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Veröffentlicht: Mittwoch, 22. August 2018 13:25
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Geschrieben von Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

Demonstration in Braunschweig gegen das niedersächsische Polizeigesetz Foto: Vivienne Bayer

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mehr als zwei Monate hinter Gittern – ohne eine Straftat begangen zu haben. Unglaublich!
In Niedersachsen aber könnte Ihnen das bald passieren. Die Landesregierung will das Polizeigesetz verschärfen. Kommt sie damit durch, wird nicht nur die mögliche „Präventivhaft“ auf 74 Tage verlängert. Polizist/innen tragen dann auch Kameras an ihrer Uniform und filmen alles und jede/n, wann sie wollen.[1] Noch können wir das Gesetz stoppen – mit einer großen Demo in Hannover. Doch es bleibt nur wenig Zeit: Schon nach der Sommerpause will der Landtag über den Polizei-Irrsinn abstimmen.[2]
Das Gesetz beschneidet Freiheitsrechte. Das kritisiert sogar die Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel.[3] Kritik gibt es auch in anderen Bundesländern: In NRW wurde die Entscheidung über ein ähnliches Polizeigesetz gerade erst vertagt – der Protest war zu groß. Ob das Gesetz dort jetzt überhaupt noch kommt, ist unklar.[4]
Das wollen wir auch in Niedersachsen schaffen: mit einer großen Demo und tausenden Menschen in der Innenstadt von Hannover. Dafür brauchen wir Sie! Bitte seien Sie am Samstag, den 8. September dabei. Mit Ihrer Hilfe machen wir den Abgeordneten im Landtag klar: Sie dürfen das neue Polizeigesetz nicht beschließen.
Ort: Ernst-August-Platz, 30159 Hannover (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 8. September 2018, 13 Uhr
Mehr Infos zur Demo finden Sie hier
Protest kommt auch aus Osnabrück: Hier streitet die Studentin Karla Schuchardt gegen Überwachung und Generalverdacht. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, startete sie einen Appell an SPD-Innenminister Boris Pistorius. Sie fordert ihn auf, die Gesetzesinitiative zu stoppen. Schon über 22.000 Menschen unterstützen die Petition.
„Ich will nicht pausenlos überwacht werden“, sagt die 22-Jährige. Angst machen Karla Schuchardt vor allem die permanent filmenden Bodycams. Das Vertrauen in die Beamt/innen werde dadurch zerstört. „Solche Reformen machen unser Land nicht sicherer, bedrohen aber unsere Rechte.“
Ein breites und buntes Bündnis ist gut vorbereitet für den Protest gegen das Gesetz. Doch damit er ein Erfolg wird, braucht es jetzt auch Sie! Bitte seien Sie in Hannover dabei und machen Sie Innenminister Pistorius klar: Die Menschen in Niedersachsen bestehen auf ihre Bürgerrechte.
Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct
PS: In Bayern wurde das Polizeigesetz bereits verschärft. Dort klagt die SPD dagegen.[5] In Niedersachsen darf sie jetzt nicht dem Überwachungshunger verfallen. Deswegen gehen wir auf die Straße. Bitte seien Sie dabei!
[1] „Bodycams und Co. – die vermeintlichen Heilsbringer der städtischen Sicherheit“, Handelsblatt, 14. August 2018
[2] „Anhörung zu neuem Polizeigesetz beginnt mit Kritik an Weil“, Die Welt, 16. August 2018
[3] „Massive Kritik an Niedersachsens Polizeigesetz“, Braunschweiger Zeitung, 9. August 2018
[4] „Nachbesserungen, Polizeigesetz in NRW wird verschoben“, Kölnische Rundschau, 20. Juni 2018
[5] „Wir verteidigen den Freistaat Bayern - SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz“, Merkur, 24. Mai 2018