Der_EU-Knoellchen-Report.pdf
2p
(17.10.16) Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung
das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, den Bußgeldkatalog
anzupassen. Lkw, die baulich gefährdete Brücken widerrechtlich
befahren, sollen mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro belegt werden. *
Der Fachverband Fußverkehr Fuss e.V. unterstützt diese Initiative,
hält sie jedoch für inkonsequent: Täglich stehen tausende von Pkw
und Lkw auf Gehwegen, die für diese Belastung nicht geplant und
gebaut wurden. Die Gehwege werden damit von den widerrechtlichen
Nutzern beschädigt und müssen von den Kommunen repariert werden.
„Das Ganze geht dann noch zu Lasten des Etats für den Fußverkehr“,
so Stefan Lieb, Geschäftsführer von Fuss e.V., „und das Geld fehlt
dann z.B. für Zebrastreifen.“
Der Verband schlägt folgerichtig vor, zusätzlich zu den derzeitigen
Bußgeldern gegen das Falschparken auf Gehwegen, die das Behindern
und Gefährden von Fußgängern ahnden, eine Summe von den Verursachern
der Bauschäden zu erheben. Deren Höhe sollte sich ggf. am Gewicht
des Fahrzeugs orientieren. Die Belastung der Verkehrsflächen wächst
mit dem Gewicht des Fahrzeugs exponentiell mit der Potenz 4.
„Von neun untersuchten EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland die
niedrigsten Bußgeldsätze für das Falschparken auf Geh- und
Radwegen“, so Stefan Lieb, „dann sollten zumindest die nötigen
Reparaturen nicht von den Betroffenen, sondern von den Verursachern
bezahlt werden.“ Der Verband bittet die Bundesländer, diesen Ansatz
bei den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium zu
berücksichtigen. „Ihre klammen Kommunen werden es ihnen danken!“
********
Direktlink zu der Website des FUSS e.V., die sich mit dem
(Falsch)Parken von Kfz auf Gehwegen befasst:
http://www.gehwege-frei.de/ und
http://www.gehwege-frei.de/was-wir-wollen.html
* Siehe z.B. Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministeriums vom
14.10.2016
http://www.land.nrw/de/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen
- Letzter Absatz, Link zum „EU-Knöllchen-Report“:
http://clevere-staedte.de/sites/default/files/presse/140507_Der_EU-Knoellchen-Report.pdf
ab Seite 4
Wir haben für Sie ein Foto zum Donwload zur kostenlosen
redaktionellen Verwendung unter
http://www.fuss-ev.de/download/Gehwegschaeden-durch-Kfz-FUSSeV.JPG
zur Verfügung gestellt.
***
Kontakt:
FUSS e.V.
Fachverband Fußverkehr Deutschland
Stefan Lieb
Exerzierstr. 20
D-13357 Berlin
Mo - Fr: 9.00 - 15.00 Uhr
Tel 030/ 492 74 73
Außerhalb der Bürozeiten: 0176/ 80 235 524
Fax 030/ 492 79 72
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.fuss-ev.de
Bitte prüfen Sie, ob wir unsere Pressemitteilung an die von Ihnen
gewünschte Mail-Adresse und einen geeigneten Ansprechpartner gesandt
haben. Falls nicht, sind wir über eine Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
dankbar.