Kassiert Veolia zuviel Abwassergebühren?
- Details
- Veröffentlicht: Dienstag, 01. November 2016 09:21
- Geschrieben von Uwe Meier
Der Streit war heftig und lang. Ausgetragen wurde er kommunalpolitisch und bis zum Oberverwaltungsgericht. Die Privatisierung der Abwasserentsorgung wurde letztendlich durchgesetzt. Inzwischen weiß man sogar in Braunschweig, dass all die Privatisierungen in unserer Stadt Unfug waren. Es war der neoliberale Modetrend mit angeblicher Entschuldung der Kommunen und, dass DIE PRIVATEN angeblich alles besser können.
Die reinen Ideologen waren am Werk. Verdient wurde gut von Anwälten, Gutachtern und Privatisierungsbegleitern. Auch an der Stadt Braunschweig wurden Millionen verdient. Millionen von den Braunschweiger Steuerzahlern an die sog. "Berater". Das gesamte Privatisierungs-Machwerk ist nicht aufgearbeitet, weder inhaltlich noch politisch. Das soll es auch nicht, denn zu eng sind die Verflechtungen zwischen CDU, Ex-OB Hoffmann und der SPD mit OB Herrn Markurth. (siehe auch Matthias Witte und Michael Kaps)
Seinerzeit hatte sich die "Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums" gegründet. Langsam erwacht sie wieder, auch infolge der problematischen Situation von BS-Energy. Daseinsvorsorge durch den Staat steht gesellschaftspolitisch auch wieder höher im Kurs. Die neoliberalen Demokratiezerstörer haben es nicht mehr ganz so leicht ihr verwerfliches Werk mit politischer Unterstützung fortzusetzen.
Da kommt die Nachricht heute in der TAZ/Bremen nicht überraschend: "Geschäft mit altem Wasser" wird getitelt. Der in Braunschweig gut bekannte Prof. Mönnich hat eine Klage eingereicht, weil er zu viel Abwassergebühren bezahlt. Vertreten wird er durch den RA Benno Reinhardt, ebenfalls gut bekannt in Braunschweig. Beide sind Privatisierungsspezialisten, die seinerzeit mit der BIBS gemeinsam gegen die Stadt gefochten haben.