Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Bundestreffen der Antiprivatisierungsaktiven in Braunschweig

Einladung: 16.-17.01.2015 Bundestreffen der Antiprivatisierungsaktiven in Braunschweig

Wolf im Schafpelz

am 16.-17. Januar 2015 organisieren die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit ihrer Fraktion im Rathaus, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung ein bundesweites Treffen von Personen und Organisationen, die gegen Privatisierung der öffentlichen Güter aktiv sind oder werden wollen.

Hauptthema des Treffens: Die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel und  unsere möglichen Reaktionen darauf.

Das Treffen beginnt am Freitag um 20:00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen. Die Zeit beim Abendessen werden wir außerdem dafür nutzen, die Neu-dazu-gekommenen kennen zu lernen und über unsere laufenden Schwerpunktaktivitäten zu berichten.

Am Samstag werden wir uns dann mit dem Hauptthema beschäftigen: einen Input dazu hören, in Arbeitsgruppen arbeiten und Ideen für die gemeinsame Weiterarbeit entwickeln. Das Treffen endet am Samstag Abend um 18:00 Uhr. Die genaue Tagesordnung wird noch zeitnah bekannt gegeben.

Warum die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel?

Der Wirtschaftsminister hat Ende August ein Investitionspaket für die öffentliche Infrastruktur angekündigt und auch eine
Expertenkommission ins Leben gerufen, die Vorschläger erarbeiten muss, wie mehr private Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur fließen könnten. Die Folge ist - noch mehr und noch größere ÖPP-Projekte. Die Kommission wird mit ihren "Impulsen" und "Denkanstößen" selbstverständlich im Sinne von Gabriels Vorstellungen argumentieren, denn die Kommissionsmitglieder kommen zum großen Teil aus der Banken- und Versicherungsbranche.

Mehr zu diesem Vorstoß und weshalb wir darin eine besondere Gefahr für die Daseinsvorsorge sehen, kann man z.B. hier nachlesen: http://www.gemeingut.org/category/gabriels-oepp-kommission/

Das Treffen soll vor allem ein Arbeitstreffen sein. Wir wollen zusammen Ideen entwickeln und die Schritte für die gemeinsame Weiterarbeit planen und verabreden. Deswegen werden wir nur ein Eingangsreferat machen und dann viel Raum für gemeinsame Diskussionen und Arbeit an konkreten Schritten in Gruppen und im Plenum lassen. Das Eingangsreferat zum Thema Gabriels ÖPP-Offensive wird Carl Waßmuth halten.

Ort: Rathaus in Braunschweig,
Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig.
Damit wir planen können, meldet euch bitte für das Treffen an und zwar unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei, Spenden für die Orga sind aber herzlich willkommen.

 

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