Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.
Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
"Ein Meilenstein für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln" - mit diesen Worten feiert Bundesernährungsminister Christian Schmidt die neuen EU-Regeln zur Produktkennzeichnung. Nach jahrelangen Debatten finden seit Dezember die Vorgaben der sogenannten "EU-Lebensmittelinformationsverordnung" größtenteils Anwendung.
Veolia (Tochtergesellschaft: BS|Energy) plant, eine sogenannte Holding als Dachgesellschaft für ihre Unternehmungen in Deutschland zu gründen. Der Sitz der Holding könnte aus steuerlichen Gründen Luxemburg sein.
Holdings werden u.a. gegründet, um bei einer Insolvenz von Teilunternehmen (wie z.B. BS|Energy) nicht das gesamte Unternehmen in Schieflage zu bringen.
Siehe: "Holding als Brandmauer gegen Insolvenz" (Wirtschafts-Woche)
Die Stadt Braunschweig will eine renommierte Kanzlei zur Prüfung des Vorgangs einschalten. Etwa KPMG, könnte hier entsetzt gefragt werden? Siehe dazu: "Der Gutachtenskandal in Braunschweig" und "Stadt Braunschweig: Privatisierung der Stadtwerke verdoppelt langfristig die städtische Schuldenlast". (red)
Weiterlesen: Pläne von Veolia. Ist Tochtergesellschaft BS|Energy betroffen?
Foto: Entnahme aus dem GEPA-Werbefilm
Der Braunschweiger Verein "Fair in Braunschweig" beglückwünscht die GEPA. Kein Wunder, denn die GEPA ist wichtiger Geschäftspartner der Braunschweig-Schokolade.
Beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis ist die GEPA diesmal in gleich zwei Königsdisziplinen ausgezeichnet worden: Als „Wegbereiter für Fairtrade-Standards durch ein erfolgreiches Geschäftsmodell und hervorragende Markenführung“ wurde sie zu „Deutschlands nachhaltigster Marke“ gekürt.
Überwältigende Resonanz auf Unterschriftensammlung gegen TTIP- und CETA-Vorhaben der EU.
Catherine Day, hat am 11.9. mit juristisch fadenscheinigen Begründungen das Bürgerbegehren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ einfach für unzulässig erklärt. Daraufhin beschlossen die EBI-Organisatoren, dagegen Klage zu erheben beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, was im November auch geschah. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts kann es jedoch dauern.
Deshalb begann man ferner am 7. Oktober als sog. selbstorganisierte EBI Unterschriften zu sammeln. Es geht beim Unterschreiben also auch darum, der demokratiefernen EU zu demonstrieren, dass sie nicht weiter am Volk vorbei
Politik machen soll und kann, und schon überhaupt keine Geheimpolitik, wie mit den bedenklichen Freihandelsplänen!
Weiterlesen: Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Im Zweifel geht man an den Kern der Sache, um Klarheit zu gewinnen. Noch an der Oberfläche ist zu bemerken, dass die SPD, speziell ihr Vorsitzender und Wirtschaftsminister Gabriel, alles daran setzen wird, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in Deutschland vorwärts zu treiben. Und schon sind wir am "sexy word" angelangt: PRIVATISIERUNG. Was heisst das eigentlich? Geht man an den Ursprung des Wortes zurück, also an den Kern der "Wahrheit", so es eine gibt, dann wird man schnell feststellen, dass Privat aus dem lateinischen "privare" kommt. Laut Internet heißt privare auf deutsch berauben. Und da sind wir dann an des Pudels Kern (Faust). Lesen Sie: "Gabriels Profitexperten" und "Das wird alles teuerer werden".
Der frühere CDU-Abgeordnete und Staatssekretär Willy Wimmer war an der TU Braunschweig und hielt den Vortrag: "Krieg in Europa - Droht eine Eskalation der Ukraine-Krise?" Der Vortrag vor einem großen Publikum war beeindruckend und nicht ohne Emotionen. Wimmer sprach ein recht offenes Wort und berichtete u. a. aus seinen Erfahrungen aus seiner Dienstzeit im "Kalten Krieg". Erfahrung und Erkenntnisse übertrug er in die heutige Zeit. Er plädierte für den Brückenbau.
Wimmer beunruhigt die derzeitige Politik des Westens, so sehr, dass er sich verpflichtet fühlt seine Stimme zu erheben, um vor Krieg zu warnen und macht auch vor dem Bundespräsidenten Gauck und Frau Merkel nicht halt. Von der beeindruckenden Rede gibt es fünf Teile.
Teil 2 (Hier beginnt der Vortrag)
Teil 3 (Podiumsdiskussion)
Es ist schon kurios: Gerade die sogenannten reichsten Regionen der Erde zeichnen sich dadurch aus, dass sie die größte soziale Ungleichheit und Armut hervorgebracht haben und durch ihre Art zu wirtschaften immer noch weiter verschärfen. Vier Millionen Bürger/innen im reichen Großbritannien sind darauf angewiesen, an den Food Banks der Kirchen Lebensmittel zu ergattern. Immer mehr Suppenküchen und "Tafeln" sind nötig in den USA, in Deutschland und dem restlichen freien Westen, damit Niedriglohn-Familien, Arbeitslose, Rentner und Migranten nicht verhungern. Was soll dabei herauskommen, wenn solche Staaten und Regionen sich durch sogenannte Freihandelsabkommen noch enger zusammenschließen?Was soll man tun als Normalo-Demonstrant/in, um nicht in den Dateien der Polizei oder der Schlapphüte zu landen? Das geht gar nicht - so scheint es. Besonders krass festzustellen am rot-grünen Niedersachsen. Schon kleinste Demos scheinen Anlass für Bespitzelungen durch den Verfassungsschutz und weitgehende Datensammlung und Datenübermittlung zu sein. Wird hier vielleicht gesammelt, um gegen größere Unruhen gewappnet zu sein?
Und immer wieder ist das lächerliche Megaphon auf Demos Anlass von Gerichtsstreitigkeiten. Wir kennen das in Braunschweig durch den Rosenbaum-Prozess (wie weit ist der eigentlich?) und nun auch in Hannover. Immer wurden die Megaphon-Verbote vom Gericht kassiert. Aber lesen Sie selbst. "In jeder Imbissstube ein Spion"
Einladung: 16.-17.01.2015 Bundestreffen der Antiprivatisierungsaktiven in Braunschweig
Wolf im Schafpelz
am 16.-17. Januar 2015 organisieren die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit ihrer Fraktion im Rathaus, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung ein bundesweites Treffen von Personen und Organisationen, die gegen Privatisierung der öffentlichen Güter aktiv sind oder werden wollen.
Hauptthema des Treffens: Die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel und unsere möglichen Reaktionen darauf.
Das Treffen beginnt am Freitag um 20:00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen. Die Zeit beim Abendessen werden wir außerdem dafür nutzen, die Neu-dazu-gekommenen kennen zu lernen und über unsere laufenden Schwerpunktaktivitäten zu berichten.
Am Samstag werden wir uns dann mit dem Hauptthema beschäftigen: einen Input dazu hören, in Arbeitsgruppen arbeiten und Ideen für die gemeinsame Weiterarbeit entwickeln. Das Treffen endet am Samstag Abend um 18:00 Uhr. Die genaue Tagesordnung wird noch zeitnah bekannt gegeben.
Warum die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel?
Der Wirtschaftsminister hat Ende August ein Investitionspaket für die öffentliche Infrastruktur angekündigt und auch eine
Expertenkommission ins Leben gerufen, die Vorschläger erarbeiten muss, wie mehr private Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur fließen könnten. Die Folge ist - noch mehr und noch größere ÖPP-Projekte. Die Kommission wird mit ihren "Impulsen" und "Denkanstößen" selbstverständlich im Sinne von Gabriels Vorstellungen argumentieren, denn die Kommissionsmitglieder kommen zum großen Teil aus der Banken- und Versicherungsbranche.
Mehr zu diesem Vorstoß und weshalb wir darin eine besondere Gefahr für die Daseinsvorsorge sehen, kann man z.B. hier nachlesen: http://www.gemeingut.org/category/gabriels-oepp-kommission/
Das Treffen soll vor allem ein Arbeitstreffen sein. Wir wollen zusammen Ideen entwickeln und die Schritte für die gemeinsame Weiterarbeit planen und verabreden. Deswegen werden wir nur ein Eingangsreferat machen und dann viel Raum für gemeinsame Diskussionen und Arbeit an konkreten Schritten in Gruppen und im Plenum lassen. Das Eingangsreferat zum Thema Gabriels ÖPP-Offensive wird Carl Waßmuth halten.
Ort: Rathaus in Braunschweig,
Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig.
Damit wir planen können, meldet euch bitte für das Treffen an und zwar unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei, Spenden für die Orga sind aber herzlich willkommen.