Stadt Braunschweig - Wahlamt

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. August 2013 21:24

Geschrieben von Wahlamt Braunschweig

HABEN SIE SICH SCHON ENTSCHIEDEN?
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Sollten Sie spontan mit "Ja" antworten und sollte sich Ihre Antwort auf Ihre Wahlentscheidung zur Bundestagswahl beziehen, dann ist alles für Sie vorbereitet. Ihre Wahlbenachrichtigung werden Sie in dieser Woche im Briefkasten finden. Wenn Sie per Briefwahl wählen möchten, können Sie den Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung nutzen. Sie können auch zu uns in die Briefwahlzentrale kommen und dort bereits vor Ort wählen. Über das Internet können Sie zwar nicht wählen, aber dort finden Sie neben vielem anderen das Online-Formular für den Briefwahlantrag.
Wenn Sie noch etwas überlegen möchten. Auch gut. Dann helfen Ihnen vielleicht Internetangebote wie der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Kandidatencheck. Wie immer Sie sich entscheiden oder in welcher Weise Sie Ihre Stimme abgeben: Gehen Sie bitte wählen!
Ihr
Wahlamt Braunschweig

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Am Samstag umzingeln wir den Mega-Schlachthof

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. August 2013 08:21

Geschrieben von Astrid Goltz, Campaignerin

Wir haben es satt (Campact)

Es ist der Hot Spot der Agrarindustrie in Deutschland, den wir am kommenden Samstag mit vielen Tausenden Menschen umzingeln: der Mega-Schlachthof Wietze bei Celle. 430.000 Hühner sollen dort täglich geschlachtet, mehr als 200 neue Mastställe dafür errichtet werden. Das bedeutet Tierqual, antibiotika-resistente Keime und nitrat-belastetes Grundwasser. Kurz: Essen, dem wir nicht vertrauen können. Drei Wochen vor der Wahl fordern wir von den Parteien eine grundlegende Wende hin zu einer ökologischeren, bäuerlichen Landwirtschaft.

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Jürgen Grässlin: "Schwarzbuch Waffenhandel" - Wie Deutschland am Krieg verdient

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Veröffentlicht: Montag, 26. August 2013 11:04

Geschrieben von Frieder Schöbel

Am 28.08. um 19:00 Uhr im "Haus der Kulturen"

Eine Veranstaltung des Friedenszentrums Braunschweig

Unsere Politiker beschwören den Frieden und verursachen Krieg: Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur und schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück. Wie gelangen deutsche Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete? Wer sind die Profiteure und wer sind die Opfer dieser skrupellosenWirtschaftspolitik? Was können wir tun, damit Waffenhandel gestoppt wird? Weiter und Flyer

Welche Partei am 22.September in den Bundestag wählen ...?

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Veröffentlicht: Montag, 26. August 2013 01:14

Geschrieben von Heiner Waßmuß

Die Bundestagswahl rückt näher. Seltsamerweise kommt keinerlei Stimmung auf, der Wahlkampf ist eher matt. Geht es hier noch wirklich darum, unsere Republik möglicherweise in eine neue Richtung zu lenken? Probleme gäbe es genug, die gelöst werden müssten!

Vielleicht steht ja aber auch wirklich keine Wahl an, die die Richtung in irgendeiner Weise ändern könnte, weil die potentiellen Wahlsieger oder Siegerkoalitionen sowieso eng beieinander liegen trotz aller Streitrhethorik?

Wer aber eine Entscheidungshilfe für die anstehende Wahl sucht, kann die Internetseite   http://www.abgeordnetenwatch.de/ aufsuchen, die sich um Transparenz in der bundesdeutschen Politik seit Längerem verdient gemacht hat.

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Wo Christen nicht mehr mitkönnen - Widerstand und Protest

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Veröffentlicht: Samstag, 24. August 2013 10:46

Geschrieben von Dieter Rammler, Akademiedirektor

Nähere Beschreibung der Veranstaltung

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Millionen Euro für deutschen Militarismus und Nationalismus mit Unterstützung der ev. Kirche

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Veröffentlicht: Samstag, 24. August 2013 10:15

Geschrieben von Kerstin Lindner

Das geht uns alle an!

Petition gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche hier unterschreiben

12 Millionen Euro aus dem Staatssäckel des Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sollen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung gestellt werden - 2014 und 2015 jeweils sechs Millionen für den Wiederaufbau eben dieser geschichtsträchtigen Kirche, die bis heute im In- und Ausland als "Geburtsstätte des Dritten Reiches" gilt.  Der symbolische Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg (Foto oben) machte am "Tag von Potsdam" den Weg frei für das Ermächtigungsgesetz, und damit für die Etablierung des Nationalsozialismus in Deutschland.

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NSU Abschlussbericht: War`s das? Nein, das war es nicht!

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Veröffentlicht: Samstag, 24. August 2013 00:00

Geschrieben von Uwe Meier

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden ist abgeschlossen. Der Bericht liegt vor. Das zentrale Versprechen des Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten – seien gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy.

Selten gab es eine größere Einmütigkeit. In dem Abschlussbericht verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne fraktionsübergreifend auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden. Einmütigkeit gab es auch in den Medien. Nach 19 Monaten kam der Ausschuss zu einem vernichtenden Urteil. Landes- und Bundesbehörden wirft das Gremium beispielloses Fehlverhalten von. Klartext wird geschrieben zum Versagen von Polizei, Justiz und Behörden bei den NSU-Ermittlungen.

War`s das? Nein, das war es nicht! Versäumnis der Behörden? So engagiert wie der Verfassungsschutz in den letzten Jahren nachweißlich NSU-Akten geschreddert hat, kann man ihm alles, aber kaum Versäumnisse und Schlafmützigkeit vorwerfen.

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Tank oder Teller - Jede Stimme zählt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. August 2013 20:52

Geschrieben von Marion Lieser, Geschäftsführerin, Oxfam Deutschland e.V.

Grafik und Text OXFAM

Am 11. September entscheidet sich, wie viel Essen zukünftig in europäischen Tanks landet: An diesem Tag stimmt das Europaparlament über den Vorschlag ab, den Anteil von sogenanntem "Biosprit" aus
Nahrungsmitteln im Kraftstoff auf fünf Prozent zu begrenzen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Abgeordnete aus dem Industrie-, Agrar- und Verkehrsausschuss setzen sich für Obergrenzen von
bis zu acht Prozent ein. Mehr Hunger, mehr Landvertreibungen und mehr Treibhausgas-Emissionen wären die Folgen.

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SPD-Unterbezirksvorstand schlägt Ulrich Markurth einstimmig als OB-Kandidat vor

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. August 2013 20:41

Geschrieben von Christoph Bratmann, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Braunschweig hat auf Initiative des Vorsitzenden Christoph Bratmann einstimmig beschlossen, Ulrich Markurth als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl vorzuschlagen. Auf einem Nominierungsparteitag wird dieser Personalvorschlag dann eingebracht und abgestimmt.

„Das letzte Wort hinsichtlich einer Kandidatur hat bei uns die Parteibasis und das ist auch gut so," erklärt Bratmann in diesem Zusammenhang und fügt an: „Ich nehme hinsichtlich einer Kandidatur Markurths allerdings breite Zustimmung und große Geschlossenheit in der Partei wahr."

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Demo

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. August 2013 23:13

Geschrieben von Kolbeck-Landau, Tina (DGB-NSB-SAN)

In gut zweieinhalb Wochen findet unsere gemeinsame Demonstration und Kundgebung am 7. September statt.

Als Unterstützung für die Mobilisierung erhaltet ihr im Anhang das Countdown-Flugblatt Nr. 3 zum Thema
"Soziales Europa". Im Internet ist es unter http://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/-/Njq zu
finden.

Im Interview mit Susanna Camusso, der Generalsekretärin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, geht es um die Frage, wie die europäischen Gewerkschaften zusammen für ein sozialeres Europa streiten
können. Und darum, welche Rolle der Ausgang der Bundestagswahlen für Europa hat.