CDU-Antrag für eine Park- und Grünanlagenordnung im Rat beschlossen

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Veröffentlicht: Freitag, 07. September 2018 12:02

Geschrieben von CDU Fraktion im Rat

* Verwaltung setzt Idee aus ISEK nun um und erarbeitet Vorlage

* Haushaltsantrag zu Rangern wird folgen

[BRAUNSCHWEIG, 7. September 2018]. In der Ratssitzung am Dienstag wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU hin beauftragt, eine Park- und Grünanlagenordnung zu erstellen und bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen. Die CDU greift damit zum einen zahlreiche Beschwerden aus die-sem Sommer auf und setzt zum anderen ein wichtiges Thema aus der Erarbeitung des ISEK-Projektes um.

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»Crowdfunding für Friedenskakao« auf Grundlage der "Agrarethik"

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Veröffentlicht: Freitag, 07. September 2018 12:15

Geschrieben von Uwe Meier

In Braunschweig wurde im letzten Jahr die "Yes Future GmbH" gegründet. Sie hat fünf Gesellschafter, darunter vier Transformation-Designer. Ich bin der fünfte Gesellschafter.

Das Unternehmen hat das Ziel, die Ergebnisse der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro (Agenda 21) konsequent umzusetzen. Das heißt, die ökologische, die soziale und auch die ökonomische Säule sollen belastbar so umgesetzt werden, dass das Klima geschont, die Biodiversität möglichst erhöht (mit EU-Bio Verordnung ist das nicht erreichbar), die Kultur, so sie denn belastbar nachhaltig ist, geschützt wird und, dass ein Gewinn für alle Wirtschaftspartner entsteht, wobei der Gewinn nicht nur ökonomisch sein muss.

Nachhaltigkeitsdreieck nach MEIER. Das Rio-Dreisäulenmodell der UN-Umweltkonferenz ist verändert zu einem Dreieck und ergänzt um die "Kulturelle Nachhaltigkeit", die letztendlich alles zusammenhält. Quelle: AGRARETHIK - Landwirtschaft mit Zukunft" (MEIER, Uwe, 2012, Agrimedia-Verlag Clenze)

Nachhaltige Entwicklung erfordert eine kooperative Friedenskultur über nationale und internationale Grenzen hinweg. Der Frieden nach dem 50-jährigen Bürgerkrieg in Kolumbien ist sehr brüchig. Die Regierung hat das Friedensabkommen nur unzureichend umgesetzt. Hauptsächlich ehemalige Guerilla werden seit dem Regierungswechsel zu Präsident Duque von Paramilitärs erschossen. Doch es gibt keine Alternative zum Frieden.

Ein kleines aber kräftiges Licht wird nun in Braunschweig angezündet. Das in der Hoffnung, dass es größer werden mag. ›Cacao de Paz‹ wurde von BraunschweigerInnen gegründet in der Hoffnung, dass Frieden und Nachhaltigkeit über das Produkt Schokolade mit Kakao aus der Sierra Nevada de Santa Marta, Eingang in unser Leben finden.

Das Social Start-up ›Cacao de Paz‹ möchte mit direktem ­Kakaohandel den Friedensprozess in Kolumbien unterstützen und startet dafür vom 05.09. bis 10.10.2018 auf der Plattform Startnext eine Crowdfundingkampagne.

In Kolumbien wütete fünfzig Jahre lang ein blutiger Bürgerkrieg mit über 200.000 Toten. Sowohl Guerilla als auch Paramilitärs finanzierten sich mit Drogenhandel und viele Kleinbauernfamilien waren gezwungen, Koka für die Kokainherstellung anzubauen. 

Um eine stabile Zukunft für sich, ihre Familien und ihre Gemeinschaft zu sichern, schließen sich nun immer mehr Kleinbauern und -bäuerinnen zu Kooperativen zusammen und pflanzen in ihren Dschungelgärten Kakao statt Koka an.

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Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken

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Veröffentlicht: Freitag, 07. September 2018 17:50

Geschrieben von Andreas Klepp, BIAP

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Ruckus

Mittwoch, den 19. September 2018, 19.30 Uhr
Kultur- und Veranstaltungszentrum Brunsviga, Karlstraße 35, 38106 Braunschweig

Die Sozialforscherin Zhang Lu untersuchte die Arbeitsbedingungen in der chinesischen Automobilindustrie. Unter anderem in Joint Ventures deutscher Automobilkonzerne in China interviewte sie Beschäftigte zu Arbeitsbedingungen und Konflikten mit dem Management. Die Ergebnisse dokumentierte sie in ihrem Buch „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“. 

Ralf Ruckus, Übersetzer und Herausgeber der deutschen Fassung, zeichnet den Buchinhalt nach und schildert den Kampf von LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen in China im Jahr 2017. Er zieht zudem einen Bogen zu anderen Arbeitskämpfen, zur autoritären Führung durch die Kommunistische Partei und zur expansiven Außen- und Wirtschaftspolitik Chinas. 

Das Buch „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ von Zhang Lu ist im März 2018 im Mandelbaum-Verlag erschienen.

Zhang Lu ist Professorin für Soziologie an der Temple-Universität in Philadelphia, USA, und forscht u.a. zur politischen Ökonomie Chinas und Ostasiens. 

Ralf Ruckus schreibt u.a. für gongchao und untersucht die sozialen Konflikte in China und die veränderte Rolle des Landes im kapitalistischen Weltsystem.

Die Veranstaltung wird von der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) ausgerichtet.

Und oder als Link: http://biap-braunschweig.de/arbeitskaempfe-in-chinas-autofabriken/

Zwei Leitartikel - zwei Meinungen, eine Zeitung

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Veröffentlicht: Samstag, 08. September 2018 07:39

Geschrieben von Uwe Meier

Der Braunschweig-Spiegel gibt sich immer wieder Mühe unterschiedliche Meinungen zum selben Thema zu finden. Das ist gar nicht so einfach, weil irgendwie alle aus eines Tasse trinken - so habe ich den Eindruck. Aber manchmal gibt es einen besonderen Höhepunkt, wenn nämlich zwei konträre Meinungen in einer Zeitung erscheinen. In diesem Fall in der Saarbrücker Zeitung zum Thema Wagenknecht/Lafontaine und deren Bewegung #aufstehen. Schön, dass es so etwas noch gibt.

Leitartikel vom 04 September 2018

Leitartikel 05. September 2018

Tag der Stiftungen

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Veröffentlicht: Samstag, 08. September 2018 13:55

Geschrieben von Insa Heinemann

Pressemeldung

Wussten Sie, dass es über 400 rechtskräftige privatrechtliche Stiftungen allein im braunschweigischen Land gibt? Mit dieser hohen Stiftungsdichte zählt Braunschweig zu den TOP 20 der deutschen Großstädte über 100.000 Einwohnern.

Wie viele unterschiedliche Stiftungen existieren, was sie und die Menschen dahinter durch ihr Engagement bewirken und welchen Beitrag sie in der Gesellschaft leisten: Das wird beim europaweiten Aktionstag am 1. Oktober 2018 deutlich. Auch das Haus der Braunschweigischen Stiftungen macht sich rund um diesen Tag in der Region besonders sichtbar!Entnehmen Sie unserer beiliegenden Pressemeldung alle Informationen rund um unsere Aktion #hdbs #zeigmal!

 Wir starten analog und vor allem digital den Postkarten-Aufruf #zeigmal und #hdbs!

Wir fordern die Menschen in den nächsten 4 Wochen auf, die Gelegenheit zu nutzen, mit uns zu kommunizieren und sich mit dem Haus der Braunschweigischen Stiftungen über die hashtags zu vernetzen!

Gemeinsam für ein gutes Klima: Bundesweite Faire Woche auch in Braunschweig

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Veröffentlicht: Samstag, 08. September 2018 14:05

Geschrieben von Stephanie Horn, Stadtmarketing

Gerold Leppa, Wirtschaftsdezernent der Stadt Braunschweig und Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH: „Seit 2014 trägt Braunschweig den Titel Fairtrade-Stadt und hat sich damit verpflichtet, die lokale Verbreitung von Fairtrade-Produkten zu fördern. Deshalb freue ich mich, dass der Verein Fair in Braunschweig das Thema Fairer Handel mit Unterstützung der Stadt Braunschweig aufgreift und während der Fairen Woche attraktive Veranstaltungen und vielfältige Aktionen in die Braunschweiger Innenstadt bringt. Informieren können sich Besucherinnen und Besucher auch in der Touristinfo des Stadtmarketings, wo es neben Informationsbroschüren auch Fairtrade-Produkte wie Schokolade, Kaffee und Bekleidung gibt.“

 Weitere Informationen zur Fairen Woche 2018 in Braunschweig finden Sie in der angehängten Pressemitteilung des Vereins Fair in Braunschweig.

Wolfenbütteler Appell

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Veröffentlicht: Sonntag, 09. September 2018 08:16

Geschrieben von Jürgen Kumlehn

Wolfenbütteler Appell - zum demokratischen Kampf gegen die AfD auch auf kommunaler Ebene.

Nur wenn bekannt ist, welchen unheilvollen Verlauf die Geschichte unter bestimmten Voraussetzungen nehmen kann, nur wenn die Auswirkungen einer menschenverachtenden Politik deutlich vor Augen stehen, ist man vor ihnen gewarnt und kann rechtzeitig einer Wiederholung vorbeugen. Gewaltherrschaft, wie sie in der Zeit von 1933 - 1945 auf deutschem Boden stattgefunden hat und in anderer Länder getragen worden ist, wird sich nicht genau identisch wiederholen. In anderer Form ist sie jedoch bei Ignoranz historischer Erfahrungen jederzeit wieder möglich.

Axel Richter, in: Das Unterkommando Vechelde des Konzentrationslagers Neuengamme, Vechelde 1985, S. 8.

 33 Jahre später sagte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie dem Kölner Stadt-Anzeiger: Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte.

Teil 1 "Durch die AfD zu Weimarer-Parallelen?"

Auflösung der Historischen Kommission der SPD. Die Lösung ist unbefriedigend

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Veröffentlicht: Montag, 10. September 2018 06:33

Geschrieben von Christina Morina, Duitsland Instituut

Am 05. August schrieb im Braunschweig-Spiegel, Christina Morina vom Duitsland Instituut in den Niederlanden, über die Entscheidung der SPD die "Historische Kommission", die einst Willy Brandt gegründet hatte, aufzulösen. Sie initiierte eine Unterschriftenaktion mit einem Offenen Brief. Nun schreibt Frau Morina über das Ergebnis der Aktion:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 inzwischen hat der Offene Brief gegen die Auflösung der Historischen Kommission mehr als 1100 Unterschriften generiert. Vielen Dank (nochmals) für Ihre Unterstützung! Nachdem ich den Brief samt der Unterschriften heute noch ein drittes Mal an Frau Nahles und den Parteivorstand geschickt habe (Anlage 1), erreichte mich kurz darauf die beiliegende Antwort (Anlage 2). Auch wenn diese Antwort vom PV unzufriedenstellend ist und darin auf das Anliegen des Offenen Briefes nicht wirklich eingegangen wird, schließe ich nun die Online-Petition. Das Dokument und die eindrückliche Unterschriftenliste bleiben aber vorerst unter der bekannten Adresse einsehbar.

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Gutachten: 65 Ahorne auf der Jasperallee erhaltenswert

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Veröffentlicht: Mittwoch, 12. September 2018 17:59

Geschrieben von Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz

Die Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig (BBB) begrüßt, dass es endlich ein externes Gutachten für die Ahornbäume auf der Jasperallee gibt. „Bedauerlich, unfair und taktierend sei allerdings,“ beschwert sich Birgit Huvendiek von der BBB, „ dass das Gutachten, das schon am 28.06.2018 fertiggestellt wurde, erst jetzt, unmittelbar vor der Bezirksratssitzung, veröffentlicht wird. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger derart ausgebootet werden, braucht sich über Politikverdrossenheit niemand zu wundern“ fügt sie hinzu.

„Wir freuen uns, dass nun sieben Bäume gut oder sehr gut bewertet wurden. Im städtischen Baumkataster ist dies bei keinem einzigen Baum der Fall.“, erklärt Baumschützerin Sabine Sambou. „67 der 86 Bäume wurden als erhaltenswert eingestuft. Nur drei sollten laut Baumgutachten gefällt werden; allerdings fehlen dafür die Begründungen.“

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Langer Tag der Stadt Natur

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Veröffentlicht: Mittwoch, 12. September 2018 22:10

Geschrieben von Michael Kraft, Botanischer Garten zu Braunschweig

GRÜNE VIELFALT IN DER STADT

Biodiversität zwischen Straßenbäumen, gemähten Rasenflächen und spontaner Vegetation: warum ist sie so hoch? Was nützt uns eine grüne Stadt und wie könnte sie aussehen?

Prof. Dietmar Brandes führt direkt vom Schlossplatz aus durch städtische Parks und entlang der Oker zum Botanischen Garten. Immer im Blick ist die biologische Vielfalt in der Innenstadt von Braunschweig.

11:30 Uhr: Begrüßung/Führung vor der Bühne des Schlossplatzes

ca. 12:30 Uhr: Vortrag im Hörsaal des Instituts für Pflanzenbiologie, Humboldtstraße 1,TU Braunschweig, Institut für Pflanzenbiologie

SPANNENDEN PFLANZENPHÄNOMENEN AUF DER SPUR

An Forscherstationen können Pflanzen u. a. Mit Mikroskop und Lupe untersucht werden. Wir finden Antworten auf Fragen:

Wie(so) jagen Pflanzen?<
Wie verbreiten sie sich?
Wie schützen sie sich vor Fressfeinden?

Unsere Grüne Schule Braunschweig auf dem Schloßplatz

Die wahre Lage der Union

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Veröffentlicht: Mittwoch, 12. September 2018 22:40

Geschrieben von Lost in Europe

Es ist seine letzte große Rede vor der Europawahl: Am Mittwoch hält Kommissionspräsident Juncker den Diskurs zur “Lage der Union”. Eine ehrliche Bestandsaufnahme darf man jedoch nicht erwarten. Dabei ist die wahre Lage der Union alles andere als erfreulich.

Fangen wir mit dem Positiven an: Vier Jahre nach Junckers Amtsantritt ist die akute Phase der Eurokrise ausgestanden, auch wenn die Schuldenberge weiter wachsen und kein Problem wirklich gelöst wurde.Kein Land und kaum noch ein Politiker fordert den Austritt aus dem Euro oder der EU. Selbst M. Le Pen und M. Salvini schrecken davor zurück – denn die Bürger hängen an der Gemeinschaft und ihrem Geld.

Die Bürger hängen auch an der Reisefreiheit. Doch das Schengen-System, das Juncker verteidigen will, wird immer brüchiger. Grenzenlos ist die EU schon lange nicht mehr, nach dem Brexit drohen neue Barrieren. Weiterlesen

SoVD startet Inklusionskampagne in Braunschweig

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Veröffentlicht: Mittwoch, 12. September 2018 22:46

Geschrieben von SoVD-Kreisverband Braunschweig, Thorsten Böttcher

Podiumsdiskussion mit interessanten Gästen am 21.09.2018 um 11.55 Uhr im Begegnungszentrum Gliesmarode

Braunschweig. „Ich bin nicht behindert. Ich werde behindert.“ So nennen der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen und das Forum Artikel 30 ihre gemeinsame Kampagne, mit der sie gegen den Stillstand in den Bereichen Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit protestieren. Der Auftakt in Südostniedersachsen findet am 21. September um „fünf vor zwölf“ in Braunschweig statt. Danach tourt die Kampagne durch die Region. 

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Zu wenig Geld im Bundesetat für den Radverkehr

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Veröffentlicht: Mittwoch, 12. September 2018 23:05

Geschrieben von ADFC

Pressemitteilung des ADFC. Der Bundesvorstand hat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2019 festgestellt, dass im Bundesetat viel zu wenig Geld für den Radverkehr eingestellt wurde.

Wenn Städte und Gemeinden die Last des Radverkehrausbaus weitgehend alleine schultern müssen, wird sich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur weiterhin im Kriechgang bewegen ohne substantielle Verbesserung. Gerade das soeben beendete Stadtradeln in Braunschweig hat gezeigt, dass die Menschen in dieser Stadtradfahren und das gerne mehr, öfter und sicherer tun möchten. Dafür braucht es auch Gelder für Projekte auf Bundesebene. Weitere Informationen und Hintergrunddaten finden Sie hier.

AfD-Biedermänner - und Frauen zündeln mit Sprache!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. September 2018 07:03

Geschrieben von Jürgen Kumlehn, Erinnerer

Wolfenbütteler Appell - zum demokratischen Kampf gegen die AfD auch auf kommunaler Ebene.

Nur wenn bekannt ist, welchen unheilvollen Verlauf die Geschichte unter bestimmten Voraussetzungen nehmen kann, nur wenn die Auswirkungen einer menschenverachtenden Politik deutlich vor Augen stehen, ist man vor ihnen gewarnt und kann rechtzeitig einer Wiederholung vorbeugen. Gewaltherrschaft, wie sie in der Zeit von 1933 - 1945 auf deutschem Boden stattgefunden hat und in anderer Länder getragen worden ist, wird sich nicht genau identisch wiederholen. In anderer Form ist sie jedoch bei Ignoranz historischer Erfahrungen jederzeit wieder möglich.

Axel Richter, in: Das Unterkommando Vechelde des Konzentrationslagers Neuengamme, Vechelde 1985, S. 8.

 33 Jahre später sagte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie dem Kölner Stadt-Anzeiger: Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte.

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Rede von MdEP Martin Sonneborn zum "State of da Union": Prost, Herr Juncker!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. September 2018 10:16

Geschrieben von Redaktion

Martin Sonneborn ist Satiriker und Mitglied im Europaparlament. Widerspricht sich das? Nein, Politik ist zwar eine ernste Sache, doch sie nur mit Bierernst anzugehen, ist nicht zielführend. Das wissen natürlich fast alle aktiven Politiker und Innen und bauen ihre politischen Bierzelte auf, um das Wahlvolk zu unterhalten. Das ist oft grenzwertiger als so manch eine Rede eines Satirikers im Parlament. Als überzeugter Europäer ist Martin Sonneborn allemal politisch wertvoller als die CSU-Parlamentarier im EU-Parlament, die gestern mit Victor Orban, den Grundwertezerstörer der EU gestimmt haben. Sehen Sie hier eine kritisch satirische Stellungnahme zur EU-Politik.

Biozertifizierte Mietgärten in Braunschweig haben hohe Nachfrage

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. September 2018 10:50

Geschrieben von Tobias Paulert, Ackerhelden

Der Staat im Staate: Über rechte Netzwerke

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. September 2018 11:09

Geschrieben von Redaktion

So langsam schält es sich immer mehr heraus. Rechte Netzwerke haben sich in Behörden, zu denen auch das Amt für Verfassungsschutz gehört, über Jahre entwickeln können. Das überrascht im Grunde niemanden mehr, man denke nur an die Mörder der NSU und der Komplizenschaft im Verfassungsschutz, die natürlich hoch vertraulich und unkontrollierbar ist: Der Staat Verfassungsschutz im Staate Deutschland eben. Dass der Leiter des Amtes, der Jurist Maaßen, politisch zündeln darf und politische Rückendeckung bekommt durch die CSU ist zwar demokratiezerstörend - aber was solls. Wenn es dem Machterhalt dient! Teile der CSU will mit der AfD ohnehin den Orban-Staat ohne Gewaltenteilung und Zensur der Medien.

Lesen Sie im Kontext TV: "Verfassungsschutz abschaffen. Der Fehler im System!"

Grüne zum Thema Baumspenden: CDU-Antrag greift zu kurz

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. September 2018 20:01

Geschrieben von Rainer Mühlnickel, B90/DieGrünen

Dem Thema „Stadtgrün“ widmet sich die CDU-Fraktion derzeit mit großem Elan - sicherlich auch, um ihre völlig überzogene Kampagne gegen die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ein Stück weit vergessen zu machen.

Aus Grüner Sicht ist es natürlich sehr zu begrüßen, wenn sich die zweitgrößte Ratsfraktion um die Braunschweiger Grünflächen bemüht. Die Bemühungen sollten allerdings ehrlich und fundiert sein, sich also nicht um die wichtige Frage der Realisierung und der Finanzierung herumdrücken.

Genau das ist aber leider bei dem aktuellen Antrag „“Mein Baum für Braunschweig“ - Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen“ wieder der Fall. Die CDU fordert hier, Spenden von Bürger*innen, Institutionen und Betrieben für die Neupflanzung von Bäumen einzuwerben. In der Begründung heißt es dann lediglich lapidar, dass dies „möglichst kostenneutral für den städtischen Haushalt“ geschehen solle.

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Eine Demonstration für Demokratie und Freiheit

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. September 2018 20:26

Geschrieben von Bernd Krauss

Etwa 15.000 demonstrierten am Samstag in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz. Das Bild der Demonstration ist ungewohnt, es demonstrierten weit über 100 verschiedene Gruppen und Parteien. Verschieden stimmt hier wirklich: Es demonstrierten weitgehend durcheinander linke Gruppen, die Jugendorganisation der Liberalen, der Grünen und SPD, Gewerkschaften, die Piraten, die Partei, Rechtsanwälte, Gruppen von Fußballfans und viele, viele andere Piraten, die Partei, Rechtsanwälte, Gruppen von Fußballfans und viele, viele andere.

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Angst vor neuer Flüchtlingskrise – Platzt die GroKo?

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Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018 08:45

Geschrieben von Lost in Europe

Lost in Europe

Eine eigene Armee hat die EU noch nicht. Doch nun wird ein europäischer Grenzschutz geschaffen, mit einem 10.000 Mann starken Bereitschaftsdienst, Waffen und eigenen Flugzeugen. Wie passt das zu den sinkenden Flüchtlingszahlen? „Wir wappnen uns für künftige Situationen“, sagte Migrationskommissar Avramopoulos zu dieser Frage. Offenbar fürchtet man in Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholen könnte. Zudem folgt Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema soll auch beim EU-Sondergipfel kommende Woche in Salzburg im Mittelpunkt stehen. Über eine solidarische  Umverteilung der Asylbewerber wird dagegen kaum noch gesprochen. Immerhin schlagen Avramopoulos und sein Chef Juncker nun vor, die legale Einwanderung zu erleichtern. Weiterlesen

Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung

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Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018 09:21

Geschrieben von Willy Wimmer

Willy Wimmers Meinung

Jetzt ist Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung gegeben. Die Ausgangslage entspricht meiner kurzen Anmerkung bei Ausbruch der Krise und den zentral handelnden Personen. Das Interview von Herrn Maaßen in der BILD nach den Ereignissen in Chemnitz rechtfertig keinesfalls den hohen Grad der Erregung.

In der veröffentlichten Meinung in Deutschland, es sei denn, daß man etwas sucht, was unbedingt gefunden werden muß. Das in Deutschland vorherrschende aktuelle Lagerdenken macht deutlich, daß es wirklich um die zentrale Frage geht: Rechtsstaat oder Merkel.

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ROSELIES - Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft - Wenn aus Feinden Freunde werden

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Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018 18:26

Geschrieben von Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion

Foto: Gruppenbild am Roselies-Baum im braunschweiger Neubaugebiet: Die Belgische Delegation unter Leitung von Monsieur Daniel Tilmant, Präsident des Comitée des Souvenir (3. v. r.) im Rondell der Roselies Straße, begrüßt am 1.9.2018 von einer der privaten Baumpatinnen, Katrin B. (1. v. r.) und mir (ganz links)

 Nach einer privaten Initiative von Mitgliedern der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) wurden 2014, also 100 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen, vorsichtig Kontakte in Richtung Ai-seau-Presles geknüpft, der Gemeinde, zu der Roselies in Belgien gehört. Vier Jahre später, entwickelt sich daraus so etwas wie eine Freundschaft zwischen Roselies, der französischen Stadt Rouen und Braunschweig.

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Gutachten Jasperallee bewertet Bäume, die es gar nicht gibt!

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Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018 18:51

Geschrieben von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig

BI Baumschutz irritiert über gravierende Fehler im Baumgutachten

Eine Überprüfung der Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig (BBB) in der Jasperallee hat ergeben, dass das Baumgutachten die Bäume Nr. 720 und 1110 detailliert bewertet, obwohl es diese Bäume gar nicht gibt!

„Entspringen die Angaben über diese nicht vorhandenen Bäume der Phantasie des Gutachters? Sind sie abgeschrieben aus alten Berichten zu der Zeit, als dort noch Bäume standen?“ fragt Baumschützer Edmund Schultz und ergänzt: „Bei derart krassen Fehlern können wir nicht mehr darauf vertrauen, dass die anderen Prüfergebnisse die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort wahrheitsgemäß wiederspiegeln. Wir fordern ein neues Gutachten!“

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Ein Museum bereitet sich auf sein Jubiläum vor

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Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018 18:52

Geschrieben von Kunstmuseum Wolfsburg

Foto: Marek Kruszewski

DAS PROGRAMM IN DER SANIERUNGSPHASE 2018
Das Studio des Kunstmuseums Wolfsburg zeigt vom 18. Oktober bis zum 9. Dezember 2018 die partizipative Ausstellung Museum für Werte, in der unsere Besucher*innen ihre Vorstellungen der Werte Respekt, Freundschaft, Toleranz und Freiheit in Form von Objekten und Geschichten präsentieren.
 
Vom 25. bis 27. Oktober findet in Vorbereitung der OIL-Ausstellung im Alvar-Aalto-Kulturhaus Wolfsburg das internationale, hochkarätig besetzte Symposium TRUE OIL. Paradigmen und Glaubenssätze der Petromoderne mit Exkursion ins Erdölmuseum Wietze und zu Baker Hughes nach Celle statt.
 
Am 8. November schließlich stellen Helge Heynold und Heinz-Dieter Sauerborn die Frage Ist das Kunst oder kann das weg? Der Schauspieler und Synchronsprecher Helge Heynold liest launige bis erhellende Texte zum Stand der Künste von Paul Klee bis Erwin Wurm, der Jazzmusiker Heinz-Dieter Sauerborn spielt dazu kongenial auf dem Saxophon.

Weitergehende Informationen zu den Veranstaltungen sowie den aktuellen Öffnungszeiten unseres Shops sowie Restaurants finden Sie auf unserer Website.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Angst vor den Konzernen

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Veröffentlicht: Samstag, 15. September 2018 11:45

Geschrieben von Uwe Meier

„Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ steht im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018, und darauf hatten sich Union und SPD festgelegt. Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen bisher? NULL! Seit vielen Jahren wird eine Reform angekündigt, und dann zeigt sich wie ein Gesetz hintertrieben wird.

Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen stattfinden, und wo die Wertschöpfung entsteht.“ Doch unser Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), will das nicht. Er stimmt dagegen. Aus Wahlversprechen werden Sprüche. Wenn es darauf ankommt, wie letzte Woche in Brüssel, kneift er. Lesen sie dazu: „Minister der Diebe“.

Pazifistentag in Braunschweig 1920. Revolution im Saal in nachrevolutionärer Zeit. Kurt Hillers Rede »Linkspazifismus«

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Veröffentlicht: Samstag, 15. September 2018 13:26

Geschrieben von bigfootchiefinspector

Ein grosser Tag: IGS Volkmarode in SALLY PEREL Gesamtschule umbenannt

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Veröffentlicht: Samstag, 15. September 2018 13:37

Geschrieben von Uwe Meier

Sally Perel, der neue Namensgeber der IGS, mit dem Schulleiter Christian Düwel und dem Schlüssel für die Gesamtschule. Alle Fotos: Uwe Meier

Alle waren sie gekommen, die auch nur irgendwie mit der IGS Volkmarode zu tun hatten. Alle wollten sie miterleben, wie diese inzwischen zweitgrösste Braunschweiger Schule einen großen Namen bekommt: SALLY PEREL Gesamtschule. Die Umbenennung einer Schule kommt nicht so oft vor, so der Rektor der Schule, Christian Düwel, in seiner Eingangs- und Begrüßungsrede. Alle mussten mitziehen: Lehrer, Schüler, Eltern, Stadt Braunschweig und das Ministerium. Eine lange und breite Diskussion bereitete beispielhaft den Weg.

Das letztendlich alle für eine Umbenennung der Schule waren, war natürlich der großen Persönlichkeit von Herrn Sally Perel geschuldet, einem der Überlebenden der Shoa, der noch heute im hohen Alter beeindruckend Zeugnis redet und dessen Buch des Überlebens „Ich war Hitlerjunge Salomon“ eindrucksvoll sein frühes Schicksal beschreibt.

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Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft

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Veröffentlicht: Montag, 17. September 2018 08:23

Geschrieben von Enkeltaugliche Landwirtschaft

Sind die hornlosen Rinder enkeltauglich? Schliesslich werden die Hornansätze den jungen Kälbern früh weggebrannt Foto Uwe Meier

Die weiträumige Verfrachtung von Pestiziden macht nicht am Rande konventioneller Felder halt. Sie werden auch über Bio-Äcker und bis hinein in die Städte getrieben. Das ist das Ergebnis einer Pilotstudie, die gängige Ackergifte wie Glyphosat in Baumrinden selbst an Standorten mitten in der Großstadt nachwies. Präsentiert wurde sie auf der BioFach 2018 vom Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Mit der Kampagne Ackergifte? Nein danke! fordert das von Bio-Herstellern und Bio-Händlern gegründete Aktionsbündnis ein Um denken in der Landwirtschaft und lädt gleichzeitig zum Dialog ein – damit auch zukünftige Generationen noch unbelastete Lebensmittel zu sich nehmen können. www.enkeltauglich.bio

Sage niemand, er/sie habe von nichts gewusst ...

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Veröffentlicht: Montag, 17. September 2018 08:31

Geschrieben von Eleonore Bischoff, WAAG

Die Wolfenbütteler Atom(- und Kohle)AusstiegsGruppe erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Besetzerinnen des Hambacher Forsts

• sofort jegliche Braunkohleförderung zu stoppen,

• keinen Quadratmeter des 12 000 Jahre alten Waldes des Hambacher Forsts mehr zu roden,

• sich dem Klimawandel entgegenzustellen und

• weltweit Klimagerechtigkeit durchzusetzen.

Der Klimawandel, an dem die Förderung von Braunkohle erheblichen Anteil hat, ist längst Realität: Die extreme Hitze dieses Sommers mit historischen Höchsttemperaturen und Dürre führte nicht nur zu Ernteausfällen hierzulande, sondern auch zu extremen Waldbränden in Schweden, zu außergewöhnlichen Überschwemmungen in Indien und Bangladesch, zu den größten Waldbränden in den USA, dem wärmsten je gemessenen Winter in der Antarktis und zu bislang unbekannten Höchsttemperaturen in Japan sowie in Russland. Alles deutet darauf hin, dass sich der Jet-Stream auf der Nordhalbkugel verlangsamt und verlagert, was weitere extreme Wetterlagen erzeugt.

Weiterlesen: Sage niemand, er/sie habe von nichts gewusst...

Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

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Veröffentlicht: Montag, 17. September 2018 08:41

Geschrieben von Renate Rosenbaum

In Niedersachsen wird ein neues Polizeigesetz geplant, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen, Fußballfans und Umweltgruppen. Mit dem neuen Polizeigesetz könnten z.B alle, die sich auf Versammlungen oder Demonstrationen für die Rückholung der Atommülls aus der Asse einsetzen, kriminalisiert und „präventiv“ eingesperrt werden.

Die Angst der Bevölkerung in Deutschland vor terroristischen Anschlägen in Deutschland darf nicht benutzt werden, um die Bürgerrechte einzuschränken. Es sterben deutlich mehr Menschen bei Unfällen im Haus oder im Straßenverkehr als durch terroristische Anschläge.

Mit dem neuen Polizeigesetz sollen künftig Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote bereits im Vorfeld möglicher Straftaten durchführbar sein. Dabei sollen diese Maßnahmen nicht nur bei der Vorbereitung schwerer terroristischer Handlungen angewandt werden, sondern auch bei einfachen Straftaten. Dabei wird weitgehend der Polizei die Beurteilung, ob und wann eine Straftat droht, überlassen.

Der sogenannte Gewahrsam durch die Polizei ist zurzeit auf 24 Stunden beschränkt. Mit dem neuen Polizeigesetz soll dies auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden. In diesen Gewahrsam können auch Personen genommen werden die überhaupt noch keine Straftat ausgeübt haben, denn allein der Verdacht eine Straftat zu begehen reicht aus. Bei Verdacht auf terroristische Straftaten kann diese Zeit sogar auf bis zu 74 Tage verlängert werden.

Die Videoüberwachung soll auch auf alle Arten von möglichen Ordnungswidrigkeiten und beinahe flächendeckend auf den öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Auch immer mehr staatliches Hacken soll zugelassen werden. So soll die Polizei nicht nur bei terroristischen und sonstigen schwersten Gewalt- und Straftaten Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner) durchführen dürfen.

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https://niedersachsentrojaner.de/