Pläne für VW - Luft-Drehkreuz Waggum
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- Veröffentlicht: Montag, 15. Februar 2010 12:03
- Geschrieben von Peter Rosenbaum
+++ Stadt fasst Beschluss für KFZ-Zulieferer und Logistik-Firmen am "Avionik-Cluster" +++
+++ Weitere 130 ha Wald der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz mit rd. 100.000 Bäumen in Gefahr +++
So überschrieb es die BZ am 20.6.2003: "Kahlschlag für Querumer Forst" ...es "können 165 Hektar Wald betroffen sein"
Wenn schon ein Tag und Nacht Logistik-Drehkreuz am Flughafen Waggum, warum dann nicht gleich die VW-Zuliefererfirmen unmittelbar südlich des Terminals ansiedeln?
Pläne existieren mindestens bereits seit 2000 und wurden sogar einmal - am 20.06.2003 - kurz in der Braunschweiger Zeitung beleuchtet, verschwanden dann aber ganz schnell wieder von der Bildfläche, weil die Beteiligten (die Städte BS und WOB, sowie VW selbst) auf öffentliche Mittel aus EU-Töpfen spekulierten, die für ein reines Flug-Logistik-Drehkreuz nicht zu haben sind, wohl aber für "Forschung".
In einem aufschlussreichen Artikel der BZ vom 20.6.2003 heißt es:
"Nach unseren Informationen hängen die Planungen mit dem Bedarf an Gewerbefläche in unmittelbarer Nähe zur Autobahnabfahrt von Zulieferern für das Volkswagenwerk zusammen [...] Detailinformationen bleiben ... für die Öffentlichkeit weiter unter Verschluss. Kein Kommentar. Es ist offenbar nur ein ganz kleiner Kreis, der im Bilde ist. Weder im Bezirksrat noch in Ratsgremien stand das Thema bislang auf der Tagesordnung." (BZ, 20.6.2003)
Mit Beschluß der Ratsgremien der Stadt Braunschweig (Dok.Nr.13026/10) wurde am 27.01. bzw. gestern am 9.2.2010 der Weg geebnet für Produktions-, Liefer- und Logistik-Umschlagsstätten westlich und südlich des Flughafens (siehe oben im Bild im wesentlichen das blaue Gebiet und zusätzlich davon nördlich der Autobahn bis angrenzend an Bienrode östlich der Forststrasse).
Die vorgesehene Produktpalette ist konzentriert auf KFZ-Zulieferbetriebe. Aus den zugelassenen Schall-Leistungs-Emissionen sind Betriebszeiten für die anzusiedelnden Betriebe tagsüber von bis zu 65 dB (A) und nachts von bis zu 51 dB(A), also rund um die Uhr ablesbar. Die vorgeschriebenen Bodendämpfungen lassen auch Stanzbetriebsstätten z.B. der Metall- und Kunststoffverarbeitung zu.
Bereits im Juli 2007 hatte es in den städtischen Ratsgremien den Vorstoß gegeben, "um in diesen Gewerbegebieten flughafennahe Unternehmen und avionikorientierte Einrichtungen anzusiedeln" (Drucksache 11397/07 vom 26. Juli 2007) .
Damit bewahrheitet sich der nächste Baustein im Puzzle um den Ausbau des Flughafens zu einem Luftfracht-Drehkreuz Waggum mit lukrativen Tag und Nacht Betriebszeiten.
Bemerkenswert ist bei dieser Vorlage dreierlei:
1. Versteckspiel hinter "Forschung": obwohl in den inhaltlichen Festlegungen keinerlei Beschränkung der Betriebe auf "Forschung" vorkommt, sondern im Gegenteil auf reine Produktion-, Verpackung bzw. Zulieferei getextet wird, lautet die Überschrift der Beschluss-Vorlage auf "Forschungsflughafen".
2. Keine Darstellung des Gesamtzusammenhangs Flughafen: es werden in den Plänen nur die Erschließungs-technischen Maßnahmen dargestellt, nicht aber das Endprodukt Flughafen mit den Autobahnauf- und abfahrten, sowie den später sichtbaren oberirdischen Bauten wie Terminals, Produktions-, Verpackungs-, Verlade- und Lagerhallen.
3. Stadt schließt Vertrag mit sich selbst: Das ganze läuft unter "Städtebaulicher Vertrag", wobei der Vertragspartner eine eigens zu diesem Zweck gegründete städtische GmbH ist mit dem Namen "Struktur-Förderung Braunschweig GmbH".
Ein wesentlicher Zweck solch eines Konstrukts: einmal auf diese privatrechtliche Gesellschaft ausgelagert, hat der eigentlich zuständige und gewählte Rat seine Kompetenz in dieser städtebaulichen Frage abgegeben, nur noch wenige Eingeweihte (wie z.B. VW) können - von der Öffentlichkeit ungestört - gestalten.
Kein Wunder also, dass die meisten Ratsmitglieder offensichtlich gar nicht richtig mitbekommen haben, was sie da abgestimmt haben. Mit den Fürstimmen von CDU/FDP und SPD bei Stimmenthaltung der Grünen wurde vor zwei Wochen in den zuständigen Ratsgremien beschlossen.
Keine Pressemeldung dazu aus dem Rathaus und auch kein Beitrag zur Aufklärung in der Braunschweiger Zeitung. Man will offensichtlich Stück für Stück vollendete Tatsachen schaffen.