Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
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- Veröffentlicht: Sonntag, 28. Dezember 2014 21:35
- Geschrieben von Anti-Privatisierungsnetzwerk
Überwältigende Resonanz auf Unterschriftensammlung gegen TTIP- und CETA-Vorhaben der EU.
Catherine Day, hat am 11.9. mit juristisch fadenscheinigen Begründungen das Bürgerbegehren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ einfach für unzulässig erklärt. Daraufhin beschlossen die EBI-Organisatoren, dagegen Klage zu erheben beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, was im November auch geschah. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts kann es jedoch dauern.
Deshalb begann man ferner am 7. Oktober als sog. selbstorganisierte EBI Unterschriften zu sammeln. Es geht beim Unterschreiben also auch darum, der demokratiefernen EU zu demonstrieren, dass sie nicht weiter am Volk vorbei
Politik machen soll und kann, und schon überhaupt keine Geheimpolitik, wie mit den bedenklichen Freihandelsplänen!
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA erhielt in weit weniger als 3 Monaten bis heute, dem 28. Dez., allein im Internet bereits sensationell eine Million zweihundertdreiunddreißigTausend Unterschriften, in Ziffern also 1.233.000! Hinzu kommen noch etliche hunderttausende auf Papier. Eine EBI ist erfolgreich, wenn über 1 Mio. Unterschriften vorliegen und in mindestens 6 EU-Ländern das jeweilig vorgegebene Quorum erreicht wurde. Bisher wurde das Quorum bereits in 8 EU-Ländern überschritten, und zwar in Finnland, Großbrittannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Slowenien, Österreich und Deutschland. Irland mit bisher 96% des Quorums wird bald folgen.
Spitzenreiter ist Deutschland mit über 736.600 Unterschriften bei einem Quorum von 72.000 benötigten, also 1023%. Sehr dürftig ist die Beteiligung dagegen in den 3 baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Rumänien, Italien und Griechenland.
Unterschreiben kann man über <http://stop-ttip.org/de%20>
Der Text der Unterschriftensammlung lautet wie folgt:
Stop TTIP und CETA!
StoppTTIPInitiative unterstützen
Gegenstand: Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.