TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

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Veröffentlicht: Montag, 10. November 2014 20:55

Geschrieben von TTIP Pressemitteilung

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014

Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

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Verkehrs-GmbH: Stefan Zander zieht Kandidatur zurück

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Veröffentlicht: Mittwoch, 05. November 2014 14:45

Geschrieben von Fraktion Piratenpartei

In der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der Braunschweiger Verkehrs- GmbH stand erneut die Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden auf der Tagesordnung.

Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, gab es bei der Wahl zwischen Manfred Pesditschek und Stefan Zander einen Formfehler. Der erste Wahlgang ging damals unentschieden aus. Daraufhin kam es zu einem zweiten Wahlgang, den Zander für sich entschied. Laut Gesellschaftsvertrag der Verkehrs GmbH muss im Fall einer Stimmengleichheit das Los entscheiden, womit der zweite Wahlgang ungültig ist. In der Sitzung am 03. November sollte per Los entschieden
werden. Zander trat jedoch vorab von seiner Kandidatur zurück.

„Bekanntermaßen hat meine Kandidatur in den letzten Wochen für einige Aufregung gesorgt. Um wieder Ruhe einkehren zu lassen, habe ich mich, auch in Abstimmung mit dem Betriebsrat, auf dessen ausdrücklichen Wunsch meine Kandidatur überhaupt erst zu Stande kam, dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren.“

Im Hintergrund steht auch der Antrag auf Abberufung von Zander, den Pesditschek zum letzten Rat eingereicht, dann aber erst einmal zurückgestellt hatte. Mit einer erneuten Kandidatur wäre wahrscheinlich gewesen, dass dieser Antrag erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gekommen wäre. „Persönlich hätte ich es darauf ankommen
lassen“, so Zander. „Allerdings ist es mit meiner Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied nicht vereinbar, wegen irgendwelchem Pöstchengeschacher die Verkehrs-GmbH zum Zankapfel des Rates werden zu lassen. Auch der Betriebsrat äußerte mir gegenüber, dass eine erneute Wahl von Herrn Pesditschek zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden
weniger problematisch wäre, als die Konsequenzen, die sich mit einer Umbesetzung ergeben würden.“

Damit bleibt Stefan Zander Mitglied des Aufsichtsrates der Braunschweiger Verkehrs GmbH und kann sich dort weiterhin für die Interessen der Braunschweiger Bürger einsetzen.

“Diese Episode hat jedenfalls einige sehr interessante Einblicke in die Gepflogenheiten der hiesigen Lokalpolitik gebracht. Es ist schon fragwürdig bei Missfallen eines Wahlergebnisses den Gewinner einfach abberufen zu wollen. Erfreulich ist aber, dass diese Vorgänge den Weg indie Öffentlichkeit gefunden haben“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann.

Krieg in Gaza

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Veröffentlicht: Dienstag, 04. November 2014 12:32

Geschrieben von Linksjugend Braunschweig

Mehr Waffen für noch mehr Krieg

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Veröffentlicht: Sonntag, 02. November 2014 20:53

Geschrieben von Eckhard Spoo aus Ossietzky

Teil II von "Zurück zur kriegssüchtigen Nation."

Verdun

Aus Ossietzky 20/40: "Die Bundeswehr hat schon 1992 in den militärpolitischen Leitlinien den Auftrag übernommen: »Aufrechterhaltung ... des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.« Das ist kein Auftrag für eine Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Das ist imperialistische Politik – die übrigens mit den Waffen gern auch Ausbilder, Militärberater, Beobachter, »Aufklärer« (Geheimdienstler) schickt.

Carl von Ossietzky schrieb 1931 in der Weltbühne: »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« Ich halte Ossietzkys Feststellung für so richtig und wichtig, daß ich sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit einstreue.

Ich könnte aber auch Papst Franziskus zitieren: »Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben.« Bezeichnenderweise kommt dieser Papst in den meisten deutschen Medien – die als Wachhunde des Kapitalismus fungieren – kaum mehr zu Wort. Stattdessen wird uns immerzu ein Pfarrer außer Diensten präsentiert, der den Deutschen die Tötungshemmungen nehmen will, indem er die Bergpredigt (»Du sollst nicht töten«) ebenso abtut wie das Grundgesetz (Verbot des Angriffskriegs). Er wird uns die pazifistische »Glückssucht« (Gauck) schon noch austreiben. Stillgestanden!

Der vollständige Beitrag

Zurück zur kriegstüchtigen Nation

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Veröffentlicht: Samstag, 01. November 2014 18:42

Geschrieben von Uwe Meier

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

 Commonwealth Soldatenfriedhof an der Somme (Nordfrankreich)

"Die klammheimliche Freude vieler Zeitgenossen über die entlastende Botschaft des Schlafwandler-Buches des australischen Historikers Christopher Clark – die Deutschen sind am Weltkrieg 1914–1918 nicht mehr schuld als andere auch – läßt sich an Meinungsumfragen ablesen. Laut Forsa-Umfrage vom Januar sind 58 Prozent der Deutschen schon auf den Zug aufgesprungen. Nur noch 19 Prozent glauben an eine Hauptschuld Deutschlands." (Wolfram Wette)

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Vortrag Michael Lüders nun auf Video

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Veröffentlicht: Freitag, 31. Oktober 2014 11:12

Geschrieben von Redaktion

Das Friedenszentrum und die Abt-Jerusalem-Akademie hatten den renommierten Fachmann in Nahostfragen zu einem Vortrag eingeladen, der dazu beitragen sollte, das Chaos der gegenwärtigen Verhältnisse zu verstehen. Der Braunschweig Spiegel und das Friedenszentrum berichteten darüber. Dieser Vortrag wurde aufgezeichnet und steht zur Verfügung. Video

Vortrag auf der Absolventenfeier

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Veröffentlicht: Mittwoch, 29. Oktober 2014 16:25

Geschrieben von Redaktion

Der Link funktionierte leider nicht. Wir bitten um Entschuldigung. Daher wird der Vortrag über Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer und der Braunschweiger Prozess um den 20. Juli (sog. Remer Prozess) noch einmal verlinkt.

Vortrag auf der Absolventenfeier der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen
am 25.7.2014 von Generalstaatsanwalt Norbert Wolf, Braunschweig

»Oder wir brennen das Land nieder!«

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Veröffentlicht: Montag, 20. Oktober 2014 18:04

Geschrieben von Elke Schrage, IPPNW Braunschweig

LEBEN und ÜBERLEBEN in SYRIEN

Bilder & Berichte des Fotojournalisten Timo Vogt

Der freie Fotojournalist Timo Vogt hat Syrien seit 2012 wiederholt bereist und seine Bilder in europäischen Medien veröffentlicht. In seinem Bilder-Vortrag berichtet er von Begegnungen und Erlebnissen in einem Land, das von einer Revolution in einen blutigen Bürgerkrieg abrutschte.

Mittwoch 22. Oktober 2014, 19.00 Uhr
Haus der Kulturen, Am Nordbahnhof 1, Braunschweig

Veranstalter: IPPNW Regionalgruppe Braunschweig, Friedensbündnis BS, Friedenszentrum BS e.V.

Das Finanzamt Frankfurt/Main hat ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt

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Veröffentlicht: Sonntag, 19. Oktober 2014 03:14

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Attac hat sich die ökonomische Alphabetisierung der Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben. Zu diesem Zweck wurden beispielsweise von Attac Deutschland eine ganze Reihe allgemeinverständlicher Schriften verfasst, die auch dem ´normalen´ Bürger Kenntnisse ökonomischer Sachgebiete vermittelte. Eine Sommerakademie und zahlreiche Workshops verbreitern das Bildungsangebot. Dennoch hat das Finanzamt Frankfurt/Main der globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit den Spendern, die Attac zu 95 Prozent finanzieren, die Möglichkeit genommen, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. Erfahrungsgemäß bricht mit dem Ende der steuerlichen Absetzbarkeit die Spendenbereitschaft stark ein. Attac muss daher um seine Existenz fürchten.

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Aufsichtsrat: SPD will den Piraten raushaben

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. Oktober 2014 11:19

Geschrieben von Jörn Halusa

Aus dem Vorstand des Aufsichtsrast der Verkehrs GmbH wurde bekanntlich der Fraktionsvorsitzende der SPD Manfred Pesditschek zu aller Überraschung rausgewählt. Der B-S berichtete. Dafür kam ein Pirat in den Aufsichtsrat. Diese schwere Niederlage lässt die SPD natürlich nicht auf sich sitzen und fährt nun eine Gegenattacke.