Haushalt 2012: Pressemitteilung B90/Die Grünen

Mittwoch, 11. Januar 2012 21:05

Fraktion B90/Die Grünen

Pressemitteilung zum heutigen Beginn der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen

Mit insgesamt 30 Anträgen und Anfragen gehen wir GRÜNEN in die heute (Dienstag) beginnenden und bis zum 20. Januar 2012 andauernden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen.

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Stadtwerke attackieren Stromriesen

Donnerstag, 22. Dezember 2011 18:08

Redaktion

Nein, nicht in Braunschweig. In Braunschweig sind die Stadtwerke "in weiser Voraussicht" längst nach Frankreich verkauft. Der Großteil der Gewinne aus Braunschweig geht zum Veolia-Hauptsitz nach Paris und fehlt an allen Ecken und Enden ebenso wie der entscheidende Einfluss auf die Geschäftspolitik. Aber es ist interessant, dass sich inzwischen die angeblich zu schwachen kommunalen Stadtwerke (Wolfgang Sehrt - CDU) gemeinsam zu größeren und stärkeren Marktteilnehmern entwickeln wollen. Den Trend dazu gibt es schon länger und inzwischen massiv den zur Re-Kommunalisierung. Kein Wunder! Dazu die Süddeutsche Zeitung. (Red.)

Foto: Das Weser-Stadion von Werder Bremen ist mit Solarzellen vollständig verkleidet.

Süddt. Zeitung 22.12.2011, 11:22

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Atomausstieg als Chance: Die kleinen Stadtwerke wollen die Schwäche der großen Energiekonzerne ausnutzen und ihren Marktanteil verdoppeln. Im SZ-Interview ruft Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, schon die "Ära der Stadtwerke" aus - und fordert einen Energieminister in der Regierung.

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Schockstrategie für Europa

Montag, 19. Dezember 2011 17:20

Gabriela Simon - (DER FREITAG)

<pDie Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen. (Aus "der Freitag")

Wenn Historiker einst aus sicherer Distanz auf 2011 zurückblicken, werden sie vermutlich die Frage stellen, wie es zu einem so rasanten Abstieg Europas kommen konnte. Nur zwei Jahre, nachdem ein kleines, peripheres Euro-Mitglied seine Schuldenprobleme offenbarte, hat sich die gesamte Eurozone in eine finanzpolitische Krisenregion verwandelt. Der vor kurzem noch selbstbewusste, wirtschaftsmächtige europäische Kontinent, dessen Sozialmodell für viele weltweit eine Orientierungsgröße war, ist von der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds abhängig und bittet in Schwellenländern um finanziellen Beistand; seine Staatsanleihen werden von Banken mehr und mehr wie Schrottpapiere behandelt, die sie schnellstmöglich loswerden wollen.

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"Die Deutschen werden die Eurozone eher zusammenbrechen lassen, als ihr Weltbild zu ändern" (Paul Krugman)

Dienstag, 13. Dezember 2011 17:23

nachdenkseiten.de

Die deutsche Presselandschaft ist voll des Lobes: Endlich hat Angela Merkel das Heft in die Hand genommen und zeigt der EU wo es lang geht. Sicher ist es gut, wenn die EU zukünftig enger zusammenarbeitet. Aber das kann es doch nicht gewesen sein. Die politisch verschuldete Finanzkrise, die hauptsächlich von Banken verursacht wurde und die von uns Bürgern mit Steuermitteln gerettet wurden, ist nach wie vor akut. Die allseits gelobte Frau Merkel schweigt sich aus. Lesen, sehen und hören (Misik) Sie, was andere dazu meinen. (Red)

Robert Misik – "Wie Angela Merkel Europa in den Abgrund führt. (...) Und wieder haben sie es vergeigt: Mehr als stures, phantasieloses Runterkürzen aller Budgets haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zusammengebracht beim neuesten Not- und Krisengipfel.(...)"

       Wirtschaftsweise Peter Bofinger:  “Erkenntnisproblem der Kanzlerin kann Deutschland teuer zu stehen kommen”
Ökonom warnt vor Verschuldungsspirale durch zu hohe Zinsen. Peter Bofinger im Gespräch mit Jürgen Zurheide: „Was man braucht, ist ein Mechanismus, der die Staaten vor den Märkten schützt. Wir brauchen da keine Rettungsprogramme, sondern wir brauchen Schutzprogramme der Staaten, die sich wirklich um die Konsolidierung bemühen, dass das nicht durch hypernervöse Märkte unterlaufen wird.“

       Ulrike Herrmann – "Banken päppeln, Staaten strafen
Wie sehr Ideologie das Hirn vernebeln kann, zeigt sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn sie sieht überhaupt kein Problem darin, die Banken mit Geld zu fluten. Diese dürfen sich jetzt für drei Jahre zu einem Zins von nur einem Prozent verschulden.
Die Banken bekommen diese Kredite also geschenkt, denn die Inflation liegt bekanntlich deutlich höher – aktuell bei 2,4 Prozent. Aber wehe, ein Staat will Geld von der Europäischen Zentralbank! Nein, das geht gar nicht. Stattdessen müssen sich die Euroländer auf dem freien Markt finanzieren – auch wenn sie dort wie Italien Zinsen von mörderischen 6 Prozent zahlen."

Rechnungshöfe stellen öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) in Frage

Donnerstag, 08. Dezember 2011 13:46

Uwe Meier

In den letzten 10 Jahren hatte sich die Stadt Braunschweig den Privatisierungen und dem ÖPP verschieben. Als unumgänglich wurden diese von der Verwaltungsspitze der Öffentlichkeit dargelegt, um Schulden abzubauen oder keine neuen aufbauen zu müssen. Dafür lässt sich der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bis heute loben.

Es blieben erhebliche Zweifel, ob die Berechnungen stimmten und die langfristigen Verträge auch zum Vorteil der Stadt und ihrer Bürger gestaltet wurden. Befürchtungen der neoliberalen Ideologie aufgesessen zu sein verstummen nicht. Es bleiben vor allem Zweifel, ob die oft komplizierten Verträge (Beim Abwasser mit "Forfaitierung mit Einredeverzicht"), von Finanz- und Rechtsexperten für Millionen Euro entworfen, überhaupt von den städtischen Entscheidungsträgern gelesen und bis ins Detail verstanden wurden. Die meisten Mitglieder des Rates wollten die noch nicht mal einsehen - doch sie stimmten ab. Das letzte Mal über das ÖPP-Projekt Schule und Kita im September, schnell bevor die Ratsmehrheit wechselte. Noch ist jedoch die Messe nicht gesungen, wieweit die angebliche Vorteilhaftigkeit für die Stadt tatsächlich trägt. Wir werden sehen!

Seit September liegt nun ein Gutachten vor (Zusammenfassung ab Seite 40). Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stellen beschworene Kostenvorteile durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft in Frage. Einen Bericht zu dem Gutachten lesen Sie im "Hintergrund".

Foto: Turbinenhaus des neuen Gaskraftwerks von BSEnergy. Vor dem Verkauf an Veolia waren es die Stadtwerke. Der Name "Stadtwerke" heute wurde aus Marketinggründen später dazugekauft, weil es für die Bürger vertrauter und "kommunal klingt". Die Gewinne fließen zu 74,9 % trotzdem nach Frankreich. Siehe dazu auch Braunschweig-online. "Schöne Bescherung"

Weniger Wachstum wagen

Mittwoch, 07. Dezember 2011 19:09

Redaktion

"Materieller Konsum ist nicht die Krönung menschlicher Existenz"

"Das Glücks- und Heilsversprechen entwickelter Industrieländer war und ist ein hohes Maß an Lebenszufriedenheit, gegründet auf materiellen Massenwohlstand und dieser wiederum fußend auf stetigem Wirtschaftswachstum. Mittlerweile ist klar, dass dieses Versprechen nicht eingelöst werden kann. Denn die Art, wie seit Beginn der Industrialisierung gewirtschaftet worden ist, hat die Lebensgrundlagen aller empfindlich beschädigt. An den natürlichen Ressourcen wurde Raubbau betrieben, die Umwelt wurde weit über ihre Grenzen hinaus mit Schadstoffen befrachtet, die menschliche Gesellschaft wurde zerrüttet und darüber hinaus wurden Schuldenberge aufgetürmt, die uns jetzt zu erdrücken drohen."


Meinhard Miegel im "Tagesspiegel" vom 16.8.2011.  » zum ganzen Beitrag

CDU und FDP stimmen für Tierquälerei

Mittwoch, 07. Dezember 2011 15:20

Redaktion

In den letzten Monaten schlugen die Wogen hoch. Die Tierquälereien in der Massentierhaltung, speziell in der Geflügelhaltung und der Antibiotikaeinsatz fanden ein großes Echo in den Foren und den Medien. Insbesondere auch in Braunschweig. Aber es geht nicht nur um Geflügel sondern auch z. B. um Schweine. Viel war von Verantwortung die Rede. Lesen Sie dazu die Rede von Christian Meyer (B90/Die Grünen) im Niedersächsischen Landtag:

Mehr Tierschutz in der Putenhaltung – eine Herausforderung für die Landesregierung des geflügelreichsten Bundeslandes Niedersachsen

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IZ Shoppingcenter-Studie: Der City Point gehört zu den schlechtesten

Mittwoch, 30. November 2011 17:35

Uwe Meier

Die Immobilien Zeitung (IZ) widmet sich einer "Shoppingcenter-Studie". Sie befasst sich mit den am 20 besten und den 20 am schlechtesten bewerteten Einkaufszentren in Deutschland. Der City Point in Braunschweig gehört mit zu den am schlechtesten bewerteten Einkaufszentren in Deutschland. Ausführliche Berichterstattung zur Mieterbefragung

Die kritischen Braunschweiger und Schlossparkfreunde überrascht das nicht; sie haben es erwartet und wurden als Fortschrittsfeinde verunglimpft. Auch die Entscheidungsträger für die Schloss-Arkaden wird das nicht überraschen. Die haben es nur nicht gesagt und der Bevölkerung über die Braunschweiger Zeitung die Fassade für ein Schloss verkauft.

Eine Rückfrage des Braunschweig-Spiegel kam zu dem Ergebnis, dass die Eigentümerin, eine Versicherung mit Sitz in Schottland kein großes Interesse hat zu investieren.

Die problematische ökonomischen Entwicklung vom City Point, und damit auch des entsprechnenden Innenstadtbereichs der Braunschweiger Innenstadt wird mit dieser Studie belegt. Spätestens seit diesem Jahr ist das für alle, die sehen wollen, auch erkennbar. Der Braunschweig-Spiegel veröffentlichte dazu einige Beiträge.

Der dritte Beitrag befasste sich besonders intensiv mit der schwierigen Situation im City Point "City Point - Macht OB Hoffmann noch das Licht aus? Teil 3". Als besonderes Problem wurde erkennbar, dass die Managementgesellschaft ECE oder ihr 100%iger Partner DECM das Management im City Point und auch in den meisten Passagen haben. Bekanntlich werden die "Schloss-Arkaden" auch von ECE betrieben. Zumindest können dadurch Interessenkonflikte bestehen, wenn es um die mögliche Lenkung von Käuferströmen geht.

Auch die Braunschweiger Zeitung hat sich vor einigen Wochen dieses Themas angenommen. Es wurde von offizieller Seite zugesichert sich um das Problem zu kümmern. Der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, Herr von Carolath und ECE wollen das Heft nun in die Hand nehmen und nach Lösungen suchen. Gerade die, die zu den kompromisslosen Förderern der Schloss-Arkaden gehörten und von den kommenden Problemen für die Innenstadt nichts wissen wollte. Die sollen es nun richten.

Wurde hier der "Bock zum Gärtner" gemacht?

Und damit die politische Verantwortung klar ist: Für den Niedergang trägt der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und seine CDU und FDP im Rat die Verantwortung. Und für die damalige völlig unkritische Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung Ralph Herbert Meyer einschließlich des damaligen Chefredakteurs Raue. Inzwischen sind beide aus der Redaktion ausgeschieden.

Masthähnchen im Haus der Wissenschaft

Mittwoch, 16. November 2011 21:31

Uwe Meier

So sieht ein gesundes Huhn aus!

Die Veranstaltung der Braunschweiger Zeitung im "Haus der Wissenschaft" war sehr gut vorbereitet. Zahlreiche Beiträge zur Problematik der Hähnchenmast veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung in der Woche zuvor aus unterschiedlichen Perspektiven (siehe Bericht der BZ: Über Hühnerqualen und Verbrauchermacht).

Im Grunde gehörte zur Vorbereitung auch die Veranstaltung der Abt Jerusalem Akademie zur Tierethik zehn Tage zuvor mit dem Schwerpunkt Ethik in der Tierhaltung und die Würde des Tieres. Vorbereitend war auch die vierteilige Serie  im Braunschweig-Spiegel gedacht. Sie ging auch auf die Hähnchenmast-Problematik aus den unterschiedlichen Perspektiven, insbeondere jedoch auf die Verantwortung ein (siehe Teil 1, 2, 3 und 4).

Braunschweiger Zeitung Uwe Hildebrandt hatte im Vorfeld gut recherchiert und moderierte die Veranstaltung kenntnisreich, charmant, souverain und fair. Die eingeladenen Experten und Expertinnen kamen aus dem Umwelt- und Tierschutz, dem Ministerium für Landwirtschaft in Hannover, von der TU Braunschweig und aus der Praxis der Hähnchenmast.

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Über die Kürze einer langen Nacht der Demokratie

Sonntag, 13. November 2011 20:27

Dr. Jan Straßenburg

Die Lange Nacht der Demokratie von Occupy Braunschweig ­ Echte Demokratie ist vorbei. Um von einem Erfolg zu reden müsste man schon eingefleischter Politiker kurz nach einer Wahl sein. Es war keiner. Die Nacht wurde gegen 21 Uhr von den Organisatoren und damit von den letzten Getreuen beendet.

Der Hindernisse waren viele: Erst kam das Zelt verspätet an, dann fehlten die eigentlichen Aufbauer, so dass sich ein Häuflein Unbedarfter aus der hohlen Hand an den Aufbau eines Großzeltes machte. Die Folge: Viele der ca. 50 anwesenden Teilnehmer mussten um 17 Uhr in der heute hereingebrochenen Kälte länger auf den Beginn der Langen Nacht der Demokratie warten, als sie auszuhalten bereit waren. Sie gingen wieder.

Dann stand zwar das Zelt und Sambattac heizte den noch Anwesenden mächtig mit fetzigen Rhythmen ein... aber dann kam der Wind. Und nur eilige Sicherungsmaßnahmen am Zelt verhinderten schlimmeres. Die Temperatur viel weiter, es wurde zugig. Immerhin: Nach drei Begrüßungworten brachte der Sozialwissenschaftler Dr. Bernd Röttger die Zuhörer kursorisch auf den Stand der Dinge, was die grundlegenden Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Marktwirtschaft, Demokratie und Politik angeht. Ein durchaus anspruchsvoller aber auch spannender kleiner Vortrag, der gut zu einem Ausgangspunkt für die geplanten Diskussionen der Nacht hätte werden können. Sambattac spielte noch einmal auf. Und Wind und Kälte auch. Diese beiden blieben, als die Musik ging.

Übrig blieb die Kernmannschaft. Lediglich einige sporadisch vorbeikommende Besucher reihten sich ein in die kleine Gruppe um die Feuertonne. Sehr nette Studentinnen und Studenten aus Deutschland, Spanien, Schottland oder Peru. Diesen einen ausdrücklichen, herzlichen Dank für die Tapferkeit, eine Weile mit uns ausgeharrt zu haben. Ebenso tapfer fügte sich der von uns eingeladene Schriftsteller Axel Klingenberg, der diskutierend noch eine Weile bei uns blieb, obwohl seine Lesung bereits vom Winde verweht war. Und schließlich auch noch einen ganz großen Dank an die Dame, die uns auf unseren Aufruf hin noch eine Kanne Tee gebracht hat. Gegen 21 Uhr beschlossen wir dann, lieber gesund und munter am nächsten Tag um 10 Uhr auf dem Kohlmarkt weiterzumachen und räumten zu Dritt den Platz.

Nun denn, trotz allem war es ein ereigneisreicher und vor allem zum Nachdenken anregender Abend. Wir werden Bilanz ziehen, sehen, was wie und warum passiert ist, dass die Resonanz schlicht ausblieb und auch mal erfragen, wie es denn in anderen deutschen Städten gelaufen ist. Aus alledem werden sich neue Fragen und neue Ideen ergeben. Und nicht vergessen: Jede Erfahrung, die wir in unserem Leben machen, bringt uns voran. Occupy hin oder her.

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