Gentechnik vor Gericht

Sonntag, 07. März 2010 20:28

Heiner Schrobsdorff

Am 10. März wird vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt, ob die Räumung des besetzen Genfeldes im April 2009 rechtswidrig war.
GentechnikgegnerInnen rufen zu Demonstration gegen die erneuten Freisetzungsversuche in 2010 auf!

Am 24. April letzten Jahres wurde das geplante Genversuchsfeld an der Bundesallee (Ex-FAL) besetzt und drei Tage später auf Veranlassung der Stadt Braunschweig und mit Hilfe von Polizei und Feuerwehr geräumt.  "Die haben sich zur Hilfstruppe der Gentechnikseilschaften gemacht", kritisierten die in ihrem Protest beschränkten AktivistInnen schon damals. Sie konnten nicht mehr verhindern, dass der Genmais ausgesät wurde. Einer derer, die am 27. April 2009 mit großem technischen Aufwand abgeräumt wurden, reichte nach der Räumung Klage gegen die Stadt Braunschweig ein. Das bundeseigene und zum Ministerium der sich gentechnikkritisch gebenden Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gehörende Von-Thünen-Institut (vTI) ist als Beigeladenes ebenfalls im Prozess beteiligt.

Das Verfahren ist öffentlich und findet am 10. März ab 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht, Am Wendentor 7, im Saal 1 statt. Schon ab einer Stunde vorher wird vor dem Gericht mit einem Infostand über Gentechnik und das Verfahren informiert.

Doch nicht nur das vergangene Jahr steht im Mittelpunkt. Da auch 2010 wieder ein Genversuchsfeld geplant ist, laden die Gentechnik-KritikerInnen zu einer Demonstration vom Stadtteil Kanzlerfeld zum Genfeld auf dem Gelände des vTI. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Einkaufsmarkt nahe des Haupteingangs zum Versuchsgelände an der Bundesallee. Fraglich ist noch, ob die Bundesrepublik Deutschland die Demo auf ihrem Gelände zulässt oder ob eine bundeseigene Fläche, auf der mehrere wichtige Behörden sitzen, zu einer eine Art Bannmeile erklärt werden kann, um die umstrittene Gentechnik zu schützen.

Kontakte:
- Bürgerinitiative für gentechnikfreie Region in und um Braunschweig:
Heiner Schrobsdorff, Jüdelstr. 50, Braunschweig, Tel+Fax: 0531/2274952
- Ex-Besetzer und jetziger Kläger: Jörg Bergstedt, erreichbar über
06401/903283 oder 01522-8728353 und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationsblatt zum Prozess

Golfresort Mascherode – 2 Veranstaltungen - Der Widerstand wächst

Samstag, 06. März 2010 22:27

Bernd Müller und Uwe Meier

Die Hoffnungen der CDU, des Bezirksbürgermeisters Herrn Rühmann (CDU) und des OB  Dr. Hoffmann erfüllten sich nicht. OB Hoffmann erwartete durch seine Presseerklärung, dass das Bauvorhaben „Golfresort“ gestoppt wird, das Interesse der Mascheroder erlahmen würde, weil die Notwendigkeit einer 2. Versammlung zum Raumordnungsverfahren (ROV) nicht mehr gegeben sei.

Zur 1. Versammlung hier der Bericht:  Dünger auf den Feldern - Golfbälle in der Luft

Das offizielle Protokoll zur 1. Veranstaltung ist hier einzusehen: http://www.zgb.de/barrierefrei/content/regionalplanung/rov_golf_mascherode.shtml

Die 2. Informationsveranstaltung  am 02.03.10 war mit etwa 100 Bürgern sehr gut besucht. Darunter waren selbstverständlich auch Golfplatzbefürworter.  Trotz der plötzlich ablehnenden Haltung des Rathauses wird das ROV weitergeführt. Der Investor besteht darauf und hofft auf einen Sinneswandel bei Dr. Hoffmann, wenn alle Unterlagen eingereicht sind.

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KETTENreAKTION – Newsletter

Donnerstag, 04. März 2010 20:08

Peter Dickel

Mit bundesweit 3 Aktionen am 24. April geht die Anti-AKW-Bewegung in die Offensive: Einer Umzingelung des AKW Biblis im Süden, einer Demonstration zum Zwischenlager Ahaus im Westen und einer 120km langen Aktions- und Menschenkette von Brunsbüttel über Brokdorf und Hamburg zum AKW-Krümmel im Norden.

Gemeinsame Presseerklärung:
http://www.anti-atom-kette.de/fileadmin/user_upload/kette/presse/pe_1.3..pdf

Seit Monaten schon nehmen lokale Proteste und Auseinandersetzung an den Standorten zu. Erinnert sei an die Lichterkette von Braunschweig über ASSE II bis Schacht KONRAD vor einem Jahr oder den Treck der Gorleben-Bauern nach Berlin zur Demonstration am 5. September 2009. Jetzt aber geht es um mehr: Die Bundesregierung hat für den Herbst ein Energieprogramm angekündigt, mit dem das Verhältnis der Energieträger und eine langfristige Entwicklung im Sinne der großen Stromkonzerne festgeschrieben werden soll. Atomenergie als "Brücke" zur großtechnischen Nutzung von Wasser und Sonne ist eine Kampfansage an die Anti-AKW-Bewegung und an die rasante dezentrale Entwicklung der Erneuerbare, den wir in den letzten Jahren erlebt haben. Die massiven Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie sprechen Bände. Die Proteste dagegen allerdings auch.

Auf einer Pressekonferenz in Hamburg werden heute Details zur Aktions- und Menschenkette vorgestellt.

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Straßensperrung mit weitreichenden Folgen für die ganze Nordregion

Mittwoch, 03. März 2010 10:59

Peter Rosenbaum

Sperrung (rot) mit unverhältnismäßigen Folgen für die Region (blau: großräumige  Umfahrungen) 
(Graphik: www.Waggum.de)

Nur dank des unermüdlichen Puzzels der engagierten Bürgerinnen und Bürger entstand obiger Übersichtsplan, der die bereits durch die Stadt Braunschweig geschaffenen Tatsachen berücksichtigt.
Die Verkehre sollen mitten durch die Orte Bechtbüttel und Waggum umgeleitet werden. Betroffen wären aber auch nicht unerheblich Hondelage und Bienrode (z.B. mit der Schule!).

Wie im vorherigen Beitrag auf der Plankarte dargestellt soll die bisherige Landesstraße 293 (Grasseler Str.) gesperrt werden und dafür eine weiträumige Umfahrung über Bechtsbüttel-Bevenrode im westlichen Bereich sowie Bevenrode - Hondelage im östlichen Bereich als Ersatz-Landesstraße ausgewiesen werden.
Eine derartige Umwidmung von Straßen und Schließung des Schlüsselstücks in der Nord-Süd Anbindung von immerhin 5 Orten nördlich der A 2 würde weite Teile der Infrastruktur dieser ganzen Region auf den Kopf stellen.

Konkret gibt es dagegen folgende Einwände:

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Golf Resort gescheitert – Hoffmanns Rückzieher

Sonntag, 28. Februar 2010 15:11

Bernd Müller und Uwe Meier

Aus einer Pressemeldung von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann geht hervor, dass  er das „Golfplatz-Projekt für erledigt“ hält.

„Anlass für diese Entscheidung des Oberbürgermeisters ist ein heute Mittag abgelaufenes Ultimatum, das die Stadtverwaltung dem möglichen Investor gestellt hatte. Darin hatte der Wirtschaftsdezernent ihn aufgefordert, bis heute Mittag den eigentlichen Geldgeber für das Projekt zu nennen, die Finanzierung lückenlos offenzulegen und ihn auch über den geplanten Betreiber des Hotels sowie dessen Investor zu informieren.“ OB Hoffmann betont besonders, dass die Proteste einer „Bürgerinitiative“ ihn bei der Entscheidung nicht beeinflusst hätten.

Erinnern wir uns: Noch im November stand die Font. Auf Biegen und Brechen wollte die CDU in Mascherode mit ihrem Bezirksbürgermeister Rühmann (CDU) das Golf Resort. Protestierende Bürger und vor allem die Bauern, die ihr Land hergeben sollten, kamen nicht zu Wort. Rühmann wollte sogar den Saal räumen lassen. Die Empörung vieler Bürger war groß im Dorf: Mascherode und die Arroganz der Macht. Es formierte sich die Bürgerinitiative und organisierte Protest. Der war so wirkungsvoll, dass zur Anhörung zum Raumordnungsverfahren am 16.02.2010 so viele Bürger kamen, dass eine 2. Sitzung anberaumt werden musste. Rühmann hatte mit einem solchen Protest nicht gerechnet und erklärte kurz danach, dass das Projekt nicht durchzusetzen sei und forderte die Stadtverwaltung auf die Planungen einzustellen. Dem widersprach Wirtschaftsdezernent Herr Roth wenige Tage später öffentlich und machte deutlich, dass nicht die Bürgerinitiativen entscheidungsrelevant sei, sondern die bisher nicht vorgelegten Unterlagen des Investors. Nun, fünf Tage später, ist als ein Ultimatum abgelaufen, der Investor hat sich nicht bewegt, und Hoffmann macht den endgültigen Rückzieher.

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Dicke Luft in Braunschweig

Samstag, 27. Februar 2010 11:43

Sigrid Probst

Nun wurden auch am Altewiekring wieder Überschreitungen der Feinstaubwerte gemessen: 14 Überschreitungstage in 8 Wochen. Das ist besorgniserregend, zumal man von noch höheren Werten in der Innenstadt ausgehen muss. Ein direkter Vergleich mit früheren Werten ist zwar nicht mehr möglich, da der Messcontainer am Bohlweg bereits vor 5 Jahren abgebaut wurde. Man kann aber davon ausgehen, dass die Werte, wie auch in der Vergangenheit, ebenso hoch sind wie die in Hannover, dass es am Bohlweg also zu mindestens 20 Überschreitungen gekommen ist. Allerdings hat man in Hannover inzwischen eine Umweltzone eingerichtet, so dass die Braunschweiger Werte jetzt noch höher sein dürften.

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Naturzerstörung

Samstag, 20. Februar 2010 06:34

Ingeborg Gerlach

Jetzt ist Mascherode dran. Bernd Müller hat die politischen Mechanismen beschrieben, mit denen das Golf-Resort durchgesetzt werden soll. Hervorzuheben ist aber noch der Aspekt der Naturzerstörung. Es sind nicht nur die landschaftsprägenden weiten Felder, die zubetoniert werden. Auch ein einzigartiges Naturdenkmal, der „Spring“, wird nicht unbeschädigt aus dieser Aktion hervorgehen, auch wenn es vor unmittelbarer Zerstörung bewahrt bleiben sollte. Aber ob die unterirdischen Wasserzuläufe bei dieser Karstquelle intakt bleiben, d.h. ob an diesem Ort nach wie vor im Sommer wie im Winter eine starke Quelle5 Grad warmes Wasser ausschütten wird, darf bezweifelt werden. Wie sich das auf die dortige Fauna und Flora in diesem für Braunschweig einmaligen Biotop auswirken wird, wäre im Jahr der Biodiversität eine Untersuchung wert (vielleicht könnte man jemand von der TU oder einem Institut für eine einschlägige Untersuchung gewinnen!).

Ungeklärt bleiben auch die Zugangsmöglichkeiten zum Spring. Die Mascheroder lieben diesen Ort, sie haben die Quelle eingefasst, mit Bäumen umgeben und für dort Sitzgelegenheiten gesorgt. Hier werden in der schönen Jahreszeit Gottesdienste und andere Feiern abgehalten. Das Osterfeuer (über das man geteilter Meinung sein kann, weil immer wieder kleine Tiere zum Opfer fallen), ist das größte „Volksfest“ am Ort. Der Spring erfüllt damit auch eine soziale Funktion.

Fällt er direkt oder indirekt (etwa durch Austrocknen) dem Golfplatz zum Opfer, dann verliert Braunschweig einen Ort von natürlicher Schönheit, der durch keine Kompensationsmaßnahmen (ist so etwas überhaupt geplant?) zu ersetzen ist.

KettenreAktion: Atomkraft abschalten!

Freitag, 19. Februar 2010 10:31

Peter Dickel

24. April: Aktions- und Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel



Am Samstag, den 24. April 2010, wird es unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" die große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg geben. Zigtausende werden auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen.

Die Website des Trägerkreises entsteht hier demnächst. Der Aufruf und Fragen und Antworten zur Aktions- und Menschenkette sind schon bei ausgestrahlt zu finden.

Wenn Du erfahren willst, wann es mehr auf dieser Website gibt, kannst Du Dich hier in eine Mailingliste eintragen.

Als PDF-Datei unten die Einladung zur Regionalkonferenz am Samstag, dem 27. Februar um 14.00 Uhr in der Fachhochschule in Wolfenbüttel. Dabei wird es hauptsächlich um die Vorbereitung der Aktions- und Menschenkette von Brunsbüttel über Brokdorf durch Hamburg bis nach Krümmel am 24. April gehen. Es gibt Regionalpartnerschaften und unsere Region unterstützt und beteiligt sich an der 119,4 km langen Kette im Bereich des AKW Brokdorf.

In Braunschweig findet eine Vorbereitungsveranstaltung am Dienstag, den 09. März um 19.30 Uhr im Stadtpark-Restaurant statt.

Die Einladung und weitere Informationen zur „Kettenreaktion“ findet ihr hier:

Seite 1                                    Seite 2

Dünger auf den Feldern - Golfbälle in der Luft

Freitag, 19. Februar 2010 10:20

Bernd Müller

Am Dienstag, den 16. Februar war eine so genannte Informationsveranstaltung zum Golfplatz Mascherode im Bürgerzentrum Mascherode zum Raumordnungsverfahren angesetzt. Mehr als 250 Menschen passten leider nicht in den Saal. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Einlassungen des Investors und seines beauftragten Planungsbüros mehr einer Verkaufsveranstaltung als einer Information glichen.



Viele Fragen der Bürger blieben unbeantwortet.  Insbesondere konnte die Frage nicht beantwortet werden, wie ein Spielbetrieb möglich sein soll, wenn sich im Planungsgebiet 5 größere Grundstücke befinden, deren  Eigentümer erklären, dass sie nicht verkaufen wollen. Wie die Wegerechte der Landwirte für ihre landwirtschaftlichen Flächen weiterhin genutzt werden können, bleibt fraglich. Erklärt wurde, dass die Wegerechte nicht angetastet werden sollen. Es ist aber vollkommen unverständlich, wie das praktisch durchzuführen ist. Es hat den Anschein, dass zurzeit nicht mit offenen Karten gespielt wird. Dieser Anschein wird verstärkt durch Briefe des anwesenden Fairway-Geschäftsführers Arenz, in denen der Baubeginn im Oktober schon angekündigt wird. Die CDU/FDP-Ratsmehrheit will hier scheinbar mit Brachialgewalt etwas durchsetzen, was offensichtlich an den Eigentumsrechten scheitert.

Es bleibt anzumerken, dass es doch für Golfspieler einen interessanten Erholungswert beim Spielen gibt, wenn ringsherum und mittendrin die Felder frisch gedüngt und Pestizide ausgebracht werden. Auch das Mähen während der Erntezeit ergibt eine prima Frischluftzufuhr mit optisch interessanten Luftverwirbelungen.

Bürgerinitiative Mascheroder Feldmark - Versammlung und Leitsätze

Mittwoch, 17. Februar 2010 21:30

Dieter Pilzecker

Die

Es soll über das gemeinsame Vorgehen gegen die geplante Golfanlage in der Mascheroder Feldmark beraten werden. Der Zweckverband Großraum Braunschweig stellt Informationen zum Raumordnungsver- fahren auf seinen Internetseiten unter der Adresse www.zgb.de  >  Regionalplanung  > Raumordnungsverfahren als Downlaod bereit. Eine Informationsveranstaltung des Zweckverbandes findet statt am Dienstag, dem 16. Februar um 16 Uhr im Bürgersaal.

Stellungnahmen zu dem Vorhaben können bis zum 22. März an den Zweckverband, Frankfurter Str. 2, 38122 BS abgegeben werden. Dies kann auch per e-Mail (*.doc, *.jpeg) geschehen. Die Bürgerinitiative nimmt Einwände zur Zusammenfassung und Weiterleitung bis zum 15. März entgegen.

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